Bundesrat

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Der Bund lenkt ein: Kaufvertrag für Dragonerareal wird rückabgewickelt

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 02.12.2016 | 47 mal gelesen

Berlin: Dragonerareal | Kreuzberg. Beim Kampf um das Dragonerareal können das Land Berlin und die verschiedenen Initiativen einen wichtigen Erfolg verbuchen.Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sowie das Bundesfinanzministerium erklärten jetzt, dass der Kaufvertrag mit der in Wien ansässigen Dragonerhöfe GmbH rückabgewickelt werde. Der Immobilieninvestor hatte die knapp fünf Hektar große Fläche zwischen Rathaus Kreuzberg und...

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Post an Schäuble: Finanzminister soll Hängepartie beim Dragonerareal beenden

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 13.11.2016 | 72 mal gelesen

Berlin: Dragonerareal | Kreuzberg. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen offenen Brief zur aktuellen Situation auf dem Dragonerareal bekommen. In dem von den Mietern auf dem Gelände initiierten Schreiben wird er aufgefordert, "das Ringen um das Grundstück im Herzen Kreuzbergs zu beenden."Wie mehrfach berichtet, hatte die bundeseigene Immobilienverwaltung BimA das 47 000 Quadratmeter große Areal für rund 36 Millionen Euro an die...

Nur noch E-Autos: Ab 2030 soll es keine neuen Diesel und Benziner geben 6

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 01.11.2016 | 266 mal gelesen

Berlin. Ab 2030 sollen nach den Plänen der Bundesländer nur noch Elektroautos neu zugelassen werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt unterstützt das Vorhaben. Der Bundesrat hat dazu bereits im September einen entsprechenden Beschluss gefasst. Ab 2030 sollen keine Autos mit Diesel- oder Benzinmotoren mehr neu zugelassen werden. Die Bundesländer haben in ihrem Beschluss dafür gestimmt, dass der Verkehr in...

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Dragonerareal als Beispiel: SPD will Zugriff der Kommunen erleichtern

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 09.09.2016 | 51 mal gelesen

Berlin: Dragonerareal | Kreuzberg. Der Streit um das Dragonerareal hat schon lange eine bundespolitische Bedeutung.Aktuell ist das Grundstück zwischen Rathaus Kreuzberg und der Obentrautstraße der Aufhänger für ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion. Sie verlangt darin, dass Kommunen beim Verkauf von Bundesimmobilien ein Erstzugriffsrecht bekommen. Zumindest dann, wenn sie sich vertraglich verpflichten, dort preisgünstige Wohnungen für...

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Dragonerareal nimmt weitere Hürde: Senat erklärt Sanierungsgebiet

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 11.07.2016 | 77 mal gelesen

Berlin: Dragonerareal | Kreuzberg. Der Senat hat das sogenannte Dragonerareal zwischen Rathaus Kreuzberg und Obentrautstraße als Sanierungsgebiet ausgewiesen.Damit wurde eine wichtige Wegmarke für das rund fünf Hektar große Gelände gesetzt. Weiter unklar ist allerdings die Frage, ob es zu einem Rückkauf und möglicherweise zu einem Erwerb durch das Land Berlin, beziehungsweise einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft kommt.Der Status eines...

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Dragonerareal als Sanierungsgebiet: Gestoppter Kaufvertrag wurde noch nicht rückabgewickelt

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 17.12.2015 | 220 mal gelesen

Berlin: Dragonerareal | Kreuzberg. Der Verkauf des sogenannten Dragonerareal zwischen Rathaus Kreuzberg und Obentrautstraße an einen privaten Investor wurde im September von einer Mehrheit des Bundesrats abgelehnt.Allerdings ist der Kontrakt bisher noch nicht rückabgewickelt worden. Wie mehrfach berichtet hatte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) das knapp fünf Hektar große Gelände in einem Höchstbieterverfahren an die in Wien ansässigen...

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Bundesrat verschiebt Entscheidung zum Dragonerareal

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 27.04.2015 | 312 mal gelesen

Kreuzberg. Mitglieder der Initiative "Stadt von Unten" trafen sich nach Bekanntwerden des Bundesratsvotums auf dem Dragonerareal zu einer Spontanfete. Zumindest für den Moment hatten sie Grund zum feiern.Der Finanzausschuss der Länderkammer hat am 23. April die Entscheidung über den Verkauf des bundeseigenen Grundstücks zwischen Obentrautstraße und Rathaus Kreuzberg vertragt. Voraussichtlich im Juni wird erneut beraten....