BVV Spandau

Spandau. In Berlin sollen auch Tierambulanzen künftig Sonderrechte im Straßenverkehr bekommen. Dafür soll sich das Bezirksamt auf Antrag der CDU-Fraktion beim Senat einsetzen. Denn Blaulicht und Sirene gewährleisten gerade im dichten Berufsverkehr eine schnelle tierärztliche Versorgung, so die Begründung. In der Bezirksverordnungsversammlung (BVV) wurde dieser Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bürgerdienste überwiesen. uk

Spandau. Die CDU Spandau bringt sich für das Wahljahr 2016 personell in Stellung. Gerhard Hanke soll neuer Bürgermeister werden – was nicht überrascht. Der Rückzug von Stadtrat Röding aus der Politik dagegen schon. Gerhard Hanke führt die CDU Spandau als Bezirksbürgermeisterkandidat in das Wahljahr 2016. Der Kreisparteitag der CDU Spandau wählte den Stadtrat am vorigen Sonnabend mit 81,5 Prozent an die Spitze der Bezirksliste für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Für das...

Spandau. Weil der Fahrradverkehr immer mehr zunimmt, will die SPD-Fraktion den Spree-Radweg auf der Spandauer Seite bis zur Mündung der Spree in die Havel durchgängig ausbauen lassen. So soll das Radfahren auch in der Innenstadt attraktiver und der tägliche Stau entlastet werden. Über den Antrag wird nun der Ausschuss für Bauen und Verkehr beraten. uk

Spandau. Im Bezirk soll ein Platz nach Jonny K. benannt werden. Der junge Mann wurde vor drei Jahren brutal getötet. Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt auf ihrer Sitzung am 18. November einstimmig aufgefordert zu prüfen, einen Platz, eine Straße oder einen Park nach Jonny K. zu benennen. Piraten und SPD hatten den Antrag gestellt. Jonny K. war im Oktober 2012 in der Nähe des Alexanderplatzes von sechs Angreifern zu Tode geprügelt worden, als er versuchte, einem Freund zu helfen. Der...

Spandau. Die Terminvergabe im Bürgeramt war Thema in der Bezirksverordnetenversammlung am 14. Oktober. Allerdings nur kurz, denn der Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion wurde von der Zählgemeinschaft aus SPD und GAL mehrheitlich abgelehnt. Dabei sind die Wartezeiten im Bürgeramt Spandau erheblich. Wochenlang, mitunter auch mehrere Monate müssen die Spandauer mittlerweile auf einen Termin im Rathaus warten. Diese langen Wartezeiten würden jedoch mit der gesetzlichen Pflicht eines Bürgers...

Spandau. Der Bezirk zieht Bilanz bei den Hilfen zur Erziehung. Auch weil die Fallzahlen weiter steigen, endete das Jahr 2014 mit einem Defizit. In fast allen Bezirken sind die Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung (HzE) gestiegen. Auch das Jugendamt in Spandau musste im vorigen Jahr wieder mehr ausgeben als es mit 35,4 Millionen Euro im Budget hatte. Für Eltern oder Alleinerziehende, die intensive Hilfe bei der Erziehung brauchen, für Kinder aus Suchtfamilien oder für die Betreuung gefährdeter...

Staaken. Bei einer mobilen Sprechstunde der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung stehen am 10. Juni um 18 Uhr der Vorsteher der BVV, Joachim Koza, sowie der Spandauer Abgeordnete Heiko Melzer zur Verfügung. Das mobile Bürgerbüro macht Station an der Ecke Finkenkruger und Seegefelder Weg. Michael Uhde / Ud

Spandau. Die Bezirksverordneten haben sich auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, das Semesterticket für Berliner Studenten auf ganz Brandenburg auszudehnen.Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) folgte damit einem Antrag der CDU-Fraktion. Konkret soll der Gültigkeitsbereich des Semestertickets ABC der Berliner Studenten ohne Tariferhöhung an das Semesterticket der brandenburgischen Studenten angepasst werden. Mit dem einheitlichen Tarifsystem will die CDU die Stadt Berlin...

Spandau. Die Spandauer Grünen feiern am 16. Mai ein Jubiläum. Denn vor 30 Jahren, am 15. Mai 1985, saßen Vertreter der Alternativen Liste (AL) Spandau das erste Mal in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Wenige Tage zuvor hatte die AL bei den Wahlen 5,9 Prozent der Stimmen in Spandau erreicht und sich damit den Einzug ins Bezirksparlament gesichert. Alle interessierten Spandauer sind zur Jubiläumsfeier eingeladen. Sie findet am 16. Mai von 16 bis 20 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle an der...

Spandau. Der Bezirk soll mit kostenlosem WLAN ausgestattet und damit Vorreiter in Berlin werden. Das beschloss die CDU Spandau auf ihrem Kreisparteitag am 17. April.Die Spandauer Christdemokraten befürchten, dass die Außenbezirke beim Aufbau eines gesamtstädtischen WLAN-Netzes abgehängt werden könnten. Deshalb forderten sie auf ihrem Kreisparteitag Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) und die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen in der BVV zum Handeln auf. "In einem ersten Schritt soll...

Spandau. Den Fotoautomaten im Rathaus wird es nicht geben. Dafür wollen jetzt aber die Bürgerämter technisch aufrüsten - Passbild inklusive.Im Bürgeramt des Rathauses sowie im Bürgerbüro in der Wasserstadt soll es künftig kombinierte Arbeitsplätze geben, mit denen vieles leichter wird. Extra-Geräte zum Scannen von digitalen Unterschriften oder Fingerabdrücken für den Pass werden damit überflüssig. Besser noch: Das biometrische Passbild gibt es dann direkt am Mitarbeitertisch. Was dem Kunden die...

Staaken. Nach dem Willen der Bezirksverordneten soll die Kretzerzeile in Maria-von-Maltzan-Weg umbenannt werden. Der Antrag der CDU-Fraktion ging in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 25. Februar einstimmig durch. Das Bezirksamt ist jetzt aufgefordert, den Namenswechsel zu prüfen. Wie berichtet, war bei Forschungen der Heimatkundlichen Vereinigung Spandau herausgekommen, dass die Kretzerzeile nach einem Nazisympathisanten benannt sind. Max Kretzer war ein deutscher Schriftsteller, der...

Spandau. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat sich auf ihrer Klausurtagung am 13. und 14. Februar für die olympischen Spiele in Berlin ausgesprochen. Sie möchte laut ihrem Vorsitzenden Christian Haß Wettbewerbe wie Hockey und Handball in die Zitadellenstadt holen. Christian Schindler / CS

Spandau. Mit ihrem mobilen Bürgerbüro ist die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung in den kommenden Tagen unterwegs. Am 26. Februar macht der blaue Kleinbus von 17 bis 18 Uhr Halt vor dem Reichelt-Laden an der Ecke Heerstraße und Gatower Straße. Für Gespräche stehen dann der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Werner Laubsch, sowie die Verordneten Kerstin Brauner und Matthias Schlenker zur Verfügung. Nach Gatow an die Straße Alt-Gatow 48 kommt der Bus am 28. Februar von 10 bis...

Staaken. Mehr als 4000 Wohnungen im Bereich der Heerstraße Nord könnten bald einen neuen Eigentümer bekommen - was in der Politik Befürchtungen einer weiteren Verschlechterung des Stadtteils ausgelöst hat.Nach Informationen aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stehen mehr als 4000 Wohnungen im Bereich Heerstraße Nord zum Verkauf. Sie gehören zum Bestand der Deutschen Wohnen, der einstigen städtischen Gesellschaft GSW. Im Zuge der Rekommunalisierung von Wohnungen hat der Senat...

Spandau. Der Wechsel der beiden ehemaligen CDU-Verordneten Jochen Anders und Andreas Hehn zur SPD hält den Parteienstreit in der Zitadellenstadt weiter in Gang.So machten in der vergangenen Woche Hinweise die Runde, Anders und Hehn hätten vor ihrem Wechsel zur SPD eine Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) gründen zu wollen. Mindestens drei Verordnete hätte es für die Fraktionsgründung gebraucht. Angesprochen wurde offenkundig der Bezirksverordnete und ehemalige SPD-Fraktionschef Jens...

Spandau. Immer mehr Menschen flüchten aus Kriegsgebieten, vor Verfolgung oder wirtschaftlicher Not. Wie kann sich der Bezirk langfristig darauf vorbereiten und eine Willkommenskultur etablieren? Darüber will die GAL-Fraktion mit Spandauern, Vertretern von Flüchtlingsorganisationen und Politikern aus Bundestag und Berliner Abgeordnetenhaus diskutieren. Bei der ersten Veranstaltung am 27. Februar stehen die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Spandau und Fragen ihrer Unterbringung im...

Spandau. Nach dem Wechsel der zwei CDU-Bezirksverordneten Jochen Anders und Andreas Hehn zur SPD haben sich auch personelle Änderungen in den BVV-Ausschüssen ergeben - was in Teilen der SPD-Fraktion auf Kritik stößt.Jochen Anders und Andreas Hehn sind ab sofort Mitglieder des Integrationsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). "Unsere beiden neuen Mitglieder arbeiten dort auf ihrem Spezialgebiet, in dem sie sich auch bisher profiliert haben", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende...

Spandau. Der Vorsitzende des Integrationsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung, Jürgen Kessling (SPD), fordert die Aussetzung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber während der Wintermonate. Hier habe auch Innensenator Frank Henkel (CDU) eine humanitäre Verantwortung. Das gelte auch für die sogenannten Härtefälle: "Bei Minusgraden Familien mit kleinen Kindern zurück in die Balkanländer zu schicken, ist menschenunwürdig", so Kessling. Die deutsche Gesellschaft müsse sich der...

Spandau. Die Stresower bekommen nun doch ein Familienzentrum. Das Geld dafür kommt aus dem Etat des Jugendamtes.Schon im Februar soll das Familienzentrum unweit der Petruskirche an der Grundwaldstraße 7 eröffnen. Das teilte Jugendstadtrat Gerhard Hanke (CDU) jetzt mit. Die nötigen 40 000 Euro kommen aus dem Etat des Jugendamtes. Freier Träger ist die Skt. Nikolai-Kirchengemeinde Spandau. Im Oktober vorigen Jahres hatte der Jugendhilfeausschuss noch mehrheitlich gegen die Schaffung eines...

Spandau. Der Senat hat den Bürgerämtern 2,5 neue Stellen bewilligt. Für die CDU-Fraktion ein Tropfen auf den heißen Stein, denn der Bedarf ist deutlich höher.Die Berliner Bürgerämter erhalten ab sofort mehr Personal. Insgesamt 31 neue Vollzeitstellen hat der Senat den Bezirken bewilligt. Spandau bekommt davon zweieinhalb. "Personell verstärkt das zwar die Bürgerämter, ist letztlich aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein", meint Josef Juchem (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für...

Spandau. Christian Piko vom "Grünen Frühling Spandau" darf Sieglinde Müller von der Alternativen Liste Spandau (GAL) bis zur schriftlichen Urteilsverkündung weiterhin den Spitznamen "Cindy" oder "Cindy aus Spandau" geben.Der von Piko für die Verordnete verwendete Spitzname geht auf die am 25. November ausgestrahlte Folge der "Heute Show" zurück. Im Verlauf des Beitrags ist Frau Müller zwei Mal zu sehen und Moderator Oliver Welke bezeichnet sie als "Cindy aus Marzahn". In abgewandelter Form...