Bezirk soll noch radlerfreundlicher werden

Keine Liebensheirat: Torsten Hauschild (rechts) von den Grünen schloss 2011 das Bündnis mit CDU-Fraktionschef Stephan Schmidt. (Foto: Archiv)

Reinickendorf. Die erste Halbzeit hat die grün-schwarze Zählgemeinschaft hinter sich. Jetzt zogen die Bündnisgrünen Bilanz. Vieles haben sie auf den Weg gebracht, aber einiges muss noch besser werden.

Seit 2011 regieren CDU und Grüne gemeinsam den Bezirk. Traditionell ist die CDU zwar stärkste Kraft in Reinickendorf. Doch in der Zählgemeinschaft hat es die grüne Mannschaft hinter Fraktionschef Torsten Hauschild geschafft, den Bezirk maßgeblich mitzugestalten. Nun zog die Grünen-Fraktion Halbzeit-Bilanz. Dabei blickt die Fraktion, die sie sich als das "ökologische und soziale Gewissen" der Zählgemeinschaft bezeichnet, auf zweieinhalb Jahre zurück und steckt neue Ziele für die zweite Legislaturperiode. Denn bis 2016 wollen die Grünen noch einiges ändern.

Verkehr, Mieten, Wohnen und Kiezpolitik sollen die Schwerpunkte sein. So wollen die Grünen den Bezirk noch fahrradfreundlicher gestalten, denn hier gebe es großen Nachholbedarf, so Jens Augner, Sprecher für Verkehr und Integration. Immerhin habe seine Partei aber Fahrradstellplätze in Wittenau, Tegel und am S-Bahnhof Frohnau sowie Fahrradstreifen auf Reinickendorfer Hauptstraßen durchsetzen können. Weitere Schutzstreifen sind unter grünem Druck auf der Hennigsdorfer und Oranienburger Straße geplant. Auch einen Fahrradetat konnten die Grünen durchsetzen, und ein Fahrradbeauftragter vertritt mittlerweile die Interessen der Radler bei Verkehrsplanungen. Auch ein Fahrradparkhaus können sich die Grünen in der Zukunft vorstellen.

Besser werden soll auch die Reinickendorfer Wohnungspolitik. Um die soziale Mischung in den Kiezen zu erhalten, wollen die Grünen den Fokus mehr auf sozial Schwache richten. Der Bezirk brauche mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr Schutz für die Mieter vor Verdrängung, beispielsweise durch Milieuschutz, betonten der baupolitische Sprecher, Andreas Rietz, und die stellvertretende Fraktionschefin, Elke Klünder. Um jungen Menschen die Wohnungssuche zu erleichtern, empfehlen die Grünen Kurse für den "Wohnführerschein", der über Pflichten und Rechte als Mieter aufklärt. Schwache Ortsteile sollen zudem über Quartiersmanagements gefördert werden. Zum Beispiel der Kiez rund um die Auguste-Viktoria-Allee.

Auf ihre Fahne schreiben sich die Grünen des Weiteren den Sinneswandel im Bezirk bei der Flüchtlingspolitik. "Wir sind stolz darauf, dass auch die CDU grüner geworden ist", sagte Vizefraktionschef Hinrich Westerkamp. Die Zählgemeinschaft mit den Christdemokraten sei zwar keine Liebesheirat gewesen. Aber gemeinsam habe man viel geschafft.

Bei der Wahl 2011 hatten die Grünen ihre Sitze im Bezirksparlament auf acht verdoppeln können. Diesen positiven Trend will die Fraktion bei der nächsten Wahl fortsetzen und hofft darauf, dann auch einen grünen Stadtrat aufstellen zu können.


Ulrike Kiefert / uk
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