Freiheit, die ich meine: Die Mainzer Straße und die BVV

Friedrichshain. Das Thema Außenbetrieb in der Mainzer Straße war  auch Anlass für eine Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Weitgehende Zustimmung fand die Aufschubankündigung von Stadtrat Andy Hehmke (SPD). Auch darüber, dass die bisherigen Vorgaben noch einmal betrachtet werden sollen, bestand einigermaßen Konsens. Allerdings mit unterschiedlichen Akzenten.

Am weitesten ging ein Dringlichkeitsantrag der FDP-Gruppe, die in Sachen Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes ein weitgehendes Entgegenkommen verlangte. Der Außenbetrieb gehöre sozusagen zur DNA des Bezirks, argumentierte der Liberale Michael Heihsel in einer Rede, bei der sehr häufig das Wort Freiheit fiel. Wenn er wie im Fall der Mainzer Straße, generell untersagt werden soll, werde das Herz der Kiezkultur zerstört. Heihsel plädierte nicht nur in diesem Fall für Härtefallregelungen, die zumindest eine eingeschränkte Nutzung gewährleisten.

So generell wollte das der Linken-Fraktionschef Oliver Nöll nicht unterschreiben. "Wir haben auch da einen etwas anderen Freiheitsbegriff." Aber er ist ebenfalls mit der jetzigen Regelung nicht glücklich, weil sie nach seiner Ansicht, die Falschen trifft. Die Leidtragenden seien kleine Gewerbetreibende, die es ohnehin häufig schwer genug hätten, während irgendwelche Touristenschwemmen einigermaßen ungeschoren davon kämen. Schon weil in diesen Hotspots die Gehwege oft breiter sind. Eine Lösung könnte vielleicht darin bestehen, unterschiedliche Vorgaben für einzelne Kieze festzulegen.

Sein SPD-Kollege Sebastian Forck warnte dagegen davor, die aktuelle Regelung insgesamt zu gefährden. Menschen mit Kinderwagen oder im Rollstuhl müssten weiter auf den Gehwegen aneinander vorbeikommen können. "Wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und das Konzept einfach so über den Haufen werfen." Außerdem stellten sich die Sozialdemokraten hinter das Ordnungsamt, das nur seinen Job mache und Vorgaben, die für alle gelten, einheitlich umsetze.

Ob aber dessen Ressourcen nicht vornehmlich in den Problemzonen eingesetzt werden sollten, statt etwa in der Mainzer Straße, fragten wiederum die Grünen. Wobei sich der dortige Handlungsbedarf vor allem dadurch ergab, dass die letzten Außengenehmigungen in diesem Sommer ausliefen. Konkret für diesen Bereich brachte der Grüne Pascal Striebel eine weitere Idee ins Spiel. Man könnte dort vielleicht einige Parkplätze wegfallen lassen und dort mobile Möbel aufstellen. Dieser Raum könnte dann ebenso von Straßencafés genutzt werden, wie auch für nichtkommerzielle Angebote. tf