Trotz Einbruch bei Beteiligung: Die Linke will Bürgerhaushalt retten

Der frühere Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) schraubte im April 2015 ein Schild an den Zaun der Ulmen-Grundschule an. Die Dachsanierung der Sporthalle war über den Bürgerhaushalt 2014/15 angeschoben worden. Mit dem Schild sollte darauf aufmerksam gemacht werden. (Foto: hari)

Marzahn-Hellersdorf. Die geringere Wahlbeteiligung am Bürgerhaushalt 2018/2019 hat ein Nachspiel in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Linke fordert vom Bezirksamt, mehr Aufwand zu betreiben, um Bürger für die Abstimmung zu begeistern.

Das Interesse an der Abstimmung ist im Vergleich zum Vorgängerhaushalt dramatisch zurückgegangen. Gaben im Jahr 2015 zum Bürgerhaushalt der Haushaltsjahre 2016/17 rund 6300 Bürger ihre Stimmen ab, waren es in diesem Jahr für den Bürgerhaushalt 2018/19 lediglich 2300. Das ist ein Schwund um rund zwei Drittel.

Aus Sicht des Bezirksamtes ist dies kein Alarmsignal. „Die Bedeutung des Bürgerhaushalts lässt sich nicht allein an der Beteiligung bei der Abstimmung messen“, erklärte Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) auf eine große Anfrage der Partei die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung im Januar. Das Vorschlags- und Abstimmungsverfahren mache die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt auf Probleme und Wünsche der Bürger aufmerksam. Allein hierdurch erfülle es schon einen Zweck.

Dabei hat das Bezirksamt in der Vergangenheit selbst immer wieder versucht, das Verfahren zu verbessern. Es führte ein sogenanntes Bürgerbudget ein. 200 000 Euro wurden für zehn Vorschläge reserviert. Die Webseite wurde sprachlich überarbeitet. Die Zahl der zur Abstimmung freigegeben Vorschläge reduziert und das Verfahren transparenter.

Der Linksfraktion reicht das nicht. Sie stellte in der jüngsten BVV-Sitzung einen Antrag, das Bürgerhaushaltsverfahren zu überprüfen und das Konzept zu überarbeiten. „Ein Nachteil des jetzigen Verfahrens ist die große zeitliche Differenz zwischen dem Einreichen und der Umsetzung eines Vorschlages“, erklärte Antragsteller Steffen Ostehr. Tatsächlich wurden im Bürgerhaushalt 2012/13 insgesamt 28 und im Haushalt 2014/15 bisher 14 Vorschläge und im Haushalt 2016/17 nur ein Vorschlag umgesetzt. Ostehr fordert unter anderem, auf Einwohnerversammlungen über den Fortgang des Bürgerhaushaltes zu informieren, eine App für das Smartphone zum Bürgerhaushalt zu entwickeln und die Abstimmungsphase zu verlängern. hari
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