Aufstellung ohne Rechtsaußen

Das neue Bezirksamt ist noch nicht komplett

Als die erste BVV-Sitzung der neuen Legislaturperiode endete war es 21.15 Uhr. Sie hat mehr als vier Stunden gedauert. Das lag an manchen Corona-Vorgaben, ebenso wie am Ablauf. Das Ziel wurde aber erreicht. Spandau hat seit 4. November ein neues Bezirksamt.

Allerdings ist es noch nicht komplett besetzt. Nur fünf der sechs Mitglieder wurden gewählt. Andreas Otti (AfD) in den vergangenen fünf Jahren Stadtrat, fiel zwei Mal durch. Die Rechtsaußenpartei zog diesen Personalvorschlag danach zurück. Sie kann jetzt einen anderen Bewerber ins Rennen schicken. Erstmal bleibt der rechte Platz im Bezirksamt aber leer.

Alle anderen Kandidaten wurden klar, teilweise mit fast allen Stimmen der 54 anwesenden Bezirksverordneten gewählt. Zunächst Carola Brückner (SPD). Sie wurde mit 51 Ja- und zwei Neinstimmen bei einer Enthaltung zur Spandauer Bürgermeisterin gewählt. Als erste Spandauerin in diesem Amt. Für Frank Bewig (CDU), jetzt Stellvertreter von Carola Brückner, votierten 52 Bezirksverordnete und zwei gegen ihn.

Das beste Ergebnis fuhr Gregor Kempert (SPD) mit 53 Ja-Stimmen und einer Enthaltung ein. Dahinter folgten Thorsten Schatz (CDU) mit 45 Ja- und drei Neinstimmen bei sechs Enthaltungen und Oliver Gellert (B’90/ Grüne) mit 46 Ja- und sechs Neinstimmen bei zwei Enthaltungen. Nur der AfD-Bewerber Andreas Otti (AfD) fiel bei der Wahl durch. Im ersten Wahlgang fand er neun Unterstützer bei 45 Gegenstimmen. Im zweiten Wahlgang hatte er nur noch acht Befürworter.

Den klaren Vertrauensbeweis für die gewählten Bezirksamtsmitglieder wertete die neue Bürgermeisterin Carola Brückner als ein "großartiges Signal nach draußen". Es zeige, "dass wir eine gute Einigung gefunden haben".

SPD, B’90/Grüne, Linke und die neu in der BVV vertretene Tierschutzpartei haben eine Zählgemeinschaft vereinbart. Die erste Bewährungsprobe, die Wahl ihres Bürgermeisterkandidaten, hat das Bündnis souverän bestanden. Dies lag wohl auch daran, dass die bei den Bezirksverordnetenwahlen knapp geschlagene CDU bei der Verteilung der Zuständigkeiten im Bezirksamt ganz gut weggekommen ist. Sie erhält die Bereiche Schule und Sport sowie Weiterbildung und Kultur. Außerdem die Abteilungen Stadtplanung, Straßen- und Grünflächenamt, ebenso wie Umwelt- und Naturschutz.

Etwas überraschend war nur, wie sie diese Aufgaben personell verteilte. Der bisherige Baustadtrat Frank Bewig ist jetzt Schul-, Sport- Bildungs- und Kulturstadtrat. Thorsten Schatz wiederum, der sich als Bezirksverordneter in den vergangenen fünf Jahren vor allem mit Schulpolitik beschäftigt hatte, verantwortet den Bau-, Verkehrs- und Umweltbereich. Es sei sein Wunsch gewesen, noch einmal neue Aufgaben zu übernehmen, sagte Frank Bewig.

Oliver Gellert, der als erster Grüner in ein Spandauer Bezirksamt einzieht, ist für Jugend und Gesundheit zuständig. Er ist aktuell vor allem als Gesundheitsstadtrat wegen der stark steigenden Coronazahlen gefordert.

Für die SPD leitet Gregor Kempert jetzt das Sozialamt und das Amt für Bürgerdienste. Außerdem kommissarisch das Ordnungsamt, das für die AfD vorgesehen ist. Carola Brückner trägt als Bürgermeisterin direkte Verantwortung für die Abteilung Finanzen sowie für die Wirtschaftsförderung, die Beauftragten von Klimaschutz bis Integration und den bezirklichen Hochbauservice, neudeutsch Facility Management.

Bei ihrer konstituierenden Sitzung wählte die BVV auch einstimmig und per Handheben Ina Bittroff (SPD) zur BV-Vorsteherin und auf gleiche Weise und gleichem Wahlergebnis Christian Heck (CDU) zum Stellvertreter. Der neue BV-Vorstand bekam danach einiges zu tun. Die geheimen Wahlen der Bezirksamtsmitglieder mussten auch auf Corona-Abstand überwacht, die Gewählten danach offiziell ins Amt berufen und vereidigt werden. Auch wurden die Mitglieder des alten Bezirksamtes verabschiedet, namentlich der bisherige Bürgermeister und inzwischen Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank und der jetzt Ex-Stadtrat und Neu-Mitglied des Abgeordnetenhaus Stephan Machulik (beide SPD) und Gerhard Hanke (CDU), der nach einer Rekordzeit von mehr als 29 Jahren im Bezirksamt in den Ruhestand wechselt.