Bezirksverordnete diskutieren über Milieuschutz für ganz Nord-Neukölln

Berlin: Rathaus Neukölln |

Neukölln. Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 25. März wurde über einen Einwohnerantrag des "Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln" abgestimmt. Das Bündnis will Milieuschutz für den gesamten Norden des Bezirks.

In Milieuschutzgebieten kann das Bezirksamt bestimmte bauliche Veränderungen ("Luxussanierungen") die die Mieten in die Höhe treiben, verbieten. In mehreren Bezirken ist das bereits gängige Praxis. Zudem dürfen in Milieuschutzgebieten Mietwohnungen nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

Die Neuköllner Bezirksverordneten hatten sich bereits zuvor mit dem Thema beschäftigt. Im vergangenen Herbst beschlossen sie, im Reuter- und im Schillerkiez Voruntersuchungen für einen Milieuschutz in die Wege zu leiten.

Doch das Bündnis - ein Zusammenschluss von Anwohnern, Mieterinitiativen und Quartiersräten - will mehr. Deshalb hat es Mitte Januar einen Einwohnerantrag mit 3500 Unterschriften an den BVV-Vorsteher Jürgen Koglin (SPD) übergeben. Die Forderung: Milieuschutz für alle Neuköllner Kieze nördlich des S-Bahnrings.

Nach Prüfung der Unterschriften verkündete Jürgen Koglin bei der jüngsten BVV die Zulässigkeit des Einwohnerantrages. Knapp 77 Prozent der gesammelten Unterschriften seien gültig, die erforderliche Anzahl von mindestens 1000 Unterschriften erreicht.

Arme werden verdrängt

Mehr Michael Anker vom Mietenbündnis bat die Bezirksverordneten um Unterstützung. Er sagte: "Der Milieuschutz ist kein Wundermittel, aber er kann dazu beitragen, dass Luxuswohnungen nicht überhandnehmen. Arme Bewohner werden in Nord-Neukölln derzeit durch weniger arme verdrängt." Das bestätigt Willi Laumann vom Mieterverein. "Seit etwa zwei Jahren beobachten wir einen starken Anstieg von Anträgen für Luxus-Modernisierungen wie Dachgeschossausbauten oder den Einbau von Aufzügen. Auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen hat stark zugenommen."

Die Meinung der Bezirksverordneten in Sachen Milieuschutz ist gespalten. Fraktionsmitglieder der Grünen, Linken und Piraten begrüßten das Engagement des Bündnisses ausdrücklich. Mitglieder der SPD äußerten sich zurückhaltend, und Verordnete der CDU machten deutlich, dass sie vom Milieuschutz als Instrument gegen Mietsteigerungen nicht überzeugt sind.

Dennoch stimmten alle Fraktionen dafür, den Einwohnerantrag zunächst in den Ausschuss für Stadtentwicklung zu überweisen, wo er dann weiter diskutiert wird.

Für das Bündnis ist das ein erster Erfolg: "Wir sehen darin eine Kehrtwende. Offenbar werden die Realitäten mittlerweile von allen Parteien in der BVV zur Kenntnis genommen", meint Andreas Haltermann vom Bündnis. Er hofft, dass die Bezirksverordneten bald zu einer Entscheidung kommen. Es sei nämlich Eile geboten.


Sylvia Baumeister / SB
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