Milieuschutz statt Verdrängung: Runder Tisch will Mieter besser schützen

Im Bezirk hat sich ein Runder Tisch zum Milieuschutz gegründet. Sein Ziel: potentielle Schutzgebiete finden, um Mieter vor Verdrängung zu bewahren.

Parteiübergreifend soll er sein und Handlungsempfehlungen für das Bezirksamt erarbeiten. Der Runde Tisch zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau will am 14. März das erste Mal tagen. Das teilte der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) jetzt mit. Mit am Tisch sitzen sollen Bezirksverordnete, Abgeordnete aus Bundestag und dem Abgeordnetenhaus, Vertreter des Berliner Mietervereins und des AMV sowie Baustadtrat Frank Bewig (CDU).

Milieuschutz vermeidet keine Mieterhöhungen

„Die Auswirkungen der wachsenden Stadt Berlin sind inzwischen auch in Spandau spürbar“, begrüßt Marcel Eupen, Vizevorsitzender des AMV, die Initiative. Zwar sei Milieuschutz kein Instrument, um Mieterhöhungen zu vermeiden, biete Mietern aber einen Schutz vor sozialer Verdrängung, vor Luxussanierungen und der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum. Die Spandauer Mieter müssten deshalb „mit allen zur Verfügung stehenden städtebaulichen Instrumenten geschützt werden“, sagt Eupen, „und zwar nicht erst, wenn der Flughafen Tegel schließt.“

Baustadtrat Frank Bewig will sich dem Runden Tisch nicht verschließen, sieht beim Thema Milieuschutz aber den Stadtentwicklungsausschuss der BVV in der Pflicht. „Der Runde Tisch kann Hinweise geben und darüber aufklären, was Milieuschutz konkret bedeutet. Das entscheidende Gremium aber ist der Ausschuss“, so der Stadtrat.

Zwei Anträge der Linken wiederholt vertagt

Dort wurde die Frage, ob Spandaus Kieze wie etwa die Neustadt einen Milieuschutz brauchen, schon diskutiert. Denn der Stadtentwicklungsausschuss hat dazu zwei Anträge der Linksfraktion auf dem Tisch, die jedoch vor einer Abstimmung wiederholt vertagt wurden. Auch in der jüngsten Sitzung am 30. Januar wieder, weil der Ausschuss erst auf die aktuellen Daten aus dem Monitoring Soziale Stadtentwicklung des Senats warten will. In diesem Monitoring werden relevante Daten zur sozialen und demografischen Entwicklung eines Kiezes oder Ortsteils erfasst.

Begrüßt werden Milieuschutzgebiete auch von den Grünen und der SPD. Der Grüne Kreisverband Spandau hatte den Runden Tisch selbst vorgeschlagen, konkret ihr Vorsitzender Bodo Byszio. Und auch die SPD hält den Milieuschutz für längst überfällig, ebenso wie mehr Sozialwohnungen im Bezirk. „Spandauer Mieter leiden unter den hohen Mieten“, sagt die Abgeordnete Bettina Domer (SPD). So seien zuletzt 40 Mieter nach einer Altbausanierung und einer Mieterhöhung von 75 Prozent aus der Straßburger Straße vertrieben worden. Bei ihrer Forderung nach mehr Sozialwohnungen sieht sich die SPD vor allem von CDU, FDP und AfD ausgebremst. So hatten alle drei Fraktionen im Dezember 2017 im Stadtentwicklungsausschuss einen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, der bei jedem neuen Wohnungsbauprojekt mindestens 30 Prozent bezahlbaren Wohnraum verlangte. Auch der Vorschlag für mehr Sozialwohnungen im neuen Wohnquartier am Saatwinkler Damm und in der Wasserstadt fand im Ausschuss keine Zustimmung.