Rechtsruck in Mitte? SPD Moabit-Nord diskutierte über Neonazis, Bärgida und AfD

Moabit. Gibt es einen Rechtsruck in Mitte? Der Rechtsextremismus-Experte Andreas Wiedermann konnte beruhigen.

In einer Diskussionsveranstaltung mit der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten für Mitte, Eva Högl, im Balkonsaal des Rathauses Tiergarten sagte der SPD-Kandidat für das Abgeordnetenhaus in Moabit und Wedding: „Es gibt keine Nazi-Strukturen in Mitte.“ Tiergarten und Moabit seien zwar als Regierungsviertel und erste Anlaufstelle für Flüchtlinge Anziehungspunkt für Rechtsextremisten und Rechtspopulisten aus ganz Berlin und Deutschland. Doch diese Gruppen seien hier „in der klaren Minderheit“.

„Seit anderthalb Jahren läuft Bärgida hier lang und seit zwei, drei Wochen auch häufiger durch Moabit“, so Andreas Wiedermann weiter, „aber sie laufen nur mit 40 bis 100 Menschen.“ Die Zahl der Gegendemonstranten gegen die Aufzüge des Berliner Pegida-Ablegers liege höher. Aufmerksamkeit ernteten die Rechtsextremen nur mit unerwarteten Aktionen wie etwa dem Absingen des Deutschland-Liedes vor dem Mahnmal auf der Putlitzbrücke, meinte der Historiker Wiedermann. Berlin sei ein Forum für rechte Splittergruppen.

Gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD), so zeigte der Verlauf der Veranstaltung, will die SPD in Moabit klare Kante zeigen, auch wenn von Kandidaten, Wahlprogrammen und Wahlständen laut Andreas Wiedermann und dem Vorsitzenden der SPD Moabit-Nord, Samuel Beuttler, noch nicht viel zu sehen und zu hören sei. „Wir werden den AfD-Wahlkampf nicht kommentarlos hinnehmen.“

Obwohl nach ihrem Eindruck im Wahlkreis keine „Pro-AfD-Stimmung“ herrsche und die Rechtspopulisten unter fünf Prozent zu halten seien, wollen die Moabiter Genossen den Wählern bis zum 18. September klarmachen, dass die AfD keine Alternative sei.

Denn Eva Högl warnte: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die die Demokratie und ihre Errungenschaften abschaffen will.“ Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag und SPD-Obfrau im NSU-Ausschuss mahnte zu einer „klaren Haltung der SPD“ in der Flüchtlingspolitik. Die Partei dürfe nicht "wackeln und eiern". KEN