Bauanträge für das Oeynhausen-Areal werden nicht genehmigt
Sie waren zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengetreten. Und obwohl alle die gleiche Absicht verfolgen - nämlich die Bewahrung der Kolonie Oeynhausen - kam es unter den Bezirksverordneten zum Schlagabtausch. Denn ganz wesentlich in diesem Fall ist die Frage nach dem Wie. Die Initiative ergriffen hatte die Piratenfraktion. Sie legte einen Antrag vor, der eine sofortige Veränderungssperre für das Oeynhausen-Areal in Schmargendorf vorsieht.
"Das schützt uns davor, dass Dinge passieren, die wir nicht haben wollen", sagte Piraten-Sprecher Siegfried Schlosser. Was er meint, ist die Teilbebauung durch den Investor Lorac. Über die Schadensersatzansprüche, die ein Scheitern des Bauvorhabens mit sich brächte, besteht derzeit große Uneinigkeit. Einerseits ist die Rede von 25 Millionen Euro. Andere Quellen sprechen von vertretbaren 870 000 Euro. Denen will die Piratenfraktion Glauben schenken. Genau wie die CDU. Sie setzte in einem eigenen Antrag auf ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung der Bebauung. Dazu gehört ebenfalls eine Veränderungssperre.
SPD und Grüne brachten wiederum einen dritten Antrag zur Abstimmung - mit Erfolg. Er sieht das gleiche vor wie derjenige der CDU, verzichtet aber auf die Veränderungssperre. Der Hintergrund: Eine solche Sperre bringt juristische Folgen mit sich, die dafür sorgen könnten, dass der Bezirk die Schadensersatzansprüche vor Gericht nicht abwehren kann. Deshalb nannte der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Wuttig die Forderung nach einer Sperre "fahrlässig." Man müsse davon ausgehen, dass das Risiko weit über 870 000 Euro liegt. "Dieses Risiko können wir nicht tragen", sagte Wuttig.
Nun soll das Bezirksamt zum dritten Mal beim Finanzsenator vorsprechen, damit er mögliche Kosten übernimmt. Außerdem soll es eingehende Bauanträge der Lorac zurückstellen, bis es gelingt, das ganze Oeynhausen-Areal als Kleingartenfläche auszuweisen.
Autor:Thomas Schubert aus Charlottenburg |
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