City Tax: Bezirk geht leer aus

Tempelhof-Schöneberg. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg im Frühsommer werden Mittel aus der Übernachtungssteuer City Tax für andere Zwecke freigegeben. Tempelhof-Schöneberg geht dabei aber leer aus.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte nach dem Gerichtsurteil mitgeteilt, dass geplant sei, die Gelder, die über die beim Finanzsenator verbleibenden 25 Millionen Euro hinausgehen, für Kultur-, Tourismus- und Sportprojekte zu verwenden. Auf die Sparte Tourismus entfallen rund drei Millionen Euro.

Daraufhin beantragte Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) in einem Schreiben an Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) die Zuweisung von Mitteln für verschiedene Vorhaben in Tempelhof-Schöneberg. Allerdings gab es zum Zeitpunkt des Schreibens an Yzer Ende Juni noch keine konkret ausgearbeiteten Projekte. „Insbesondere auch deshalb, da es noch keine konkreten Angaben der Senatsverwaltung zum Bewerbungsverfahren um die Mittel gab“, wie Angelika Schöttler feststellt.

Inzwischen hatte Senatorin Yzer schon Projekte beschlossen, ohne in den Bezirken einen möglichen Bedarf abzufragen. In der September-Runde der Bezirke mit dem Berlinwerber „Visit Berlin“ wurde dieses Vorgehen kritisiert. Woraufhin Visit Berlin zusagte, den Bedarf in den Bezirken für die City-Tax-Gelder im nächsten Jahr „umgehend abzufragen“.

Jutta Kaddatz (CDU), Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport, hatte bereits Anfang September ihrem Parteifreund und Innenstaatssekretär Andreas Statzkowski sowie Kulturstaatssekretär Tim Renner (SPD) Vorschläge aus dem Bezirk mitgeteilt. Eine Antwort der Landespolitiker steht noch aus.

Visit Berlin hat von den drei Millionen Euro an Tourismus-Mitteln nur einen Bruchteil für den Ausbau bezirklicher Tourismusinformation erhalten. Der genaue Betrag sei trotz Nachfrage nicht genannt worden, so Bürgermeisterin Gabriele Schöttler. Zum Zuge kommen Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow, Treptow-Köpenick, Spandau und Neukölln. KEN