Bezirk weist „Giftliste“ zurück: Senat vertagt Entscheidung über Flüchtlingsstandorte
Spandau. Nach heftiger Kritik hat der Senat die Auswahl der neuen Standorte für die Flüchtlingsunterbringung erst einmal vertagt. Spandau weist die Vorschläge als „Giftliste“ zurück – auch weil viele Grundstücke ungeeignet sind.
Der Berliner Senat hat seine Entscheidung über die Standorte für die geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Fertigbauweise und Container nach heftiger Kritik aus den Bezirken und einem Votum der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus verschoben. Damit ist auch für Spandau wieder alles offen. Wie berichtet waren im Bezirk 16 Modulare Unterkünfte (MUF) und zwei Containerbauten geplant. Werden die Pläne realisiert und stimmen die Prognosen, würden zum Jahresende 20 Prozent aller in Berlin lebenden Flüchtlinge in Spandau untergebracht sein – also bis zu 18 000 Menschen. Der Bezirk sieht sich damit jedoch ungerecht behandelt und überfordert, weshalb Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) ein Verteilsystem abhängig von der Einwohnerzahl der Bezirke vorgeschlagen hatte.
Inzwischen hat das Bezirksamt mit seinen fünf Stadträten die für Spandau vorgesehenen Standorte als nicht akzeptable „Giftliste“ zurückgewiesen. Denn auch bei der CDU Spandau war die Auswahl aus dem Haus des Finanzsenators auf Ärger und Unverständnis gestoßen. Nach der Liste wäre die Zitadellenstadt sowohl nach der Standortanzahl als auch nach der Standortgröße der Bezirk mit den meisten neuen Unterkünften. „Die soziale Infrastruktur Spandaus ist mit den jetzigen Flüchtlingsunterkünften aber bereits aufs Äußerste angespannt und verträgt keine weiteren Standortdebatten“, sagt Stadtrat Gerhard Hanke (CDU). Zudem soll es bei einer Vielzahl an Grundstücken grobe rechtliche und fachliche Fehleinschätzungen geben, sodass sie für Container oder Modulare Unterkünfte ungeeignet sind. So finden sich laut CDU auf der Liste Grundstücke wieder, die bereits nicht mehr dem Land Berlin gehören, Ausgleichsflächen sind oder bei denen die angestrebte Bebauung rechtlich ausgeschlossen ist.
Im Bezirk geplante Standorte für MUFs sind unter anderem die Griesinger Straße, Rhenaniastraße, Brunsbütteler Damm, Schmidt-Knobelsdorf-Straße, Kladower Damm sowie die Pionierstraße. Mögliche Plätze für zwei Containerdörfer sind laut Liste Am Juliusturm 19, Daumstraße 52, Straße 345 Nr. 3-9 sowie Hartwichzeile. uk
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