"Herbe Enttäuschung"
Senat entzieht dem Bezirk das Planungsrecht für Siemens-Campus

Der Senat übernimmt das Planungsrecht für den Innovations-Campus von Siemens. In Spandau ist man darüber „not amused“. Die Bezirksplaner wollten das Projekt selbst wuppen.

Der Senat hat dem Bezirksamt per Beschluss das Planungsrecht für den  Innovations-Campus entzogen. Den will Siemens bis 2030 zwischen der alten Siemensbahn, Rohrdamm und Nonnendammallee errichten. „Damit wird die Zuständigkeit für den Bebauungsplan künftig nicht mehr beim Bezirk, sondern bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen liegen“, bestätigt die Senatsverwaltung. Als Begründung wird die „außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung“ des Campus angeführt.

Für das Bezirksamt kommt dieser Eingriff überraschend. „Wir haben im Vorfeld mehrfach nachgefragt, ob man vorhat, uns das Planungsrecht zu entziehen“, sagt Baustadtrat Frank Bewig (CDU). Das sei jedes Mal verneint worden. Die Entscheidung des Senats bezeichnet er als „herbe Enttäuschung“. Einmal mehr sei der Senat nicht an einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe interessiert. Dabei habe der Bezirk bereits an vielen Stellen gezeigt, dass er große und für Berlin wichtige Wohnungsbauprojekte planungsrechtlich erfolgreich vorantreiben könne. „Daher sollte Spandau auch beim Innovations-Campus im Sinne einer zügigen und für den Bezirk zukunftsorientierten Entwicklung des Gebietes die planungsrechtlichen Verantwortung behalten. Der Campus sei planerisch ein Mammutprojekt, sicher. „Aber wir hätten das geschafft“.

Dringlichkeitsantrag
wurde abgelehnt

Verärgert reagiert auch die CDU. Damit das Planungsrecht beim Bezirk bleibt, hatte die Fraktion in der Januar-BVV einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, den SPD, Grüne, FDP und Linke aber ablehnten. „Damit wird in der Siemensstadt nicht nur über den Bezirk hinweg entschieden“, sagt Fraktionschef Arndt Meißner. „Sondern auch die Bürgerbeteiligung aus der Hand gegeben.“ Als BVV dagegen zu stimmen, wäre das richtige Signal gewesen. Denn zum Beschluss des Senats muss jetzt noch der Rat der Bürgermeister eine Stellungnahme abgeben. Erst dann kann die Senatsverwaltung den B-Plan festsetzen.

Autor:

Ulrike Kiefert aus Spandau

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