Tempelhof-Schöneberg. Anfang 2016 wurde offiziell verkündet, dass 2018 der Vertrag für den Betrieb öffentlicher Toiletten zwischen dem Land Berlin und der Wall AG ausläuft. Von einer Verlängerung ist bislang nicht die Rede.
Nach dem Stand der Dinge werden viele Hauptstadt-Toiletten also demnächst voraussichtlich abgebaut, weil sie aus Senatssicht unrentabel sind. Nach den Senatskriterien rechnet sich eine dieser stets sauber gewarteten Toiletten erst ab mindestens 50 Nutzungen pro Tag.
Davon ist Tempelhof-Schöneberg weit entfernt. Im Bezirk gibt es derzeit 20 von der Wall AG installierte Toilettenanlagen, aber nur eine einzige (am Wittenbergplatz) erfüllt die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geforderte Mindestfrequentierung und wird daher auch als wirtschaftlich rentabel eingestuft. Diese Rechnung wollte die Mehrheit der Bezirksverordneten (BVV) weder nachvollziehen noch hinnehmen und beschloss im April 2016 einen von der CDU-Fraktion unter der Überschrift „Kahlschlag bei den öffentlichen Toiletten durch den Senat verhindern“ eingebrachten Antrag. Damit wurde das Bezirksamt aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Land Berlin künftig ein flächendeckendes und ausreichendes Angebot an öffentlichen Toiletten in den Bezirken bereithält, zumindest aber die bisherigen Standorte erhalten bleiben.
Nun, ein knappes Jahr danach, möchten die Antragsteller unter anderem wissen, was daraus geworden ist beziehungsweise was das Bezirksamt in dieser Angelegenheit unternommen hat? Oder ob die Bezirksverwaltung überhaupt die Notwendigkeit sieht, die bestehenden WC-Standorte weiterhin zu erhalten? Antworten werden in der aktuellen März-Sitzung der BVV erwartet. „Rentabilitätsgesichtspunkte dürfen bei der Ausstattung mit öffentlichen Toiletten nicht das entscheidende Kriterium sein“, so der CDU-Bezirksverordnete Hagen Kliem. Im Gegenteil: „Der Senat steht in der Pflicht, auch zukünftig in den Bezirken ein ausreichendes Angebot öffentlicher Toiletten – unabhängig von wirtschaftlicher Rentabilität – bereitzuhalten“, fügt die Bezirksverordnete Wanda Preußker hinzu. HDK
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