Register gegen Alltagsrassismus: Bezirksamt arbeitet mit Verdi-Bildungsstätte zusammen

Reinickendorf. Das Bezirksamt hat die ver.di Jugendbildungsstätte Berlin-Konradshöhe e.V. damit betraut, das Register für rechtsextrem motivierte und diskriminierende Vorfälle für den Bezirk aufzubauen und zu betreuen.

Dazu wird ein Netzwerk von Anlaufstellen aufgebaut, die rechtsextrem motivierte und diskriminierende Vorfälle aufnehmen und an die Registerstelle weiterleiten. Diese dokumentiert die Vorfälle öffentlich und wertet sie aus. Durch die Arbeit des Registers sollen Alltagsrassismus und -diskriminierung stärker sichtbar gemacht werden, Betroffene Gehör finden und Menschen im Bezirk für Diskriminierung sensibilisiert werden. Die inhaltliche Auswertung der Daten liefert zudem Handlungsimpulse für die politische Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Bezirk.

Der für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten zuständige Stadtrat Uwe Brockhausen (SPD) ist überzeugt: „Das Register kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Respekt und gegenseitige Unterstützung im Alltag zu stärken. Wir müssen jede Form von Diskriminierung ernst nehmen, um Vielfalt und friedliches Zusammenleben zu ermöglichen.“

Bisher ist organsierter Rechtsextremismus im Bezirk wenig aufgefallen. Im Zusammenhang mit der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften kam es zu vereinzelten fremdenfeindlichen Äußerungen. Im Jahr 2013 gab es den Versuch organisierter Rechtsextremer, sich an den Protesten einer Anwohnerinitiative gegen ein Flüchtlingsheim zu beteiligen. Damals sollte das Marie-Schlei-Haus von einem Senioren- in ein Flüchtlingsheim umgewandelt werden. Die Anwohner blockierten jedoch die versuchte Einflussnahme der Rechtsextremen.

Die rechtsextreme NPD hatte 2006 und 2009 Parteitage im Fontane-Haus und im Ernst-Reuter-Saal abgehalten. Gegen diese Partei wird im kommenden Jahr ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgerichtgeführt.

Seit Start des Registers im Juli 2015 sind 21 Vorfälle in Reinickendorf erfasst worden. Das Projekt lebt vom Engagement der Bürger. Unter www.berliner-register.de gibt es weitere Informationen zu dem Projekt. CS
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