Bürger sollen Anträge künftig auch online stellen können

Marzahn-Hellersdorf. Bürger des Bezirks sollen per Internet Anträge an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellen können. Dies hat die BVV beschlossen.

Das Bezirksverwaltungsgesetz gesteht Berlinern grundsätzlich das Recht zu, Anträge in der BVV zu stellen. Die Antragsteller müssen dann in den Ausschüssen und in der Sitzung der BVV angehört werden.

Vorher müssen die Antragsteller aber mindestens 1000 Unterschriften in dem Bezirk gesammelt haben. Diese Hürde ist offenbar zu hoch. Laut der Piratenpartei hat es in ganz Berlin in den vergangenen drei Jahren nur zwei Einwohneranträge gegeben.

Einer wurde im vergangenen Jahr in der BVV Marzahn-Hellersdorf gestellt. Darin wurde das Bezirksamt aufgefordert, die Umwandlung der Mehrzweckhalle im Freizeitforum Marzahn in eine Frauensporthalle zurückzunehmen. Der Antrag scheiterte. Eine Mehrheit in der BVV stimmte gegen die Rücknahme.

Mit dem jetzigen Beschluss will die Bezirksverordnetenversammlung die Bürger besser an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligen und das Sammeln von Unterschriften erleichtern.

Die Piraten schlagen dazu die Einrichtung eines Internetportals vor, auf dem über solche Anträge diskutiert und über deren Inhalt mitentschieden werden kann. Laut dem BVV-Beschluss soll das Bezirksamt zunächst prüfen, wie die für einen Einwohnerantrag notwendigen Unterschriften im Internet gesammelt und von den Unterstützern geleistet werden können.


Christian Sell / csell
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