BVV Spandau

Spandau. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde von Mittwoch, 23. Februar, auf Freitag, 11. März, verschoben. Grund dafür sind die Haushaltsberatungen, die am 23. Februar noch nicht abgeschlossen sein werden. Das Treffen am 11. März wird erneut als Videokonferenz stattfinden. Wer daran als Online-Gast teilnehmen möchte, wird aus Kapazitätsgründen um frühzeitige Anmeldung per E-Mail an bvv@ba-spandau.berlin.de gebeten. Nur in Ausnahmefällen ist eine Anmeldung auch...

Spandau. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird im ersten Monat des neuen Jahres außer am 12. auch am 26. Januar tagen. Beim ersten Termin handelt es sich um eine Sondersitzung, bei der die Ausschüsse eingesetzt und die Bürgerdeputierten gewählt werden. Beginn ist jeweils um 17 Uhr. Am 26. Januar gibt es dann die nächste reguläre Sitzung. tf

Spandau. Am 12. Januar tagt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zum ersten Mal im neuen Jahr. Laut Sitzungskalender gibt es danach für 2022 folgende weitere Termine: Am 23. Februar, 30. März, 5. Mai und 29. Juni. Nach den Sommerferien dann am 7. September, 6. Oktober, 23. November und 7. Dezember. Beginn ist in der Regel um 17 Uhr. Wo, beziehungsweise in welcher Form, die BVV stattfindet, hängt von der weiteren Pandemielage ab. Möglicherweise wird es auch wieder Online-Sitzungen geben....

Spandau. Noch vor der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat es personelle Veränderungen in der BVV gegeben. Die Verordnete Elmas Wieczorek-Hahn trat aus der Grünen-Fraktion aus und ist jetzt fraktionsloses BVV-Mitglied. Die Grünen-Fraktion ist damit auf sechs Verordnete geschrumpft. Des Weiteren verließ Jochen Anders die SPD-Fraktion und trat aus der Partei aus. Die Fraktion hat jetzt noch 16 Mitglieder. Anders schloss sich der Tierschutzpartei an, die jetzt drei...

Was andere Bezirke teilweise schon seit Monaten praktizieren, ist jetzt auch in Spandau beinahe die Regel. Die Gremien der Bezirksverordnetenversammlung treffen sich per Videokonferenz. Es hatte lange Zeit starke Vorbehalte gegeben. Unter anderem wurde der Datenschutz und ein Unwohlsein gegen diese Form der politischen Entscheidungsfindung als Argumente vorgebracht. Einwände existierten in nahezu allen Parteien, außer bei den Grünen und der FDP. Spandau werde zum "digitalen Schlusslicht",...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Jetzt ist es offiziell. Spandau bekommt mit der Altstadt und Teilen der Wilhelmstadt seine ersten Milieuschutzgebiete. Die BVV hat den Entwürfen aus dem Bezirksamt für die Milieuschutzverordnungen zugestimmt. Fast drei Jahre hat es gedauert. Es wurde beantragt, diskutiert, geprüft, analysiert, im Bezirksamt beschlossen und wieder diskutiert. Nun ist es soweit. Die Altstadt/Neustadt und große Teile der Wilhelmstadt werden als Milieuschutzgebiete festgeschrieben. Das haben die Bezirksverordneten...

Siemensstadt. Die SPD will, dass es rund um den U-Bahnhof Siemensdamm mit der anliegenden Nonnendammallee, Mäckeritzstraße und dem Jungfernheideweg sauberer wird. Daher sagt die Fraktion Müll, Wildwuchs und Unkraut auf Wegen und Grünflächen den Kampf an. Der westliche U-Bahnausgang sei schließlich das Eintrittstor in das UNESCO-Welterbe Siemensstadt, so die Begründung. Dazu sollten die Wege und Plätze gärtnerisch gestaltet werden, für die Anwohner und die Touristen. Kümmern soll sich darum das...

Das Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium darf trotz BVV-Beschluss auch künftig nicht ab der 5. Klasse starten. Das würde die Grundschulen schwächen, sagt der Senat. Schule und Eltern wollen es, die Bezirksverordneten auch. Das Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium bekommt trotzdem keine fünfte und sechste Jahrgangsstufe. Die Senatsbildungsverwaltung hat den Antrag des Gymnasiums auf „Einrichtung eines grundständigen MINT-Zuges“ abgelehnt. Die Entscheidung liegt zwar mit März schon länger zurück....

Der Senat übernimmt das Planungsrecht für den Innovations-Campus von Siemens. In Spandau ist man darüber „not amused“. Die Bezirksplaner wollten das Projekt selbst wuppen. Der Senat hat dem Bezirksamt per Beschluss das Planungsrecht für den  Innovations-Campus entzogen. Den will Siemens bis 2030 zwischen der alten Siemensbahn, Rohrdamm und Nonnendammallee errichten. „Damit wird die Zuständigkeit für den Bebauungsplan künftig nicht mehr beim Bezirk, sondern bei der Senatsverwaltung für...

Siemensstadt. Das wilde Parken auf den Gehwegen und Grünflächen an der Köttgenstraße, Buolstraße und am Janischweg soll unterbunden werden. Dazu haben die Grünen das Bezirksamt aufgefordert. Denn das Wildgeparke behindere nicht nur die Fußgänger auf den Gehwegen, sondern schädige auf Dauer auch die Grünflächen und Gehwegsteine und versperre mitunter Rettungswege. Der Verkehrsausschuss wird sich im Januar näher mit dem Antrag beschäftigen. uk

Siemensstadt. Das Bezirksamt soll ein Konzept entwerfen, wie die Bürger beim geplanten Siemens-Innovationscampus beteiligt werden können. Das haben die Fraktionen von Linken und Bündnisgrünen in einem gemeinsamen Antrag gefordert. Das Bezirksamt habe dabei die Richtlinien des Senats für eine Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen, die Anfang 2019 in Kraft treten sollen. Ähnlich lautet bereits ein Beschluss aus der Oktober-BVV. Hintergrund für den neuerlichen Antrag ist die öffentliche Ankündigung...

Spandau. In der CDU-Fraktion wechselt ein Mandat. Der Bezirksverordnete Daniel Scheytt scheidet aus, dafür rückt Thomas Schill nach. Scheytt wird neuer persönlicher Referent von Kulturstadtrat Gerhard Hanke (CDU). Weil seine Tätigkeit in der Bezirksverwaltung nicht mit dem Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vereinbar ist, gibt er es ab. Auch Fraktionsgeschäftsführer kann Daniel Scheytt nicht bleiben. Sein Nachfolger in diesem Amt ist jetzt der Bezirksverordnete Patrick Wolf....

Im Jahr 2017 waren etwa 13 Prozent der Lehrer an Spandaus Schulen „Quereinsteiger“. 31 Pädagogen wurden im letzten Jahr neu eingestellt. Ganztag, Inklusion, Flüchtlingszuzug, Pensionierungswelle: Es gibt viele Gründe für den Lehrermangel. Für Spandau kommt die Randlage hinzu, denn Brandenburg ist nicht weit entfernt und dort wird deutlich besser entlohnt als in Berlin. So hat auch der Bezirk immer wieder unbesetzte Stellen. Im November 2017 gab es nach der letzten Zählung 44 offene...

Im Bezirk hat sich ein Runder Tisch zum Milieuschutz gegründet. Sein Ziel: potentielle Schutzgebiete finden, um Mieter vor Verdrängung zu bewahren. Parteiübergreifend soll er sein und Handlungsempfehlungen für das Bezirksamt erarbeiten. Der Runde Tisch zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau will am 14. März das erste Mal tagen. Das teilte der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) jetzt mit. Mit am Tisch sitzen sollen Bezirksverordnete, Abgeordnete aus Bundestag und dem...

Die Zahl der Obdachlosen steigt. Viele haben aber nicht nur Probleme damit, ein Dach über dem Kopf zu finden, sondern leiden auch unter mangelnder Hygiene. Wer auf der Straße lebt, kann nicht schnell mal Duschen gehen oder sich die Zähne putzen. Selbst wenn die Obdachlosigkeit freiwillig gewählt ist. Helfen kann hier das „Badezimmer auf Rädern“ – ein Modellprojekt des Landes Berlin. Ob es auch in Spandau regelmäßig Station machen kann, soll jetzt im Rathaus geprüft werden. Denn die...

Siemensstadt. Autofahrer halten sich auf dem Jungfernheideweg offenbar nicht ans Tempolimit. Weshalb die SPD-Fraktion großflächige Farbmarkierungen auf dem Asphalt will. Die Rot umrandete „30“ mitten auf der Fahrbahn soll zusätzlich zu den Verkehrsschildern Autofahrer an den Zufahrten zum Jungfernheideweg davon abhalten, aufs Gaspedal zu drücken. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Ende November fand der Antrag einhellige Zustimmung. Jetzt soll das Bezirksamt tätig werden. uk