Milieuschutz

Beiträge zum Thema Milieuschutz

Politik

Zwölf Fälle noch in der Schwebe
Neuköllner Stadtrat Jochen Biedermann über die Auswirkungen des Vorkaufsrecht-Urteils

Anfang November hat das Bundesverwaltungsgericht das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten in Teilen gekippt. Was das für Neukölln bedeutet, erklärte Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten. Die Urteilsbegründung liege noch nicht vor, er fürchte aber, das Vorkaufsrecht könne höchstens noch in Einzelfällen greifen, sagte Biedermann. Keine Sorgen müssten sich Mieter machen, deren Häuser – statt an...

  • Bezirk Neukölln
  • 11.12.21
  • 66× gelesen
Soziales
Die einzelnen Blöcke in den Milieuschutzgebieten sind nummeriert.

Fragen zur Wohnsituation
Bezirksamt wendet sich an Bewohner der fünf Milieuschutzgebiete im Norden Neuköllns

Im November hat das Bezirksamt 22.500 Briefe mit Fragebögen verschickt. Mit ihrer Hilfe soll herausgefunden werden, ob in fünf Wohnvierteln noch die Voraussetzungen für den Milieuschutz gegeben sind. Im Jahre 2016 wurden folgende Gebiete mittels einer „sozialen Erhaltungsverordnung“ unter Schutz gestellt: Reuterplatz, Schillerpromenade, Rixdorf, Flughafen-/Donaustraße und Körnerpark. Zuvor war bei Untersuchungen festgestellt worden, dass die angestammten Bewohner Gefahr laufen, aus ihren Kiezen...

  • Neukölln
  • 26.11.21
  • 65× gelesen
Bauen

Post vom Bezirksamt
Bürgerbefragung zum Milieuschutz

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf prüft, ob für die Gebiete Wilmersdorf-West und Brabanter Platz soziale Erhaltungsverordnungen gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches erlassen werden können, um die Bewohner des Gebiets vor Verdrängungsprozessen zu schützen. Die soziale Erhaltungsverordnung ist ein städtebauliches Instrument aus dem Baugesetzbuch. In einem sozialen Erhaltungsgebiet (Milieuschutzgebiet) soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung geschützt werden....

  • Wilmersdorf
  • 11.11.21
  • 52× gelesen
Soziales

Der Milieuschutz bleibt
Verdrängung in vier Wohngebieten konnte eingedämmt werden

Seit dem Sommer 2020 sind vier soziale Erhaltungsgebiete in Schöneberg untersucht worden. Ziel war es, herauszufinden, ob sie immer noch die Voraussetzungen für den Milieuschutz erfüllen. Die Antwort lautet: ja. Ein Milieuschutz soll die Verdrängung von alteingesessenen Bewohnern verhindern. Für Hauseigentümer gelten deshalb besondere Bedingungen: Es ist schwieriger für sie, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Außerdem untersagt sind Luxussanierungen wie der Einbau eines Gästebads, einer...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 19.09.21
  • 43× gelesen
Politik
Judith Stückler (54), ledig, keine Kinder. Seit 25 Jahren CDU-Mitglied.
2 Bilder

Heike Schmitt-Schmelz (SPD) und Judith Stückler (CDU) sind Spitzenkandidatinnen ihrer Parteien
Zwei Frauen wollen in Charlottenburg-Wilmersdorf auf den Rathausstuhl

Zwei Frauen werden die größten Chancen eingeräumt, nächste Bürgermeisterin von Charlottenburg-Wilmersdorf zu werden. Die SPD schickt die Stadträtin für Jugend, Familie, Bildung, Sport und Kultur, Heike Schmitt-Schmelz, und die CDU ihre Ortsverbandschefin und Vize-BVV-Vorsteherin Judith Stückler ins Rennen. Im Interview mit der Berliner Woche verraten sie ihre Ziele für den Bezirk. Warum wollen Sie Bürgermeisterin werden? Heike Schmitt-Schmelz: Ich will meinen Bezirk, in dem ich aufgewachsen...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 17.09.21
  • 333× gelesen
Bauen
Was wird schneller realisiert: Das Siemens-Quartier oder die Wiederinbetriebnahme der Siemensbahn?

Für alle Fälle
Das Land Berlin sichert sich ein Vorkaufsrecht im Siemens-Quartier

Für große Teile des Neubauvorhabens "Siemensstadt2" hat der Senat Ende August ein Vorkaufsrecht beschlossen. Dadurch sichert sich das Land Berlin die Möglichkeit, Grundstücke zu erwerben, die gegebenenfalls mit hohen Gewinnen weiterveräußert werden sollen, oder auf denen Investitionen verspätet oder gar nicht stattfinden. Der Vorkaufs-Vorbehalt sei allerdings als "reine Vorsichtsmaßnahme" gedacht, erklärte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Im besten Fall werde er gar nicht angewendet werden...

  • Siemensstadt
  • 10.09.21
  • 401× gelesen
Soziales
Im Kiez rund um die Schloßstraße wird eine Haushaltsbefragung durchgeführt.

Bewohner sollen sich äußern
Befragung zum Milieuschutz im Gebiet rund um die Schloßstraße

Um die Bewohner in den Wohngebieten rund um die Schloßstraße vor Verdrängungsprozessen zu schützen, prüft der Bezirk, ob für diese Kieze soziale Erhaltungsverordnungen erlassen werden können. Dazu werden jetzt Haushaltsbefragungen durchgeführt. Um den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung rechtssicher zu begründen, ist eine repräsentative Haushaltsbefragung erforderlich. Diese Haushaltsbefragungen werden noch bis zum 20. September durchgeführt. Untersucht wird das Gebiet Schloßstraße und...

  • Steglitz
  • 02.09.21
  • 56× gelesen
Politik

Keine Eigentumswohnungen
Bezirksamt gewinnt Klage um Milieuschutzgebiet

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Umwandlung in Eigentumswohnungen in dem Wohnhaus Schillerstraße 84 untersagt. Ein wichtiger Erfolg für das Bezirksamt, urteilt die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Haus liegt in der Nähe des Quartiers Karl-August-Platz, das neben drei weiteren – Alt-Lietzow, Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße – seit Juni als Milieuschutzgebiet, offiziell soziales Erhaltungsgebiet, festgelegt ist. Der Eigentümer...

  • Charlottenburg
  • 15.07.21
  • 52× gelesen
Bauen

Mieterprotest gegen Hausverkauf
Stadt soll Hinterhaus an der Alten Schönhauser Straße 26 erwerben

Wohnungen im Hinterhof der Alten Schönhauser Straße 26 sollen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Viel Zeit bleibt nicht mehr, wenn das verhindert werden soll. Bis Mitte Juli müssen die Mieter einen Interessenten gefunden haben, der für ihr Haus das Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen will. Sie haben Transparente an die Hauswand gehängt und sind vors Rote Rathaus gezogen. Die Mieter aus der Alten Schönhauser Straße 26 kämpfen darum, dass die Stadt ihre Wohnungen kauft. Denn ihr Hinterhaus...

  • Mitte
  • 07.07.21
  • 92× gelesen
Bauen

Privater kauft Mietshaus

Kreuzberg. Das Bezirksamt hat für das Haus Mehringdamm 49 sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Die 34 Mietwohnungen und eine größere Gewerbeeinheit im Milieuschutzgebiet „Bergmannstraße-Nord“ übernimmt die Ruddat Grundbesitz GmbH & Co. KG mit Sitz in Bremen. Laut Bezirksamt war das der Wunsch der Mieter. Die städtische Gewobag konnte das Grundstück aus wirtschaftlichen Gründen nicht kaufen. Der interessierten Bremer Höhe eG wiederum fehlte die Zusage für ein Förderdarlehen seitens der Senatsverwaltung...

  • Kreuzberg
  • 06.07.21
  • 59× gelesen
Politik

Mietwohnungen gesichert

Wedding. Im Ortsteil konnte mit Hilfe einer gut organisierten Mieterschaft und der Wohnungsbaugenossenschaft DPF eG das Vorkaufsrecht in der Torfstraße 26, der Kameruner Straße 58 und der Müllerstraße 131 ausgeübt werden. Die Ausübung war erforderlich, da der Käufer des Grundstücks nicht bereit war, die vom Bezirksamt vorgelegte Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen, durch die die Ziele der sozialen Erhaltungsverordnungen „Seestraße“ und „Sparrplatz“ hätten effektiv gesichert werden können....

  • Wedding
  • 18.06.21
  • 35× gelesen
Politik

Anwohner werden befragt
Kommt der Milieuschutz?

Anwohner werden derzeit zum geplanten Milieuschutz an „Schloßstraße“ und „Amtsgerichtsplatz“ befragt. Das Stadtentwicklungsamt prüft aufgrund der gesammelten Erfahrungen in der Anwendungspraxis und unter stärkerer Berücksichtigung der städtebaulichen Strukturen derzeit erneut, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine erstmalige Festsetzung einer Sozialen Erhaltungsverordnung (Einführung eines „Milieuschutzgebietes“) in den Gebieten „Schloßstraße“ und „Amtsgerichtsplatz“ vorliegen. Die...

  • Charlottenburg
  • 12.06.21
  • 61× gelesen
Soziales

Ankauf von Mietshäusern geplant

Moabit. Für die Lübecker Straße 41 soll das Vorkaufsrecht ausgeübt werden. Das hat das Bezirksamt beschlossen. Das Mietshaus mit 22 Wohnungen liegt im Milieuschutzgebiet „Birkenstraße“. Das Bezirksamt geht davon aus, dass die Mieten nach einer Modernisierung erheblich steigen könnten. Dem Eigentümer des Grundstücks in Luxemburg war eine Abwendungsvereinbarung angeboten worden, was laut Bezirksamt aber ohne Reaktion blieb. Das Mietshaus soll die Gewobag übernehmen – sofern die betriebseigenen...

  • Moabit
  • 08.06.21
  • 48× gelesen
Politik

Von Stiftung an Genossenschaft

Neukölln. Wieder hat das Bezirksamt sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Der ursprüngliche Erwerber des Hauses Laubestraße 2 hatte sich zuvor geweigert, eine Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen und damit die Regeln des Milieuschutzes zu akzeptieren. Nun geht das Gebäude an die Stiftung „Umverteilen!“, die es anschließend per Erbbaurecht an die Selbstbaugenossenschaft Berlin vergibt. Das Modell Stiftung-Genossenschaft findet in Neukölln zum zweiten Mal Anwendung. „Jedes Haus und jeder Vorkauf sind...

  • Neukölln
  • 08.06.21
  • 29× gelesen
Bauen

Besserer Schutz für Mieter

Schöneberg. In der Goebenstraße 3 und Steinmetzstraße 26 B sind 23 Wohnungen jetzt besser vor Verdrängung geschützt. Der Käufer hat nach Verhandlungen mit dem Bezirksamt eine Abwendungserklärung unterzeichnet. Damit verzichtet er laut Bezirksamt langfristig auf energetische Luxussanierungen oder die Umwandlung in Wohneigentum. Kurz zuvor konnten auch die Mieter an der Hauptstraße 111 von einer solchen Abwendungserklärung profitieren. Im Bezirk gibt es mittlerweile acht Milieuschutzgebiete....

  • Schöneberg
  • 26.05.21
  • 37× gelesen
Politik
Das Gebäude an der Ecke Flughafen- und Hermannstraße ist ein Blickfang.
2 Bilder

"Nicht alles gut, aber doch viel erreicht"
Neuer Hauseigentümer unterzeichnet Abwendungsvereinbarung, Mieter sind dennoch enttäuscht

Die „bunten Häuser“ an der Flughafen- und Hermannstraße haben einen neuen Eigentümer. Er hat zügig eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnet und damit die Regeln des Milieuschutzes akzeptiert. Doch zufrieden sind die Mieter nicht. Die Gebäude liegen an der Flughafenstraße 45, 47 und 49 sowie um die Ecke, an der Hermannstraße 224. Sie sind in knalligen Farben gestrichen, typisch für die Ex-Besitzerin, der „Haus in Ordnung Verwaltungsgesellschaft“ von Hannes Gerlach, Erbe des bekannten Berliner...

  • Neukölln
  • 18.05.21
  • 551× gelesen
Politik

Mieter besser geschützt

Tempelhof. Die Mieter des Hauses in der Friedrich-Wilhelm-Straße 80 sind die nächsten 20 Jahre vor einer Verdrängung durch energetische Luxussanierungen und Umwandlung in Wohneigentum geschützt. Der Käufer des Hauses mit 13 Wohneinheiten hat nach Verhandlungen mit dem Bezirksamt eine Abwendungserklärung abgegeben. Die Immobilie liegt in einem der acht Milieuschutzgebiete in Tempelhof-Schöneberg. In diesen Gebieten kann der Bezirk ein Vorkaufsrecht ausüben, falls es zu keiner...

  • Tempelhof
  • 06.05.21
  • 25× gelesen
Politik

Weitere Mieter besser geschützt

Schöneberg. Die Mieter der Potsdamer Straße 193 sind ab sofort besser vor Luxussanierungen und der möglichen Umwandlung ihrer zehn Mietwohnungen in Wohneigentum geschützt. Denn der Käufer des Hauses hat jetzt nach Verhandlungen eine Abwendungserklärung unterzeichnet. Das teilt das Bezirksamt mit. Damit könnten die Lücken im sozialen Erhaltungsrecht (Milieuschutz) zumindest zu einem Teil geschlossen werden, so Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne). Im Bezirk gibt es mittlerweile acht...

  • Schöneberg
  • 06.05.21
  • 22× gelesen
Bauen

Protest gegen Abriss
Bürgerinitiative will bezahlbaren Wohnraum erhalten

Das Bezirksamt soll den Abriss von Wohnhäusern an der Windscheidstraße stoppen. Das fordert die „MieterWerkStadt Charlottenburg“. Die „MieterWerkStadt“ ist eine Bürgerinitiative im Klausenerplatz-Kiez und kämpft gegen den Mietenwahnsinn und für mehr Milieuschutz. Mobil machen die Engagierten jetzt gegen den geplanten Abriss von Wohnungen in der Windscheidstraße 3 und 3a. Ein Investor hatte das Haus 2017 gekauft und den Mietern angekündigt, den Nachkriegsbau sanieren zu wollen. „Nachdem der...

  • Charlottenburg
  • 30.04.21
  • 163× gelesen
  • 2
Politik
Auch das Quartier Alt-Lietzow soll unter Milieuschutz gestellt werden.

Digitale Bewohnerversammlung
Mehr Milieuschutz in Charlottenburg

Das Stadtentwicklungsamt des Bezirksamts hat die S.T.E.R.N. GmbH mit der Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen zum Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung („Milieuschutzverordnung“) in den Gebieten Karl-August-Platz, Alt-Lietzow, Richard-Wagner-Straße und Jungfernheide beauftragt. Außerdem wurde für die beiden bestehenden Milieuschutzgebiete Mierendorff-Insel und Gierkeplatz geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen nach wie vor bestehen. Am Freitag, 30. April 2021, stellt das Bezirksamt...

  • Charlottenburg
  • 26.04.21
  • 155× gelesen
Soziales

Milieuschutz in drei Gebieten beschlossen
Repräsentative Haushaltsbefragungen haben begonnen

Im November hat das Bezirksamt beschlossen, drei neue Milieuschutzgebiete zu schaffen: in Friedenau, am Wittenbergplatz und in Mariendorf. Jetzt haben Haushaltsbefragungen begonnen. Jörn Oltmann, SPD-Stadtrat für Stadtentwicklung, bittet um rege Beteiligung. „Nur so können wir die notwendigen Erhaltungssatzungen rechtssicher gestalten, die die Bevölkerung vor Verdrängung bewahren sollen.“ In einem Milieuschutzgebiet werde es für Hauseigentümer beispielsweise wesentlich schwieriger,...

  • Mariendorf
  • 22.04.21
  • 98× gelesen
Politik

Angriff auf den Mieter:innenschutz durch FDP, CDU und Immobilienlobby

Am 15. April wurde bekannt, dass die Klage von CDU- und FDP-Abgeordneten gegen den Berliner Mietendeckel entschieden wurde. Das Bundesverfassungsgericht kippte den Berliner Mietendeckel, da die Richter:innen die landesrechtliche Zuständigkeit Berlins für die Regulierung der Mieten abgelehnten. Hierzu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Das Urteil zum Mietendeckel ist ein herber Rückschlag...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 22.04.21
  • 116× gelesen
  • 1
Bauen

"Nicht schlüssig und belastbar"
Forschungsinstitut kritisiert Gutachten zum Milieuschutz

Die City West soll vier neue Milieuschutzgebiete bekommen. Ein Gutachten im Auftrag des Bezirksamtes hatte die Ausweisung begründet. Nun wird es als mangelhaft kritisiert. Mit Alt-Lietzow, Karl-August-Platz, Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße beschloss das Bezirksamt im März vier neue soziale Erhaltungsgebiete. Grundlage war ein vom Bezirksamt beauftragtes Gutachten der Stadtentwicklungsgesellschaft S.T.E.R.N. Anfang April gab der Stadtentwicklungsausschuss mehrheitlich grünes Licht für...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 16.04.21
  • 158× gelesen
  • 1
Bauen

Bezirk sichert 17 Wohnungen

Kreuzberg. Das Bezirksamt übt sein Vorkaufsrecht für den Mehringdamm 39 aus. Die 17 Mietwohnungen und vier Gewerbeeinheiten liegen im Milieuschutzgebiet "Bergmannstraße Nord". Die übernimmt jetzt die Gewobag. Laut Bezirksamt hatte die Käuferin am letzten Tag der zweimonatigen Frist zur Abwendung des Vorkaufsrechts zugunsten der Wohnungsbaugesellschaft noch versucht, das Vorkaufsrecht mit einer einseitigen Erklärung abzuwenden. Allerdings habe diese Erklärung weder eine Rechtsnachfolgeklausel...

  • Kreuzberg
  • 30.03.21
  • 45× gelesen
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