Grüne

Beiträge zum Thema Grüne

Politik

Grüne wählen neuen Vorstand

Neukölln. Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln haben einen neuen Kreisvorstand gewählt. Er setzt sich zusammen aus den Sprechern Christina Hilmer-Benedict und Malte Spielmann sowie aus Stella Weißenburg, Basem Said, Antonia Tretter und Marc Deger. Für die Finanzen sind Daniela Wannemacher und Femke Hustert (Stellvertreterin) verantwortlich. Nicht zur Wahl angetreten waren die bisherigen Vorstandsmitglieder Lisa Ruppel, Rahul Schwenk und Qusay Amer. sus

  • Bezirk Neukölln
  • 07.03.24
  • 50× gelesen
Verkehr
An sieben Straßen im Bezirk sollen die Tempo-Schilder-verschwinden. | Foto:  Schilp

Grüne wollen Tempo 30 beibehalten
Luftreinhalteplan sieht vor, die Geschwindigkeitslimits auf sieben Abschnitten aufzuheben

Für „völliges Unverständnis“ bei den grünen Bezirksverordneten sorgt das Vorhaben von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), auf 34 Berliner Hauptstraßen Tempo 30 aufzuheben und die Autos wieder mit 50 Kilometern pro Stunde fahren zu lassen. In Tempelhof-Schöneberg sind sieben Abschnitte betroffen. Die Grünen fürchten um die Sicherheit von Kindern auf ihrem Schulweg. Hintergrund ist der Entwurf zum neuen Berliner Luftreinhalteplan. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die rechtlichen Gründe für...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 12.02.24
  • 213× gelesen
  • 1
Bauen

Kein Anspruch auf Entschädigung
Neues Gutachten zur Urbanen Mitte stärkt bezirklichen Spielraum

Ginge es nach dem Willen der Luxemburger Urbane Mitte Besitz S.à.r.l., dann würde es künftig sieben Bürohochhäuser am Gleisdreieckparks geben, zwar mit Flächen für Sport, Kunst und Kultur, aber ohne bezahlbaren Wohnraum. Die Pläne sind im Bezirk unbeliebt, doch vor einer Änderung schreckten Bezirk und Senat bisher wegen drohender Entschädigungszahlungen zurück. Doch die müssen sie nicht fürchten, zeigt ein neues Gutachten. Schon ein von der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck und den Naturfreunden...

  • Kreuzberg
  • 07.02.24
  • 310× gelesen
Soziales

Verbände warnen vor Kahlschlag
Brandbrief an Senat gegen das drohende Aus von Sozialeinrichtungen

In einem Brandbrief schlagen Jugendhilfeorganisationen Alarm: Fast 100 Sozialeinrichtungen in Mitte drohe das Aus. Schuld sind die Einsparvorgaben des Senats in Millionenhöhe. Von „großem Entsetzen“ ist die Rede und vom sozialen Frieden, der „massiv gefährdet ist“. In ihrem Brandbrief an den Regierenden Bürgermeister, den Senat und das Bezirksamt warnen 31 Träger der freien Jugendhilfe aus Mitte vor der drohenden Schließung von fast 100 Sozialeinrichtungen im Bezirk. Unterschrieben haben den...

  • Mitte
  • 19.01.24
  • 117× gelesen
Verkehr

Grüne kritisieren Tempo-50-Plan

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich dafür ausgesprochen, bis Mitte des Jahres auf einigen Hauptstraßen wieder flächendeckend Tempo 50 einzuführen. Fünf der elf Straßen liegen in Tempelhof-Schöneberg, darunter Abschnitte der Haupt- und Potsdamer Straße sowie des Tempelhofer und Mariendorfer Damms, auf denen zurzeit nur mit Tempo 30 gefahren werden darf. Catherina Pieroth und Sebastian Walter, grüne Abgeordnete für Schöneberg, sprechen von einem „Trauerspiel“....

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 15.01.24
  • 143× gelesen
  • 1
Politik
Bertram von Boxberg ist freiberuflicher Filmemacher und Journalist. Außerdem widmet er sich der Öffentlichkeitsarbeit für den Zwölf-Apostel-Friedhof.  | Foto:  privat

Neue Fraktionsspitze
Bertram von Boxberg mit neuem Amt bei den Grünen

Die grünen Bezirksverordneten haben wieder eine feste Fraktionsspitze. Bertram von Boxberg wurde zum Co-Vorsitzenden gewählt. Er teilt sich das Amt mit Ronja Losert, die den Vorsitz bereits seit vergangenem Jahr innehat. Die Wahl war notwendig geworden, weil der bisherige Vorsitzende Dennis Mateskovic ins zweite Glied zurücktritt. Er hatte nach dem plötzlichen Tod des vorherigen Fraktionschefs Rainer Penk Verantwortung übernommen. Nun steckt er allerdings in der Prüfungsphase seines Studiums...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 15.01.24
  • 148× gelesen
Blaulicht

Grünen-Büro mit Farbe beschmiert

Neukölln. Unbekannte haben am 10. Dezember die Fassade des Bürgerbüros von Bündnis 90/Die Grünen in der Friedelstraße 58 beschmiert. Ein Mitarbeiter einer Objektschutzstreife bemerkte kurz nach 20 Uhr die Farbe an der Wand. Die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen. sus

  • Neukölln
  • 15.12.23
  • 78× gelesen
Politik

Grüne kritisieren Staatssekretärin
Elif Stutz stößt Verordnete vor dem Kopf

„Arroganz und mangelndes Demokratieverständnis“ werfen die Grünen Elif Stutz, CDU-Staatssekretärin in der Senatsverkehrsverwaltung, vor. Stein des Anstoßes ist ihre Reaktion auf einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Darum geht es: Das Tempelhof-Schöneberger Kinder- und Jugendparlament hatte im Sommer einen Antrag in der BVV gestellt. Es wurde darum gebeten, die Grünphase der Fußgängerampel an der Ecke Friedrich-Wilhelm-Platz und Schmargendorfer Straße zu verlängern, um den...

  • Friedenau
  • 14.12.23
  • 105× gelesen
Politik

Wieder Runden Tisch für den Leo

Mitte. Grüne und Linke wollen den "Runden Tisch Leopoldplatz" wiederbeleben. Der wachsende Drogenkonsum am Leopoldplatz habe schwerwiegende Folgen für die Anwohner und auch für die Drogenkonsumenten, heißt es zur Begründung. Im vergangenen Jahr habe sich zudem die Zahl der Körperverletzungen am Leopoldplatz verdoppelt und wegen herumliegender Spritzen und Glasscherben würden viele Familien den Spielplatz auf dem Leopoldplatz nicht mehr nutzen. Deshalb solle der Runde Tisch wieder tagen und zwar...

  • Mitte
  • 14.12.23
  • 79× gelesen
Politik

"Nette Toilette" für den Bezirk

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen Berlin schnell mit kostengünstigen öffentlichen Toiletten ausstatten. Um das zu erreichen, müsste das Land dem Projekt „Die nette Toilette“ beitreten. Dafür soll sich auch das Bezirksamt einsetzen. Den Antrag stellten die Grünen in der jüngsten Sitzung der BVV. Eine „nette Toilette“ ist eine Toilette in einem Restaurant oder einem Geschäft, die jeder benutzen darf, egal ob Gast oder nicht. Die Unternehmer bekommen dafür eine monatliche...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 13.12.23
  • 136× gelesen
Politik

Lesung und Gespräch mit Jakob Springfeld
Einblick in die rechte Szene von Zwickau

„Unter Nazis – jung, ostdeutsch, gegen rechts“ heißt das Buch von Jakob Springfeld. Am kommenden Donnerstag, 16. November, um 17.30 Uhr liest er daraus in der Aula des Ulrich-von-Hutten-Gymnasiums, Rehagener Straße 35. Jakob Springfeld wurde 2002 in Zwickau geboren und machte sich schon als Jugendlicher gegen Rechtsradikalismus stark. In Zwickau war der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) jahrelang aktiv und plante seine terroristischen Taten. Jakob Springfeld schildert die Ereignisse und...

  • Lichtenrade
  • 06.11.23
  • 305× gelesen
Politik

Angst im Dunkeln?
Grüne fordern im Winter mehr Beleuchtung an Laufrouten

Die Grünen sorgen sich in der dunklen Jahreszeit um die Sicherheit von sogenannten FLINTA-Personen (Frauen, Lesben, Inter Menschen, Nichtbinären Menschen, Trans Menschen und Agender). Für diese Menschen sei joggen „am Abend keine Option mehr oder zumindest erheblich unangenehmer“, teilt die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach einem Treffen mit Laufgruppen mit und fordert „Sicherheit für Läufer*innen im Winter“. Wie Klara Schedlich von den Grünen sagt, hätten „viele Frauen und queere...

  • Tiergarten
  • 31.10.23
  • 166× gelesen
Politik
Bernd Szczepanski trug bei seiner letzten Sitzung als Bezirksverordneter ein ganz spezielles, natürlich grünes T-Shirt. | Foto:  Schilp

Szczepanski legt sein Mandat nieder
Abschied nach vielen Jahren Politik in der Neuköllner BVV

Kaum einer hat die grüne Lokalpolitik in den vergangenen Jahren mehr geprägt als Bernd Szczepanski. Nun hat er sein Mandat als Verordneter niedergelegt. Mitglied der Grünen ist der gelernte Verlagskaufmann seit mehr als 40 Jahren. Den ersten direkten Kontakt zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte er 2005 als Bürgerdeputierter im Sozialausschuss. Bereits ein Jahr später wurde er in die BVV gewählt. Fünf Jahre lang arbeitete er sogar als Vollzeitpolitiker im Bezirksamt: Von 2011 bis 2016...

  • Bezirk Neukölln
  • 06.09.23
  • 345× gelesen
Bauen

Autofrei und "gedämpfte" Mieten
Senat legt Rahmenplan für Molkenmarkt vor / Grüne und Linke sind misstrauisch

Noch gehört der Molkenmarkt den Archäologen. Doch auf dem historischen Grund soll ab 2026 ein neues Stadtquartier entstehen. Ein Rahmenplan gibt jetzt die Richtung vor. Der Molkenmarkt ist Berlins ältester Platz. Von seiner Geschichte sieht man heute aber kaum noch was. Der Krieg und alles danach haben aus ihm eine Betonwüste gemacht. Doch genau dort soll ein neues Quartier entstehen. Ein Rahmenplan des Senats gibt jetzt die Richtung vor. Wie der Molkenmarkt am Ende aussehen wird, werden aber...

  • Mitte
  • 27.08.23
  • 259× gelesen
  • 1
Politik

Aus der BVV ausgeschieden

Tempelhof-Schöneberg. Catherine Müller-Wenk ist Ende Juni aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ausgeschieden. Hintergrund ist ihr Umzug nach Treptow-Köpenick. Müller-Wenk war 2021 zum ersten Mal in die BVV eingezogen und gleich zur Fraktionsvorsitzenden der Grünen gewählt worden. Wegen des plötzlichen Tods von Rainer Penk Mitte Juni, ebenfalls Fraktionsvorsitzender, führen nun die vier Stellvertreter aus dem Vorstand die Grünen. Die Wahl des neuen Vorsitzes soll nach der Sommerpause...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 10.07.23
  • 61× gelesen
Leute

Trauer um Grünen-Politiker

Tempelhof-Schöneberg. Plötzlich und vollkommen unerwartet ist Rainer Penk am 20. Juni gestorben, der Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Er wurde nur 58 Jahre alt. Bei ihrer Sitzung am 21. Juni zeigten sich die BVV-Politiker erschüttert und fassungslos. Etliche hatten noch am Vorabend seines Todes mit ihm zusammengesessen und diskutiert. Bürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) sagte, Penk habe zu seinen engsten Vertrauten gehört und sei ein zutiefst freundlicher...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 26.06.23
  • 1.087× gelesen
Politik

Ausweise mit dem Fahrradkurier

Charlottenburg-Wilmersdorf. Fahrradkuriere sollen fertige Ausweisdokumente direkt zu den Bürgern bringen. Das schlagen die Grünen vor. Ein entsprechender Antrag fordert das Bezirksamt auf, diesen Service zu organisieren und anzubieten. Den Personalausweis oder Reisepass stellen die rollenden Kuriere an einem gewünschten Tag zuhause oder am Arbeitsplatz zu. Profitieren sollen davon Berufstätige, vor allem aber Menschen, die nicht so mobil sind. In Düsseldorf wird so ein Service bereits seit 2018...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 25.06.23
  • 133× gelesen
  • 1
Bauen

Schneller arbeiten am Kaiserdamm
Grüne und CDU regen 24-Stunden-Baustelle an

Die Sperrung auf dem Kaiserdamm soll noch Monate anhalten. Damit es zügiger geht, schlagen Grüne und CDU eine Schnellbaustelle vor. Doch so einfach ist das nicht. Sechs Monate soll der Kaiserdamm auf Höhe des Sophie-Charlotte-Platzes für Autos gesperrt bleiben. Dort war im April ein Wasserrohr geplatzt. Damit die Arbeiten schneller fertig werden und das Verkehrschaos endet, schlagen Grüne und CDU eine Schnellbaustelle vor. Das Bezirksamt soll sich dafür bei den Berliner Wasserbetrieben stark...

  • Charlottenburg
  • 02.06.23
  • 345× gelesen
Politik

Neuer Pächter gesucht
Noch keine Alternative für SpOrt365

Für das Freizeitangebot SpOrt365 im Görlitzer Park ist noch kein neuer Träger gefunden. Das Bezirksamt überlegt, den Kreuzbergern übergangsweise andere Flächen anzubieten. Basketball, Fußball, Frisbee: Das Sportangebot SpOrt365 im Görli war ein beliebter Treffpunkt für Jung und Alt. Seit März ist es dicht, die Turngemeinde in Berlin 1848 (TiB) hatte den Pachtvertrag wegen des Streits um ein Zelt gekündigt . Ein neuer Interessent ist noch nicht gefunden, man sei aber in Gesprächen, informierte...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 10.05.23
  • 313× gelesen
Politik

Kirstin Bauch bleibt Rathauschefin
CDU und Grüne regieren als Zählgemeinschaft in Charlottenburg-Wilmersdorf

Trotz Wahlniederlage stellen die Grünen auch künftig die Bürgermeisterin. Die CDU als Zählgemeinschaftspartnerin hat auf das Amt verzichtet, bekommt im Gegenzug aber die schwergewichtige Stadtentwicklung. Die übernimmt Christoph Brzezinski als neuer Stadtrat. Die erste grüne Rathauschefin in Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt im Amt. Die CDU hat sich dagegen entschieden, Kirstin Bauch den Chefposten streitig zu machen. Der hätte den Christdemokraten eigentlich zugestanden. Denn bei der...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 28.04.23
  • 654× gelesen
Politik

Grüne ziehen vor Gericht
Bezirksverordnete soll BVV-Mandat zurückgeben

Die Grünen in Mitte haben vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen die Zusammensetzung der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingereicht. Grund für den Einspruch ist der Wiedereinzug von Ingrid Bertermann (Linke) ins Bezirksparlament. Die Bezirksverordnete war wie berichtet wenige Wochen nach der Wahl 2021 sowohl aus der Fraktion der Grünen in der BVV als auch aus der Partei ausgetreten. Ihr BVV-Mandat nahm Ingrid Bertermann zur Linksfraktion mit. Bei der...

  • Mitte
  • 14.04.23
  • 270× gelesen
Politik
Der Hackesche Markt  ist ein Nadelöhr für BVG und Autofahrer. Jetzt soll er baulich zur Fußgängerzone verändert werden. | Foto:  Ulrike Kiefert

Hackescher Markt für Autos bald tabu
BVV beschließt Fußgängerzone rund um Rosenthaler Straße

Der Hackesche Markt soll zur Fußgängerzone werden. Mit Straßenbahn und Radverkehr, aber ohne Autos. Das haben die Bezirksverordneten jetzt beschlossen. Der Antrag der Grünen ist durch. Am Hackeschen Markt sollen Autos bald tabu sein. Dafür haben sich die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung Ende März entschieden. „Der Hackesche Markt wird zur Fußgängerzone. Mein Antrag wurde soeben von der politischen Mehrheit angenommen!“, twitterte der Grünen-Bezirksverordnete Hendrik Böckermann kurz nach dem...

  • Mitte
  • 06.04.23
  • 806× gelesen
Verkehr

Keine Autos mehr am Checkpoint
BVV beschließt Teileinziehung der südlichen Friedrichstraße

Das städtebauliche Dialogverfahren für den neuen Erinnerungsort Checkpoint Charlie ist beendet. Nun haben die Bezirksverordneten die Teileinziehung der südlichen Friedrichstraße auf den Weg gebracht. Der Checkpoint Charlie soll mit mehr Platz, weniger Verkehr und einer Fahrradstraße attraktiver werden. Den ehemaligen Ost-West-Grenzübergang besuchen täglich Tausende Touristen. Was an den Kreuzungen mitunter zu gefährlichen Verkehrssituationen führt. Die Fraktion der Grünen hatte daher bereits im...

  • Mitte
  • 05.04.23
  • 272× gelesen
Politik

Stühlerücken noch offen
CDU und Grüne in Charlottenburg-Wilmersdorf verhandeln noch

Auch im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf müssen sich die neuen Machtverhältnisse nach der Wiederholungswahl widerspiegeln. Ein neues Gesetz erlaubt die Neuwahl von Bürgermeistern und Stadträten nach den bisherigen Regeln. Die Abwahlanträge der FDP sind damit vom Tisch. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat jetzt in einer Sondersitzung die „Reform der Bezirksämter“ beschlossen. Danach können Bürgermeister und Stadträte auch in einer laufenden Legislatur bei veränderten Mehrheitsverhältnissen...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 30.03.23
  • 250× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.