Privatisierung führt zum Ausverkauf des Stadtgrüns

Schmargendorf. Erneut stand am 25. Oktober die Zukunft der Kleingartenkolonie Oeynhausen auf der Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Erneut konnte den Kleingärtnern wenig Hoffnung gemacht werden.

Sie sehen sich mit den Interessen eines texanischen Investmentfonds konfrontiert, demgegenüber Senat und Bezirk eine schwache Verhandlungsposition haben. Dabei scheint die Lösung so einfach zu sein: Der Baustadtrat braucht nur seine Unterschrift unter ein Dokument zu setzen, das diese Anlage dauerhaft als Kleingartenanlage bestimmt. Das hat aber weder in seiner Amtszeit Klaus-Dieter Gröhler (CDU) getan noch der gegenwärtige Amtsinhaber Marc Schulte (SPD). Was beide davon abhält, ist eine drohende Schadenersatzforderung. Ursprung des Dilemmas ist der Verkauf des Geländes durch die Deutsche Post, die sich im Zuge der Privatisierung von ihrem Immobilienbesitz trennte. Sie bot den Kleingärtnern das Gelände zum Kauf für einen Quadratmeterpreis von 6,45 Euro an. Im Glauben, für immer sicher auf diesem Gelände zu sein, wurde auf Rat des Bezirksverbandes der Kleingärtner dieses Angebot ausgeschlagen. Daraufhin hatte die Post das Gelände an den texanischen Fonds verkauft - allerdings nicht als Kleingartenanlage, sondern als unerschlossenes Gebiet für den Wohnungsbau.

Obwohl andere Kolonien damals von der Post kauften, wäre es zu einfach, den Kleingärtnern, die seinerzeit den Kauf zum Niedrigpreis scheuten, "selber schuld" zuzurufen. Schuld ist, wie es Ansgar Gusy von den Bündnisgrünen in der Debatte zum Ausdruck brachte, die Privatisierungspolitik: "Die Früchte der Privatisierung und Grundstücksverkäufe ernten Immobilienspekulanten. Den Preis bezahlen die Kleingärtner."

Einziges Pfund, mit dem Bezirk in den Verhandlungen wuchern kann, ist, dass der Faktor der zulässigen Geschossfläche je Quadratmeter auf 0,9 begrenzt ist. Da es für Investoren unwirtschaftlich ist, das Gelände mit Kleinbauten zu versehen, wäre ein Kompromiss denkbar, der bei Beibehaltung von Kleingärten auf einer Teilfläche genossenschaftlichen Wohnungsbau ermöglicht. Darüber entscheidet jedoch ein Steuerungsausschuss, in dem der Bezirk nur eine Stimme besitzt.