„Putsch“ bei den Grünen: Neue Mitglieder kippen Mehrheitsverhältnis bei Vorstandswahl

Spandau. Einen Monat, nachdem sie einen Notvorstand vorgesetzt bekamen, haben die Grünen jetzt eine neue Führungsspitze gewählt. Die Mehrheiten waren aber offenbar organisiert.

Der Kreisverband der Grünen/AL Spandau hat einen neuen Vorstand. In geheimer Abstimmung wählten die 55 Stimmberechtigten am Sonntag mehrheitlich die Staatsanwältin Susanne Zissel zu ihrer neuen Vorsitzenden. Vize und Finanzverantwortlicher wurde Bodo Byszio, neue Schriftführerin Mandy Wiesjahn und Beisitzer Philipp Kretzschmer. Alle vier sind Spandauer und gehören der oppositionellen AG Grüne Perspektive Spandau innerhalb des Kreisverbandes an.

Wie sich zeigte, war ihre Wahl offenbar vororganisiert. Denn der Spandauer Kreisverband zählte plötzlich 20 neue Mitglieder, was das Mehrheitsverhältnis spürbar kippte. 14 Grüne hatten ihr Stimmrecht aus anderen Bezirksverbänden nach Spandau verlegt. Sechs waren neu in den Kreisverband eingetreten. Viele alteingesessene Mitglieder der AL fühlten sich vom Landesverband “unterwandert“. Denn die Neuen, darunter auch Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle, unterstützten fast ausnahmslos die Kandidaten der Grünen Perspektive. Von „reisenden Mehrheitsbeschaffern“ und einem „Putsch“ war die Rede. Offenbar sei der am 4. Januar gewählte Vorstand aus Sicht des Landesvorstands nicht der ihm passende gewesen, erklärte etwa Thomas Sielemann öffentlich. Drei Kreisverbandsmitglieder haben Widerspruch gegen die Neuaufnahmen eingelegt.

Die Neuwahl war nötig geworden, nachdem das Landesschiedsgericht der Grünen die ersten Wahlen am 4. Januar als unvereinbar mit dem Parteiengesetz eingestuft hatte. In einer Blitzaktion ließ der Landesverband daraufhin einen befristeten Notvorstand einsetzen. Dem am 4. Januar unrechtmäßig gewählten Vorstand hatten Ritva Harju, Sieglinde Müller und Christoph Sonnenberg-Westeson angehört. Sie bewarben sich jetzt erneut, hatten aber kaum Chancen. Gegen Harju und Müller laufen zudem Parteiordnungsverfahren. Sollten sie unterliegen, müssen sie ihre Parteimitgliedschaft zwei Jahre ruhen lassen. uk