Fridays for Future sieht Vereinbarung von CDU und SPD kritisch
Die Bezirksgruppe Marzahn-Hellersdorf von Fridays for Future zeigt sich enttäuscht über die Vereinbarung von CDU und SPD zur kommunalpolitischen Zusammenarbeit. Sie stelle eine Gefahr für die Klimaschutzbemühungen der vergangenen Jahre dar.
Der Klimaschutz finde sich weder als ein gemeinsames Ziel noch als Hauptpunkt in der Vereinbarung wieder. Dabei sei die Klimakrise eine existentielle Bedrohung für die Menschheit und müsse daher einen entsprechenden Stellenwert haben. „Wir werden vehement darauf drängen, dass Klimaschutz nicht hinter anderen Themen zurückgestellt wird, sondern bei sämtlichen Entscheidungen eine wichtige Rolle spielt“, betont Jonas Knorr, Sprecher der Bezirksgruppe.
Zudem falle das Papier im Bereich Verkehr hinter den mühsam erkämpften Errungenschaften der vergangenen Jahre zurück. Es enthalte keine konkreten Vorhaben zur Verbesserung der Rad- und Schieneninfrastruktur, etwa bei der Planung der TVO, dem Straßenbahnausbau oder der Umsetzung des Radverkehrsplans.
Missfallen äußert Fridays for Future hinsichtlich der Ankündigung der CDU, zusätzliche Parkplätze schaffen zu wollen. Dies stehe im Widerspruch zum Engagement der Christdemokraten gegen die Versiegelung. „Damit löst sie weder das Problem, dass schlichtweg zu viele Autos existieren, noch die Problematik des Gewerbeparkens auf öffentlichen Straßen“, erklärt die Bezirksgruppe.
Kritisiert wird von Fridays for Future auch, dass im Bildungsbereich wichtige Themen fehlen wie der Klimaaktionstag an Schulen. Diesen habe die Bezirksgruppe bereits 2020 bei Gordon Lemm (SPD) und Nadja Zivkovic (CDU) angeregt. Er sei auch im Klimaaktionspaket durch das Bezirksamt beschlossen worden. „Jetzt muss überall und konsequent gehandelt werden, um die Klimakrise doch noch abzuschwächen und unsere Erde als einen lebenswerten Planeten zu bewahren“, fordert die Bezirksgruppe in ihrer Stellungnahme.
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