Vernachlässigte Pflicht: An 60 Schulen ist eine Brandschutzschau überfällig

Charlottenburg-Wilmersdorf. Eine Diskussion hat bei der jüngsten BVV die Große Anfrage der CDU ausgelöst. Die Fraktion wollte wissen, wie es um den Brandschutz in den Schulen bestellt ist. Eine schwer zu beantwortende Frage, denn bei 60 von 97 Schulgebäuden sei eine Brandschutzschau überfällig, wie Grünen-Stadtrat Oliver Schruoffeneger zugeben musste.

Brandschutz ist in aller Munde. „Für viele ein lästiges Thema“, kommentierte Simon Hertel die Große Anfrage seiner Fraktion. „Aber wir müssen es in unserem Bezirk aufgreifen. An einer Grundschule in Pankow ist die letzte Brandschutzbegehung 20 Jahre her.“ Hertels Hoffnung, im eigenen Bezirk sei die Situation nicht so dramatisch, musste Schruoffeneger enttäuschen: „Bei 60 von 97 Schulen ist die Brandschutzschau überfällig. Das ist eine nicht hinnehmbare Situation.“

Zu wenig Personal

Per Gesetz müsse wenigstens alle fünf Jahre eine Brandschutzschau durchgeführt werden, sagte er. Die zuständigen zweieinhalb Mitarbeiter hätten aber auch andere Aufgaben, so dass effektiv nur eineinhalb Stellen für die Brandsicherheitsschau zur Verfügung stünden. "Das kann nicht ausreichen.“ Als Konsequenz habe er bei der Priorisierung der Stellen, die durch die AG Ressourcensteuerung zusätzlich den Bezirken zur Verfügung gestellt würden, eine Stelle sehr weit oben eingruppiert, so der Stadtrat.

Besonders der FDP-Fraktionsvorsitzende Johannes Heyne ließ sich davon nicht beruhigen: „Es geht hier um den Schutz unserer Kinder! Skandalös, wie dieser Bezirk mit dem hohen Schutzgut Kinder umgeht.“ Schruoffeneger blieb von der Kritik unbeeindruckt. Stattdessen nannte er eine Alternative dafür, auf die Aufstockung des Personals zu warten. „Wir können durch alle Schulen gehen und eine abgespeckte Brandsicherheitsschau machen. Wir gucken uns zumindest die technischen Anlagen an. Alles andere machen unsere Spezialisten. Einfache Fragen, ob etwa ein Tisch im Weg ist, sollen erst einmal die Brandsicherheitsbeauftragten der Schulen regeln.“

Mitarbeiter in Regress?

Das wäre ein Versuch, den Bearbeitungsstau möglichst schnell in den Griff zu bekommen. Aber: "Ein Mitarbeiter, der etwas sieht, aber nicht aufschreibt, bringt sich in die Regresssituation. Das Problem müssen wir lösen“, sagte Schruoffeneger abschließend.

"Das ist skandalös"

Wegen der überfälligen Brandschutzbegehungen an einem Großteil der Schulen im Bezirk hat sich die Bezirksverwaltung, allen voran Grünen-Stadtrat Oliver Schruoffeneger, bei der jüngsten BVV herber Kritik ausgesetzt gesehen – nach ihrer Auffassung zu Unrecht. Wie der Bezirk mit dem hohen Schutzgut Kinder umgehe, sei skandalös, rief etwa FDP-Fraktionschef Johannes Heyne laut durch den Saal, dazu unterstellte er Untätigkeit: „Was hat das Bezirksamt in der vergangenen Wahlperiode nur gemacht?“ Auch der Unmut von Karsten Sell, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, entlud sich auf Schruoffeneger: Einen Plan, wie der Bearbeitungsstau aufzulösen sei, habe er schon erwartet. „Enttäuschend. Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie das nur auf den Personalmangel schieben“, sagte er.

Kritik prallt ab

Schruoffeneger nahm die Vorwürfe gelassen: „Wir können jetzt alle hier von Skandalen reden, das betrifft dann aber nicht nur uns, sondern zwölf Bezirke dieser Stadt“, sagte er. „Übrigens stehen wir im Vergleich zwar nicht richtig gut, aber auch nicht richtig schlecht da.“ Man könne aber auch sagen, die Personalpolitik des vorherigen Senats war ein Skandal. „Und man könnte sogar sagen, dass die gesellschaftspolitische Auffassung der vergangenen 15 Jahre verantwortlich für die Misere ist. Sie hat dazu geführt, dass im Rahmen der Bauaufsicht, wozu auch die Brandsicherheitsschau gehört, alles mögliche genehmigungsfrei und daher nicht mehr zu kontrollieren ist.“ Abrisse und die meisten Bauvorhaben seien genehmigungsfrei, Statik werde nur noch durch einen vereidigten Sachverständigen und nicht mehr durch die Bauaufsicht geprüft, führte der Stadtrat exemplarisch an. „Und das müssen wir jetzt ausbaden.“ An die Adresse von Karsten Sell gerichtet sagte Schruoffeneger: „Ich glaube Ihnen nicht, dass sie hier die Lösung für ein seit 15 Jahren verschlepptes Problem erwartet haben.“
Jetzt prüft die Verwaltung, ob eine „abgespeckte“ Version einer regulären Brandschutzschau Abhilfe schaffen könnte. Ein „pragmatischer Weg“, sagte Schruoffenegger. „Und ich glaube, dass das Land Berlin an diesem Punkt, an dem es allen Bezirken so geht wie uns, einen pragmatischen Weg finden muss.“ ^maz
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FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf aus Charlottenburg | 04.07.2017 | 11:55  
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