Bürgermeisterin fordert vom Land Berlin 94 neue Stellen

Tempelhof-Schöneberg. Berlin spart seine Bezirke kaputt. Es gibt immer weniger Geld für immer mehr Einwohner.

Längst ist das beim Berliner angekommen. Er muss lange warten, bis seine Anträge bearbeitet werden. Geschlossene Elterngeldstellen, monatelanges Warten aufs Wohngeld oder auf einen Termin im Bürgeramt, das sind die Auswirkungen der Sparpolitik. Grünflächen werden nicht mehr gepflegt, es fehlen Kontrolleure sowohl für die Straßenaufsicht als auch für die Hygiene in Restaurants und Imbissbuden.

Der Rat der Bürgermeister hat nun am 4. Dezember insgesamt 1230 Stellen mehr für alle zwölf Bezirke gefordert. Es kommt selten vor, dass sich die Bürgermeister alle einig sind. Doch in diesem Fall treten sie geschlossen auf. Sie fordern ebenfalls, dass der 2012 beschlossene Stellenabbau sofort gestoppt wird.

Die Bürgermeister verweisen einmütig darauf, dass jeder Bezirk eigentlich eine eigenständige Großstadt ist, und so sollten die Bezirke auch regiert werden. Mit seinen 320 900 Einwohnern würde Tempelhof-Schöneberg weit vorn in der Rangliste der größten deutschen Städte liegen. Der Bezirk hatte noch Glück im Unglück. "Wir waren vom letzten Stellenabbau nicht betroffen", erklärt Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). "Neben Neukölln waren wir vor zwei Jahren schon an der unteren Grenze angekommen." Sie hat jetzt 94 neue Stellen gefordert. Das ist aber nur ein Teil, vor allem will Schöttler, dass die Finanzmittel nicht noch weiter gestrichen werden. Auch im Bezirk wächst die Zahl der Einwohner ständig. "Wir haben lange Wartezeiten bei der Hilfe zur Pflege oder bei der Vergabe der Kita-Gutscheine", erklärt Angelika Schöttler. Auch das Ordnungsamt kann seine Aufgaben nicht mehr erfüllen. "Das geht vom Knöllchen schreiben für Parksünder bis zu Kontrollen in den Küchen." Und die Bürgerämter sind völlig überlastet. "Wir haben inzwischen lange Wartelisten", betonte die Bürgermeisterin. "Ohne Terminvergabe geht gar nichts mehr."

Allerdings werden die Bezirk noch lange auf die Erfüllung ihrer Forderung warten müssen. Selbst Optimisten rechnen nicht damit, dass sich vor Ende 2015 etwas ändern wird.


Klaus Tessmann / KT
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