Disput um Filetstück: SPD will 30 Prozent Sozialwohnungen auf altem Postgelände

Spandau. Die SPD fordert 30 Prozent Sozialwohnungen auf dem ehemaligen Postgelände an der Klosterstraße 38. Der Bezirk soll sich dafür beim Investor einsetzen.

Die SPD hat das Bezirksamt aufgefordert, beim Neubau auf dem früheren Postgelände auch 30 Prozent Sozialwohnungen einzuplanen. „Es kommt auch auf diesem Filetstück nahe Altstadt, Bahnhof und Rathaus auf eine gute soziale Mischung an“, sagte Fraktionschef Christian Haß. Man werde darauf bestehen, dass neben teuren Wohnungen mit Ausblick auch bezahlbarer Wohnraum entstehe.

Grund für diesen Appell an das Bezirksamt war eine Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss einige Tage zuvor. Dort hatte Ali Hotait, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nachgefragt, inwieweit das Bezirksamt den Bau von Sozialwohnungen bei den privaten Investoren durchsetzen könne.

Stadtrat sieht wenig Einfluss, SPD will hart bleiben

Dass sei rechtlich schwierig, denn dort baue nicht die öffentliche Hand, sondern ein Privatinvestor, hatte Baustadtrat Frank Bewig (CDU) betont. Das Bezirksamt würde mit Auflagen in die Eigentumsrechte eingreifen. Zudem liegt das Areal im Sanierungsgebiet Wilhelmstadt, wo das „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“, das preisgünstigen Wohnraum bei Wohnungsbauprojekten schaffen will, laut Bezirksamt nicht greift, weil dort andere Sanierungsziele gelten. Baustadtrat Bewig versicherte aber, ein „Auge“ auf den Wohnungsbau zu haben. „Wir sind noch am Anfang des Verfahren und werden jeden Schritt begleiten.“ Für die SPD kündigte Ali Hotait an: „Wir werden nicht locker lassen, bis klar ist, dass die Marge von 30 Prozent Sozialwohnungen auch für das ehemalige Postgelände gilt“.

Die neuen Eigentümer haben sich auf die Wohnformen indes noch nicht festgelegt. Man habe jedoch ein Gutachten eingereicht, um auch den Bau von Mietwohnungen zu prüfen, ließ Wolfgang Heid von der Mannheimer Fay Projects GmbH kürzlich wissen. Der Wohnungsbau soll im neuen Stadtquartier „Spandauer Ufer“ 30.000 Quadratmeter und damit gut die Hälfte einnehmen. uk
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