Der Bezirk Mitte bleibt unter Zwangswirtschaft

Mitte. Das Haushaltsdesaster geht im neuen Jahr weiter. Der Finanzsenator hat am 14. Januar auch den im November von Rot-Schwarz in der BVV beschlossenen Entwurf für 2013 abgelehnt.

Hunderte Seiten Tabellen, unendliche Zahlenkolonnen - die BVV-Haushaltspolitiker haben hin- und hergerechnet, geschoben und umgebucht, um einen ausgeglichenen Haushalt für 2013 hinzubekommen. Im November hatte die SPD den mit den Stimmen der CDU beschlossenen Ergänzungsplan noch als Erfolg gefeiert, weil er keine Schließungen von Jugend- und Kultureinrichtungen vorsah. Doch das ist Schnee von gestern. Die Kürzungsdebatten beginnen von neuem. Denn der Finanzsenator hat das Zahlenwerk abgelehnt. Mitte bleibt auch 2013 unter Notbewirtschaftung und ist nicht Herr über seine Haushaltskasse: alle Ausgaben, mit Ausnahme der gesetzlich vorgeschriebenen wie zum Beispiel Sozialhilfe, müssen auf Antrag vom Sparkommissar der Finanzbehörde genehmigt werden. Die Experten der Senatsfinanzverwaltung haben in der sogenannten Nachschau ein Haushaltsrisiko von 3,2 Millionen Euro festgestellt. Der Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus wird den Bezirk auffordern, diese Risiken in einem weiteren Entwurf aufzulösen. Solange gilt die Haushaltssperre. Der Senat glaubt dem mit rund sieben Millionen Euro verschuldeten Bezirk zum Beispiel nicht, dass er seine Ausgaben im Bereich Gebäudebewirtschaftung oder Grünflächenunterhaltung wie geplant senken kann. Auch die Einnahmeerwartungen werden als viel zu optimistisch eingeschätzt. Der Senat sieht allein hier ein Risiko von 1,2 Millionen Euro. SPD und CDU wollen jetzt in einem Krisentreffen beraten, wie es weitergehen soll. Die Politiker werden sich wieder jede Position vornehmen, um einen Haushalt hinzukriegen. Da die Einnahmeprognosen als viel zu rosig angesehen werden, wird wohl nur etwas über Kürzungen gehen. Alles kommt auf den Prüfstein. Erstes Opfer: Das geplante Außenbecken im Moabiter Seydlitzbad wird wohl nicht gebaut. Wenn der Bezirk im März aus der Notbewirtschaftung raus sein will, muss die BVV noch im Februar einen "fortgeschriebenen Ergänzungsplan 2013" beschließen.