Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird schwieriger

Mitte. Immer mehr Hausbesitzer vor allem in den Citykiezen machen ihre Miet- zu Eigentumswohnungen. Damit lässt sich mehr Geld verdienen.

Um die Wohnungen besser zu verkaufen, werden die Häuser vorher gern entmietet; mit oft rabiaten Methoden sollen die langjährigen Bewohner zur Aufgabe und zum Auszug gezwungen werden. Es folgen Luxussanierung, Verkauf und der Einzug Wohlhabender, die teure Mieten zahlen können. Dem will der Senat Einhalt gebieten. "Verordnung über Genehmigungsvorbehalt zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in sozialen Erhaltungsgebieten" heißt die neue gesetzliche Grundlage, mit der der Senat Mieter vor Verdrängung schützen will. "Die Umwandlung führt damit zur Veränderung der bisherigen Gebietsbevölkerung", sagt Berlins neuer Bausenator Andreas Geisel (SPD).

Mit der jetzt erlassenen Umwandlungsverordnung wird es nun schwer, Miet- zu Eigentumswohnungen zu machen. ."Wir wollen lebendige und sozial durchmischte Kieze. Mit der Umwandlungsverordnung schützen wir Mieter in besonders gefährdeten Gebieten vor Verdrängung", erklärt der Senator.

Künftig entscheiden die Berliner Bezirke, ob sie eine Umwandlung genehmigen. Einzige Ausnahme: Wenn der Eigentümer sich verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren an die derzeitigen Mieter zu verkaufen, gibt es grünes Licht für die Umwandlung.

Allerdings gilt die Umwandlungsverordnung nur in den 21 sozialen Erhaltungsgebieten Berlins. In Mitte beispielsweise gibt es eine solche Milieuschutzverordnung nur in der Oranienburger Vorstadt. Der Milieuschutz ist in diesem Gebiet zwar schon ausgelaufen, aber er wurde bisher nicht formal aufgehoben.

Das Bezirksamt Mitte möchte bis zum Jahresende zwei weitere große Gebiete in Moabit und in Wedding-Zentrum zu Milieuschutzgebieten erklären. Erste Untersuchungen haben ergeben, dass es dort großen Verdrängungsdruck auf die alteingesessene Bevölkerung gibt.

Sollte der Milieuschutz beschlossen werden, besteht dann auch in den Weddinger und Moabiter Kiezen die Möglichkeit, die Umwandlung in teure Eigentumswohnungen zu stoppen.


Dirk Jericho / DJ
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