Steglitz-Zehlendorf erfasst im Register rechtsextreme und diskriminierende Vorfälle

Steglitz-Zehlendorf.Eine Registerstelle zur Dokumentation von rassistischen, rechtsextremen, antisemitischen und diskriminierenden Vorfällen eröffnet in Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk ist damit der letzte in Berlin, der diesen Schritt geht.

Elf Jahre ist es her, dass eine solche Registerstelle zum ersten Mal ins Leben gerufen wurde. Das war in Pankow. „Auch bei diesem Thema läuft Steglitz-Zehlendorf den anderen Berliner Bezirken hinterher“, bedauert Günther Schulze, Vorsitzender des Netzwerks Integration Südwest (NIS) als Träger der Registerstelle. Sie befindet sich beim DRK Berlin Südwest, Düppelstraße 36 und ist per E-Mail an register@netzwerk-integration-suedwest.de oder per twitter@RegisterBSZ zu erreichen.

Mit Blick auf rechtsextreme oder diskriminierende Vorfälle nimmt Steglitz-Zehlendorf eine Spitzenposition im westlichen Teil Berlins ein. „Allein in diesem Jahr sind bereits 190 Fälle gemeldet worden“, sagt Schulze.

Es sei an der Zeit, auch im Bezirk ein Register einzurichten, findet Kati Becker. Sie ist Gesamtkoordinatorin aller Berliner Register. Das NIS hat sich in der Vergangenheit für eine solche Stelle beim Bezirksamt eingesetzt. Doch hier hätte man keinen Bedarf gesehen. „Ein entsprechender Antrag wurde durch die BVV mit Mehrheit abgelehnt“, sagt Schulze.

Gemeldet werden Vorfälle in der Regel von Bürgern, in deren Nachbarschaft rechtspopulistische Propaganda auftaucht. „Das sind meist Aufkleber oder Flyer, die oft nicht gleich und für jeden als rechtsextrem zu erkennen sind“, sagt Kati Becker. Nicht jeder Vorfall werde im übrigen strafrechtlich verfolgt. „Sie liefern aber Ansatzpunkte, auf deren Basis wir dagegen vorgehen können“, sagt Kati Becker.

Gerade in Steglitz-Zehlendorf sei erhöhte Aufmerksamkeit wichtig. Es gebe keine klassischen Neonazis mit Springerstiefeln. „Aber es existiert ein sehr gutes Netzwerk. Der größte AfD-Kreisverband hat hier seinen Sitz und es gibt Versuche, das gesellschaftliche Klima mit rechter Ideologie vergiftet werden“, sagt Dmitri Stratievski. Der Lankwitzer koordiniert das Register. Er möchte jeden noch so kleinen Vorfall sichtbar machen, um die Menschen zu sensibilisieren. KM