Steuern verschwendet? Bezirksamt weist Kritik zurück

Berlin: Rathaus Neukölln |

Neukölln. Der Bund der Steuerzahler kritisiert im aktuellen „Schwarzbuch“ die Öffentlichkeitskampagne „Schön wie wir“ des Bezirksamtes Neukölln.

Sie wurde von der Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kurz vor der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Jahr mit einem Volumen von 174 000 Euro ins Leben gerufen.

Der Bund der Steuerzahler hält diese Kampagne jedoch für „reine Sympathiewerbung“ zugunsten der Bürgermeisterin und „nicht für eine zulässige Öffentlichkeitsarbeit des Bezirkes“. Die stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU, Christina Schwarzer, betonte, „das Prüfergebnis des Bundes der Steuerzahler hat es in sich.“ Auch sie macht der Bürgermeisterin den Vorwurf, dass sie Steuergelder illegal für Wahlwerbung eingesetzt habe. Die CDU forderte das Bezirksamt auf, diese Vorwürfe durch einen neutralen Gutachter untersuchen zu lassen. Schwarzer forderte das Bezirksamt zudem auf, die Kampagne unverzüglich einzustellen.

In einer Stellungnahme bezeichnete Bürgermeisterin Franziska Giffey die Angaben als „politische Stimmungsmache“. Die Angaben seine bewusst falsch wiedergegeben. „Korrekt ist, dass pro Haushaltsjahr 2016 und 2017 50 000 Euro für den Kampf gegen die Vermüllung bereitgestellt worden sind.“ Die CDU sei darüber im Rahmen der Gespräche über den Haushalt auch informiert gewesen.

„Daneben haben wir Spenden eingeworben – und das sehr erfolgreich. Wir haben starke Partner von unserem Engagement überzeugt, zahlreiche Unternehmen wie Remondis, Stadt und Land, Gegenbauer, Wall AG und viele andere haben entschieden, die Kampagne zu unterstützen“, betont die Bürgermeisterin. Auf diese Weise sei ein deutlich höherer Betrag zustande gekommen, den der Bund der Steuerzahler ins Feld führt. „Wir konnten aus den Spendengeldern zum Beispiel Flyer produzieren, um über legale Sperrmüllentsorgung aufzuklären. Das wäre sonst nicht möglich gewesen.“

Giffey erklärt zudem, das Bezirksamt habe über die Finanzen immer transparent Auskunft gegeben. Viele Bürger wenden sich gegen die illegale Vermüllung. „Die Leute wollen, dass etwas passiert.“ Deshalb habe das Bezirksamt drei Punkte einer „Anti-Müll-Strategie entwickelt.“ Mit Präventionsarbeit, hohen Bußgeldern und Müll-Sheriffs. KT
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Bund der Steuerzahler Berlin e.V. aus Steglitz | 19.10.2017 | 11:15  
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