Senat

Marzahn-Hellersdorf. Die Sanierung der für die Flüchtlingsunterbringung zeitweise zur Verfügung gestellten Sporthallen kann in Angriff genommen werden. Der Senat stellte die nötigen Mittel zur Verfügung. Es handelt sich um drei Sporthallen, die zuvor dem Vereinssport zur Verfügung standen. Diese werden nach der Rückgabe an den Bezirk seit dem vergangenen Jahr teilweise wieder für den Vereinssport genutzt. Nach der Rückgabe meldete der Bezirk den Sanierungsbedarf an. Im Einzelnen sind für die...

Marzahn-Hellersdorf. Wo besteht Bedarf an City-Toiletten in Berlin? Diese Frage lässt der Senat derzeit prüfen. Hintergrund ist die geplante Neuausschreibung der Standorte. Auf Basis der noch gültigen Vereinbarungen unterhält die Wall AG im Bezirk 13 sogenannte City-Toiletten. Sie befinden sich am S-Bahnhof Ahrensfelde, in der Fußgängerzone auf dem Helene-Weigel-Platz, neben dem Zentrum Helle Mitte oder am Zugang zum U-Bahnhof Biesdorf-Süd. Die Nutzung kostet 50 Cent bei einem zeitlichen Limit...

Marzahn-Hellersdorf. Die Machtverteilung zwischen dem Berliner Senat und den Bezirken ist in Berlin seit Langem umstritten. In einem gemeinsam erarbeiteten Papier verlangen IHK, Experten und Politiker, endlich die strittigen Punkte zu klären. Sicher ist es kein Zufall, dass das Papier von IHK und Politikern im Juni erschien, also zu Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes in Berlin. Es greift lange schwelende Streitpunkte oder auch die Diskussion um das Versagen der Politik wie etwa die langen...

Marzahn-Hellersdorf. Der Senat hat acht Standorte in den Großsiedlungen Marzahn und Hellersdorf für sogenannte Modulare Flüchtlingsunterkünfte ausgewählt. Es handelt sich um ein unbebautes Grundstück zwischen der Märkischen Allee und der Martha-Ahrendsee-Straße, die Grundstücke Wittenberger Straße 16, Buckower Ring 54/56, Pöhlbergstraße 13, die Rudolf-Leonhard-Straße 7A und 13 sowie zwei Grundstücke neben der Albert-Kuntz-Straße 41. Die Gebäude, die mit einem standardisierten Grundriss aus...

Berlin. Als Dankeschön an die Tausenden Berliner Flüchtlingshelfer stehen am 31. Januar Kulturinstitutionen und Einrichtungen für einen kostenlosen Besuch offen. Eine Übersicht gibt es auf www.berlin.de/berlin-sagt-danke. hh

Marzahn. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) möchte, dass die Radfahrer einen farbigen Schutzstreifen auf der sogenannten Marzahner Brücke bekommen. Im anderen Fall soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass der Senat für die Autofahrer das Tempolimit 30 festlegt. Damit geht die ADFC-Stadtteilgruppe Wuhletal nach jahrelangen Protesten wegen der Gefahren auf der Landsberger- und Märkischen Allee in die Offensive. Sie hat die Fraktion der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich für den Erhalt des bisherigen Angebots der Mobilitätshilfsdienste ein. In einem Beschluss fordert sie das Bezirksamt auf, sich für die weitere Finanzierung der Angebote durch den Senat stark zu machen. Die BVV begründet ihren Beschluss unter anderem mit der großen Zahl behinderter Menschen im Bezirk, deren Mobilität eingeschränkt ist. Die wachsende Zahl älterer Menschen mache diese Dienste auf Dauer unverzichtbar. Ihre...

Marzahn-Hellersdorf. Am östlichen Stadtrand entsteht in den nächsten Jahren wohl kein Kombibad. Das scheint nach dem vom Senat beschlossenen neuen Bäderkonzept festzustehen.Marzahn-Hellersdorf ist damit einer der Verlierer der Diskussion um die Entwicklung der Bäderlandschaft in Berlin. Er ist der einzige Berliner Bezirk ohne ein Freibad und wird auch in absehbarer Zeit keines bekommen. Die Entscheidung des Senats bedeutet auch eine Niederlage für das Bezirksamt und Bürgermeister Stefan Komoß...

Marzahn-Hellersdorf. Das Land Berlin hat nach Jahren des Sparens Einnahmeüberschüsse erzielt. Davon sollen auch die Bezirke profitieren.Der Senat rechnet mit mindestens 200 Millionen Euro, von denen die Hälfte direkt in die Bezirke fließen soll. Wie hoch der Anteil von Marzahn-Hellersdorf ist, weiß das Bezirksamt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht, da das Geld nicht einfach gleichmäßig auf die Berliner Bezirke verteilt wird. Sie müssen bis Ende März eine Liste mit ihren Wünschen einreichen...

Marzahn-Hellersdorf. Der Senat hat den neuen Lärmaktionsplan für Berlin beschlossen. Dem Bezirk wird er kaum etwas bringen. Darüber sind sich die Bezirkspolitiker einig.Von Verkehrslärm sind vor allem die Anwohner der Hauptverkehrsstraßen wie die B1/B5 in Biesdorf oder Kaulsdorf betroffen. Auch die EU sieht die Belästigung oder sogar Gesundheitsschäden an viel befahrenen Straßen als großes Problem an. Bei einer ständigen Lärmbelastung von über 60 Dezibel drohen bereits Herz- und...

Marzahn-Hellersdorf. Seit Jahren steigt die Zahl der Schüler, die regelmäßig die Schule schwänzen. Seit November gelten neue Regeln. Sie sollen den Schulen helfen, das Problem in den Griff zu bekommen.Seit November müssen die Schulen schon eine Meldung an das Schulamt machen, sobald ein Schüler in einem Schulhalbjahr fünf Tage unentschuldigt gefehlt hat. Bisher war dieser Schritt erst nach zehn Fehltagen erforderlich. Das Schulamt hat die Information dann an das Jugendamt und den...

Berlin. Die Broschüre "Gewalt hat keinen Wert. Du schon." zeigt, wie es gelingen kann, präventiv gegen Gewalt bei Jugendlichen vorzugehen.Gewalt unter Jugendlichen wird exzessiver und hemmungsloser. Oft schlagen die Täter grundlos auf ihre Opfer ein. Sie lassen selbst dann nicht von ihnen ab, wenn diese längst bewusstlos am Boden liegen. Seit Anfang 2013 führte Innensenator Frank Henkel (CDU) wiederholt darüber Gespräche mit Jugendlichen und besuchte Projekte, die für Gewaltprävention wertvolle...

Marzahn-Hellersdorf. Die Berliner Bezirke wehren sich gegen den weiteren Personalabbau in der Verwaltung. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf marschiert dabei an der Spitze des Protestes."Die Verwaltung wird dauerhaft ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können", sagte Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Ende Juni und gab damit die Meinung der meisten Bezirksverordneten wieder. In einem fraktionsübergreifenden Antrag fordern SPD, Die Linke, Piraten und...

Marzahn.Nachdem die Tangentialverbindung Ost (TVO) im Februar 2013 in die Investitionsplanung des Landes aufgenommen wurde, hat der Berliner Senat nun fünf Millionen Euro für die Bauplanung der TVO freigegeben. Laut Stadtentwicklungsstadtrat Christian Gräff (CDU) kann mit der Planung begonnen werden und im kommenden Jahr das Planfeststellungsverfahren folgen. Klaus Tessmann / KT