Alles zum Thema Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Soziales
Der gelbe Ausweis gibt Auskunft über den Impfstatus. Foto: BaNkn

Gesundheitsstadtrat will Angestellte zu Impfungen verpflichten dürfen

Sind alle Mitarbeiter im Gesundheitsamt geimpft oder geht von ihnen eine Ansteckungsgefahr aus? Das wollte Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) wissen und machte eine Umfrage. Jetzt gibt er Entwarnung. Hintergrund der Aktion ist eine Gesetzeslücke. Das deutschlandweit geltende „Infektionsschutzgesetz“ sieht nämlich vor, dass alle Mitarbeiter in Krankenhäusern, Arztpraxen, Tageskliniken und anderen humanmedizinischen Heilberufen nach ihrem Impfstatus gefragt werden dürfen. Das gilt aber...

  • Neukölln
  • 12.01.18
  • 129× gelesen
Politik

Besuch im Justiz-Ministerium

Reinickendorf. Noch bis zum 3. Januar kann sich anmelden, wer mit dem Reinickendorfer CDU-Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen am 10. Januar um 10 Uhr das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Mohrenstraße 37, besuchen möchte. Nach einer Führung gibt es ein Gespräch über die Aufgaben des Hauses. Dazu gehören die Sicherung des Rechtsstaats in Form von ständiger Weiterentwicklung und Anpassung der Gesetze sowie der Schutz von Verbrauchern, vor allem in den Bereichen Lebensmittel- und...

  • Waidmannslust
  • 11.12.17
  • 20× gelesen
Bauen
Noch immer finden sich im Internet viele Ferienwohnungsangebote.

363 weitere Wohnungen: Wirkung und Schwächen des Zweckentfremdungsverbots

Friedrichshain-Kreuzberg. 363 bisher meist als Ferienwohnungen genutzte Immobilien konnten 2017 wieder in den allgemeinen Wohnungsbestand überführt werden. Diese Angabe machte der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) in der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Julian Schwarze. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2014, beziehungsweise nach einer Karenzzeit zum Verbot von Ferienvermietungen 2016, seien 451 Anträge auf Zweckentfremdung negativ beschieden und 363...

  • Friedrichshain
  • 29.07.17
  • 269× gelesen
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Sport

Sport ist kein Lärm: Bundestag ändert die Richtlinien für Freiluftanlagen

Reinickendorf. Der Bundestag hat die Lärmrichtwerte für Sportanlagen angehoben. Die „Mittagsruhe“ an Sonn- und Feiertagen fällt damit weg. Sportstadtrat Tobias Dollase (für CDU) geht das noch nicht weit genug. Der Tritt gegen den Fußball, der Torjubel, allein das Stimmengewirr, wenn eine Gruppe junger Menschen zusammenkommt: Auf Sportanlagen geht es geräuschvoll zu. Eine Tatsache, die immer wieder für Konflikte zwischen Nutzern und Anwohnern sorgt. Dank strenger Lärmschutzgesetze zogen Vereine...

  • Reinickendorf
  • 04.02.17
  • 70× gelesen
Politik
Eine neue Spielplatzordnung gilt jetzt in Lichtenberg. Wer auf den Anlagen raucht oder Alkohol trinkt, kann ein Bußgeld verpasst bekommen.
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Bier und Zigaretten sind tabu: Neue Spielplatzordnung erlassen

Lichtenberg. Den Nachwuchs im Blick, in aller Ruhe eine Zigarette anstecken? Auf Spielplätzen kann das künftig teuer werden. Eine neue Verordnung des Bezirksamtes verbannt die Glimmstengel von den öffentlichen Kinderspielanlagen. Die Spielplatzordnung gilt für sämtliche Anlagen im Bezirk, und sie untersagt nicht nur das Rauchen auf allen mit den grünen Hinweisschildern ausgewiesenen Freiflächen. Auch Alkohol und Drogen sind tabu. Spielplätze als Toiletten zu missbrauchen, ist ebenso verboten,...

  • Lichtenberg
  • 18.12.16
  • 351× gelesen
Sonstiges
Bild 1: Bei einer öffentlichen Veranstaltung wie dieser Straßenumbenennung ist es unvermeidbar, auch Menschen auf dem Foto abzubilden, die nicht zu den Akteuren der Veranstaltung gehören. Da sie aber nur Staffage sind und nicht im Vordergrund des Bildes stehen, ist das völlig unbedenklich.
2 Bilder

Fotografieren: Was geht, was geht nicht?

Im Zeitalter von Smartphone & Co., in dem eine Kamera immer griffbereit ist und das Private schnell zum Öffentlichen wird, mag man beim Fotografieren vielleicht nicht als erstes an Aspekte wie Urheber- und Persönlichkeitsrecht denken. Trotzdem, wenn Sie als Kiez-Entdecker eine Kamera in die Hand nehmen und Ihr Foto auf berliner-woche.de veröffentlichen, machen Sie sich schnell angreifbar, wenn Sie nicht einige Grundregeln beachten. Denn als Nutzer sind Sie für Ihre auf berliner-woche.de...

  • Kreuzberg
  • 17.05.16
  • 478× gelesen
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Politik
Die Betreiber von Spielhallen, wie hier am Cecilienplatz, müssen für den Weiterbetrieb ab Ende Juli einen neuen Antrag stellen.

Neues Spielhallengesetz verschärft Auflagen für Betreiber

Marzahn-Hellersdorf. Der Berliner Senat hat das Spielhallengesetz weiter verschärft. Er will die Spielhallenbetreiber stärker unter Druck setzen und das Glücksspiel noch konsequenter aus dem Stadtbild verbannen. 2011 zog der rot-rote Senat die Notbremse und verabschiedete das bundesweit erste Spielhallengesetz. Jahrelang war die Zahl der Daddelhallen stetig gestiegen. Seither sank ihre Zahl in Berlin leicht, in Marzahn-Hellersdorf ist sie mit 37 in etwa gleich geblieben. Mit dem am 1. April...

  • Marzahn
  • 26.04.16
  • 249× gelesen
Bauen

Bis zu 100.000 Euro Geldstrafe

Frohnau. Verstöße gegen die in der Gartenstadt geltende Erhaltungsverordnung sollten in Zukunft drastischer geahndet werden – darauf haben sich die Bezirksverordneten verständigt. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass die Bußgeld-Höchstgrenze auf 100.000 Euro angehoben wird. Bislang liegt sie bei 25.000 Euro. Hintergrund: Seit 1997 gilt in der Gartenstadt Frohnau die Erhaltungsverordnung nach Paragraf 172 des Baugesetzbuchs. Der Erlass ist für Grundstücks- und Hausbesitzer...

  • Frohnau
  • 06.04.16
  • 30× gelesen
Tipps und Service

Nur im Sichtflug: Drohnen kontrolliert steuern

Flugdrohnen werden immer beliebter. Allerdings darf das Fluggerät nicht schwerer als fünf Kilogramm sein und eine maximale Flughöhe von 100 Metern nicht überschreiten, wenn man es hobbymäßig und ohne Genehmigung fliegen möchte. Die Drohne muss im Sichtflug gesteuert werden, ein Steuern per GPS ist nicht erlaubt, berichtet das Magazin "Chip". Dient der Drohnenflug kommerziellen Zwecken, muss von der zuständigen Luftfahrtbehörde des Bundeslandes eine Genehmigung eingeholt werden. Und selbst dann...

  • Mitte
  • 26.01.16
  • 106× gelesen
Politik

Initiativen kritisieren geplantes Gesetz zur Unterbringung von Flüchtlingen

Tempelhof. Wahrscheinlich noch in diesem Monat wird das Berliner Abgeordnetenhaus über ein „Gesetz zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“ abstimmen. Dagegen hagelt es im Vorfeld herbe Kritik. Von einem „Frontalangriff auf die Demokratie“ ist die Rede. „Dieser Gesetzesvorschlag sieht als einzige Maßnahme die Aufhebung des Bauverbots auf dem Tempelhofer Feld vor. Damit wäre der erfolgreiche Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Felds im Handumdrehen ausgehebelt“, meinen zehn...

  • Tempelhof
  • 07.01.16
  • 269× gelesen
Politik

Spielhallen warnen vor Willkür durch Gesetz: Verband fordert Runden Tisch

Reinickendorf. Der Bundesverband der Automatenunternehmer sieht im verschärften Berliner Spielhallengesetz die Gefahr, dass ab Mitte kommenden Jahres das illegale Spiel erheblich zunehmen wird. Im kommenden Jahr laufen nach dem Berliner Spielhallengesetz die Konzessionen der Spielhallen aus. Dann kommt zum Tragen, dass zwischen zwei Casinos mindestens 500 Meter Abstand herrschen müssen. „Es ist völlig unklar, wie es dann weitergeht“, sagt Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverbandes der...

  • Reinickendorf
  • 28.10.15
  • 484× gelesen
Wirtschaft

Spielhallengesetz ohne Wirkung

Mitte. Das Berliner Spielhallengesetz wurde 2011 verabschiedet, um die Probleme im Umfeld solcher Einrichtungen einzudämmen. Das Gesetz regelt den Mindestabstand zwischen den Casinos und stellt schärfere Anforderungen an eine Betriebserlaubnis. Die Steuern auf Automaten wurden erhöht. Die fiskalen Einnahmen fließen in Präventionsprogramme gegen Spielsucht. Der SPD-Abgeordnete Ilkin Özisik hat für Moabit und Wedding eine erste Bilanz gezogen mit einem "niederschmetternden Ergebnis", wie er...

  • Mitte
  • 01.06.15
  • 59× gelesen
Politik

Stadträtin befürchtet Nachteile durch Novelle des Landesarchivgesetzes

Gesundbrunnen. Kulturstadträtin Sabine Weißler (Bündnis 90/Grüne) fürchtet um die Existenz des Mitte Museums in der Pankstraße.Möbel, Geschirr, über 700 Kunstwerke, technische Geräte, Stadtmodelle und andere Zeugnisse der Alltagskultur: Im Mitte Museum gibt es über 100 000 Objekte. Dazu kommen über 10 000 Briefe, Urkunden oder Ansichtskarten. Sabine Weißler macht sich Sorgen. Grund ist eine Novelle des Landesarchivgesetzes. In dem Entwurf hat der Senat folgenden Passus gestrichen, der die...

  • Gesundbrunnen
  • 31.03.15
  • 73× gelesen
Jobs und Karriere

Kündigung per Telefon reicht nicht

Arbeitgeber können Mitarbeiter nicht einfach am Telefon kündigen. Die Schriftform ist beim Rauswurf Pflicht.Machen Chefs das nicht, können Beschäftigte so lange Lohn verlangen, bis ihnen wirksam gekündigt wurde. Darauf weist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hin und bezieht sich dabei auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 5 Sa 87/13). In dem verhandelten Fall war eine Mitarbeiterin seit dem 2. Mai 2012 bei einem Unternehmen im Einzelhandel beschäftigt. Der...

  • Mitte
  • 08.08.14
  • 23× gelesen
Sonstiges
Laut Gesetz sind die wertvollen Eigenschaften des Tempelhofer Feldes dauerhaft zu erhalten und zu schützen.

Neues Paragrafenwerk schützt das Tempelhofer Feld

Tempelhof. Am 25. Mai hat das Volk über die Zukunft des ehemaligen Tempelhofer Flugfeldes entschieden. Vier Wochen später, am 24. Juni, wurde das "Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes" im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt abgedruckt. Am 25. Juni trat es in Kraft.Mit insgesamt vier Paragrafen und mehreren Artikeln werden die Ziele dieses von der Mehrheit der wahlberechtigten Berliner Bevölkerung per Volksentscheid durchgebrachten Gesetzes formuliert. Es geht nun darum, "die wertvollen...

  • Tempelhof
  • 07.07.14
  • 25× gelesen