Gesetz

Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Wochenende. Das klingt doch super, oder? Drei Tage frei, mehr Zeit für Familie, Freunde und das wirkliche Leben. In Belgien sollen Arbeitnehmer künftig einen Rechtsanspruch darauf haben, ihre wöchentliche Arbeitszeit auf vier Tage zu verteilen. Die Regierung plant ein entsprechendes Gesetz. Was gut klingt, hat allerdings einen großen Haken. Der belgische Vorstoß ist natürlich keine Arbeitszeitverkürzung, sondern nur eine Umverteilung. Wer in Vollzeit...

Ab 2021 müssen Hebammen in Deutschland ein duales Studium absolvieren. Das geht aus einem Referentenentwurf zur Reform der Hebammenausbildung vor, der eine Richtlinie der Europäischen Union aus den Jahren 2005 und 2013 umsetzt. "Ab 2021 werden über 600 Studienplätze für Hebammen im ersten Semester benötigt, um den Wegfall der Ausbildung zu kompensieren. Bis zum Jahr 2024 müssen alle rund 1800 Ausbildungsplätze an die Hochschulen transferiert werden", konstatiert der Deutsche Evangelische...

Nach dem Berliner Spielhallengesetz gibt es derzeit acht Hallen mit einer gültigen Genehmigung, informiert Wirtschaftsstaatssekretärin Barbro Dreher (Bündnis 90/Die Grünen) nach einer Anfrage des Lichtenberger Abgeordnetenhausmitglieds Sebastian Schlüsselburg. Die meisten, nämlich fünf, befinden sich in Lichtenberg, eine in Alt- und eine in Neu-Hohenschönhausen, eine in Friedrichsfelde. Drei der Hallen werden, auch das ist aus der Antwort von Barbro Dreher erkenn von ein und derselben...

Reinickendorf. Noch bis zum 3. Januar kann sich anmelden, wer mit dem Reinickendorfer CDU-Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen am 10. Januar um 10 Uhr das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Mohrenstraße 37, besuchen möchte. Nach einer Führung gibt es ein Gespräch über die Aufgaben des Hauses. Dazu gehören die Sicherung des Rechtsstaats in Form von ständiger Weiterentwicklung und Anpassung der Gesetze sowie der Schutz von Verbrauchern, vor allem in den Bereichen Lebensmittel- und...

Reinickendorf. Der Bundestag hat die Lärmrichtwerte für Sportanlagen angehoben. Die „Mittagsruhe“ an Sonn- und Feiertagen fällt damit weg. Sportstadtrat Tobias Dollase (für CDU) geht das noch nicht weit genug. Der Tritt gegen den Fußball, der Torjubel, allein das Stimmengewirr, wenn eine Gruppe junger Menschen zusammenkommt: Auf Sportanlagen geht es geräuschvoll zu. Eine Tatsache, die immer wieder für Konflikte zwischen Nutzern und Anwohnern sorgt. Dank strenger Lärmschutzgesetze zogen Vereine...

Frohnau. Verstöße gegen die in der Gartenstadt geltende Erhaltungsverordnung sollten in Zukunft drastischer geahndet werden – darauf haben sich die Bezirksverordneten verständigt. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass die Bußgeld-Höchstgrenze auf 100.000 Euro angehoben wird. Bislang liegt sie bei 25.000 Euro. Hintergrund: Seit 1997 gilt in der Gartenstadt Frohnau die Erhaltungsverordnung nach Paragraf 172 des Baugesetzbuchs. Der Erlass ist für Grundstücks- und Hausbesitzer...

Flugdrohnen werden immer beliebter. Allerdings darf das Fluggerät nicht schwerer als fünf Kilogramm sein und eine maximale Flughöhe von 100 Metern nicht überschreiten, wenn man es hobbymäßig und ohne Genehmigung fliegen möchte. Die Drohne muss im Sichtflug gesteuert werden, ein Steuern per GPS ist nicht erlaubt, berichtet das Magazin "Chip". Dient der Drohnenflug kommerziellen Zwecken, muss von der zuständigen Luftfahrtbehörde des Bundeslandes eine Genehmigung eingeholt werden. Und selbst dann...

Tempelhof. Wahrscheinlich noch in diesem Monat wird das Berliner Abgeordnetenhaus über ein „Gesetz zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“ abstimmen. Dagegen hagelt es im Vorfeld herbe Kritik. Von einem „Frontalangriff auf die Demokratie“ ist die Rede. „Dieser Gesetzesvorschlag sieht als einzige Maßnahme die Aufhebung des Bauverbots auf dem Tempelhofer Feld vor. Damit wäre der erfolgreiche Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Felds im Handumdrehen ausgehebelt“, meinen zehn...

Reinickendorf. Der Bundesverband der Automatenunternehmer sieht im verschärften Berliner Spielhallengesetz die Gefahr, dass ab Mitte kommenden Jahres das illegale Spiel erheblich zunehmen wird. Im kommenden Jahr laufen nach dem Berliner Spielhallengesetz die Konzessionen der Spielhallen aus. Dann kommt zum Tragen, dass zwischen zwei Casinos mindestens 500 Meter Abstand herrschen müssen. „Es ist völlig unklar, wie es dann weitergeht“, sagt Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverbandes der...

Mitte. Das Berliner Spielhallengesetz wurde 2011 verabschiedet, um die Probleme im Umfeld solcher Einrichtungen einzudämmen. Das Gesetz regelt den Mindestabstand zwischen den Casinos und stellt schärfere Anforderungen an eine Betriebserlaubnis. Die Steuern auf Automaten wurden erhöht. Die fiskalen Einnahmen fließen in Präventionsprogramme gegen Spielsucht. Der SPD-Abgeordnete Ilkin Özisik hat für Moabit und Wedding eine erste Bilanz gezogen mit einem "niederschmetternden Ergebnis", wie er...

Gesundbrunnen. Kulturstadträtin Sabine Weißler (Bündnis 90/Grüne) fürchtet um die Existenz des Mitte Museums in der Pankstraße.Möbel, Geschirr, über 700 Kunstwerke, technische Geräte, Stadtmodelle und andere Zeugnisse der Alltagskultur: Im Mitte Museum gibt es über 100 000 Objekte. Dazu kommen über 10 000 Briefe, Urkunden oder Ansichtskarten. Sabine Weißler macht sich Sorgen. Grund ist eine Novelle des Landesarchivgesetzes. In dem Entwurf hat der Senat folgenden Passus gestrichen, der die...

Arbeitgeber können Mitarbeiter nicht einfach am Telefon kündigen. Die Schriftform ist beim Rauswurf Pflicht.Machen Chefs das nicht, können Beschäftigte so lange Lohn verlangen, bis ihnen wirksam gekündigt wurde. Darauf weist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hin und bezieht sich dabei auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 5 Sa 87/13). In dem verhandelten Fall war eine Mitarbeiterin seit dem 2. Mai 2012 bei einem Unternehmen im Einzelhandel beschäftigt. Der...