Bürgerstiftung: Bezirk fördert erstmals Projekte in der Nachbarschaft

Mitte. "Hallo Nachbarn, Ihr seid mir nicht egal!" Unter diesem Motto ruft Bürgermeister Christian Hanke (SPD) auf, "kreative und außergewöhnliche Ideen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Bezirk einzureichen".

Für die Nachbarschaftsprojekte können Bürger, Vereine und Initiativen 500 bis 3000 Euro bekommen. Das Stiftungsgeld kommt aus dem Vermögen, das der 2005 verstorbene Tiergartener Bürger Hans Conrad dem Bezirk 2003 vererbt hatte. Das Geld, immerhin 317.000 Euro, ist seit Jahren angelegt. Die Zinsgewinne belaufen sich bisher auf lediglich rund 30.000 Euro. Damit soll jetzt endlich "bürgerschaftliches Engagement zu Gunsten gemeinnütziger Zwecke" gefördert werden, wie es in der gegründeten "Conrad-Stiftung Bürger für Mitte" heißt.

Um die Stiftung hatte es jahrelange Diskussionen gegeben. Ursprünglich wollte Bürgermeister Christian Hanke allein über die Verwendung der Mittel entscheiden. Nach Protesten und einem BVV-Beschluss von Mitte 2011 hat Hanke vor kurzem einen Stiftungsrat berufen. Die Grünen fordern jedoch mehr Mitsprache der BVV. Nach bisheriger Satzung darf lediglich der BVV-Hauptausschuss ein beratendes Mitglied ohne Stimmrecht in den Stiftungsrat entsenden. Die Grünen wollen, dass der BVV-Vorsteher als ständiges und stimmberechtigtes Mitglied im Stiftungsrat vertreten ist. Auch sollen alle BVV-Fraktionen einen Vertreter als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht entsenden dürfen. Die BVV soll zudem an der Auswahl der Stiftungsratsmitglieder beteiligt werden, heißt es in einem Grünen-Antrag vom Januar, der im Ausschuss Transparenz und Bürgerbeteiligung immer wieder vertagt wird. "SPD und CDU blockieren die Satzungsänderung seit Monaten", sagt Frank Bertermann von den Grünen. Dabei hat sich die SPD-CDU-Zählgemeinschaft 2011 in ihrer Vereinbarung zur Zusammenarbeit explizit für "maximale Transparenz" ausgesprochen. Der Stiftungsrat solle "zum Beispiel aus Bezirksamtsmitgliedern, BVV-Vorstand und ggf. weiteren" bestehen, heißt es in dem Vertrag.