Neues Spielhallengesetz verschärft Auflagen für Betreiber

Die Betreiber von Spielhallen, wie hier am Cecilienplatz, müssen für den Weiterbetrieb ab Ende Juli einen neuen Antrag stellen. (Foto: hari)

Marzahn-Hellersdorf. Der Berliner Senat hat das Spielhallengesetz weiter verschärft. Er will die Spielhallenbetreiber stärker unter Druck setzen und das Glücksspiel noch konsequenter aus dem Stadtbild verbannen.

2011 zog der rot-rote Senat die Notbremse und verabschiedete das bundesweit erste Spielhallengesetz. Jahrelang war die Zahl der Daddelhallen stetig gestiegen. Seither sank ihre Zahl in Berlin leicht, in Marzahn-Hellersdorf ist sie mit 37 in etwa gleich geblieben. Mit dem am 1. April inkraft getretenen neuen Gesetz erhöht der Senat den Druck auf die Betreiber von Spielhallen. Mit Stichtag 31. Juli endet die Schonfrist für vor 2011 genehmigte Standorte. Die Betreiber müssen neue Konzessionen zu verschärften Regeln beantragen.

Schon 2011 hatte der Senat die Hürden höher gelegt: seither gilt ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen zwei Spielhallen, in ihrer Nähe darf keine Schule sein, die Zahl der Geldspielgeräte wurde von zwölf auf acht gesenkt sowie auffällige Werbung verboten. Bei Verstößen drohte ein Bußgeld von bis zu 50 000 Euro.

Bei einer Razzia im April 2015 wurden 40 Spielhallen in Berlin kontrolliert. Nur eine einzige erfüllte die gesetzlichen Vorschriften. 123 Bußbescheide wegen Ordnungswidrigkeiten wurden ausgestellt und in 20 Fällen Strafermittlungen wegen illegalen Glückspiels eingeleitet.

Eine Konsequenz ist die jetzt beschlossene Erhöhung der Geldstrafen auf bis zu 500 000 Euro. Zudem wird ein landesweites Sperrsystem für Spielsüchtige eingeführt. Nach aktuellen Schätzungen legen etwa 50 000 Berliner ein „problematisches Spielverhalten“ an den Tag. Täglich wird eine halbe Million Euro in der Hauptstadt in Spielautomaten versenkt. „Der typische Spieler ist jung, männlich und hat ein geringes Einkommen“, sagt Daniel Buchholz. Der Spandauer SPD-Abgeordnete brachte das neue Spielhallengesetz mit auf den Weg. Buchholz hofft, dass durch die neuen Regeln die Zahl der Spielhallen in Berlin ab 1. August deutlich sinkt. Der zuständige Stadtrat in Marzahn-Hellersdorf, Christian Gräff (CDU), ist nur vorsichtig optimistisch. „Das müssen wir erst sehen. Jede Neubeantragung muss einzeln geprüft werden“, sagt er. hari
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