Stadtratsposten bleibt leer: CDU lehnt die Wahl Marco Käbers ab

Reinickendorf. Der Bezirk wird aller Voraussicht nach bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode ohne eigenen Stadtrat für Familie, Jugend und Soziales bleiben. Die CDU kündigte an, den SPD-Kandidaten Marco Käber grundsätzlich nicht zu wählen.

Wie berichtet, sollte der langjährige SPD-Bezirksverordnete Marco Käber schon auf der Januar-Sitzung der Bezirksverordneten Nachfolger des 2015 verstorbenen Stadtrates Andreas Höhne (SPD) werden. Er bekam jedoch in zwei Wahlgängen keine Mehrheit.

Am 22. Januar legten sich die Vorstände der Reinickendorfer CDU sowie der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) darauf fest, die Wahl Käbers in einem dritten Wahlgang auszuschließen. Das ist eine Verschärfung gegenüber Januar: Damals hatte CDU-Fraktionschef Schmidt erklärt, seine Fraktion werde Käber zwar nicht aktiv wählen, aber seine Wahl auch nicht verhindern. Käber scheiterte dann, weil vermutlich mehrere SPD-Bezirksverordnete dem eigenen Kandidaten die Zustimmung verweigerten.

In der SPD denkt man aber nicht daran, den Kandidaten auszuwechseln. Auf dem SPD-Neujahrsempfang am 26. Januar stellten sowohl der Kreisvorsitzende Jörg Stroedter wie auch Fraktionschef Gilbert Collé die Frage, welchen Sinn es mache, Käber ein drittel Mal ins Rennen für die Höhne-Nachfolge zu schicken, wenn die CDU auf einem grundsätzlichen Nein beharrt.

28 Nein-Stimmen

Da auch der Einzelverordnete Michael Schulz (Graue Panther) Käber zweimal die Stimme verweigerte, kämen in jedem Fall 28 Nein-Stimmen und damit die absolute Mehrheit gegen den SPD-Kandidaten zusammen.

In den Bezirksverordnetenversammlungen haben die Parteien je nach Wahlergebnis das Recht, eine bestimmte Anzahl an Stadträten vorzuschlagen. In Reinickendorf bedeutet dies für die SPD das Vorschlagsrecht für zwei Stadträte, von denen einer auch stellvertretender Bürgermeister ist, in diesem Fall der Stadtrat für Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste, Uwe Brockhausen. CS
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1 Kommentar
Christian Schindler aus Reinickendorf | 27.01.2016 | 11:46  
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