Bezirk Lichtenberg - Politik

Im Februar ist schon wieder Wahltag! Für etliche Berliner sogar zum dritten Mal in drei Jahren. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 wegen zahlreicher Pannen für ungültig erklärt und eine Wiederholung für den 12. Februar 2023 angeordnet hatte, werden am 11. Februar 2024 schon wieder Wahllokale geöffnet. Denn von den verkorksten Berlinwahlen war auch die Stimmabgabe für die Bundestagswahl betroffen. Das...

In Berlin befinden sich zum Stichtag 23. November 2023 insgesamt 1661 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) in der Obhut der Senatsjugendverwaltung. Darüber hinaus werden 1478 umF von den bezirklichen Jugendämtern betreut und bekommen Sozialhilfen. Das geht aus der Antwort von Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU) auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann hervor. Die Minderjährigen haben 66 Staatsangehörigkeiten angegeben. Die meisten kommen der Reihenfolge nach aus...

Das Bezirksamt hat eine neue Geschäftsverteilung beschlossen. Dem Bezirksamt gehören eigentlich sechs Mitglieder an, Bürgermeister und fünf Stadträte. Mitte Oktober ist Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) von Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) vorläufig freigestellt worden. Gegen ihn ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft, weil er Dienstgeheimnisse verraten haben soll. Weil nach der vergangenen Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung bisher auch kein Kandidat von der AfD zum Stadtrat gewählt...

Die CDU Lichtenberg ruft dazu auf, Persönlichkeiten vorzuschlagen, die durch außergewöhnliches Engagement und ihren Einsatz für den Bezirk herausragen. Eine besonders engagierte Persönlichkeit möchte sie auf ihrem Neujahrsempfang mit dem „Preis für besondere Verdienste um den Bezirk“ auszeichnen „Dieser Preis ist eine Anerkennung für diejenigen, die Lichtenberg durch ihren unermüdlichen Einsatz zu einem lebens- und liebenswerteren Bezirk machen“, erklärt Danny Freymark, Mitglied des...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt am 17. Januar von 14.30 bis 17.30 Uhr ins Rote Rathaus zur Bürgersprechstunde ein. Angemeldete Bürger können mit Berlins Regierungschef Probleme besprechen oder Fragen loswerden. Wegner „möchte sich mit jedem Anliegen im persönlichen Gespräch auseinandersetzen und verstehen, was die Menschen in Berlin bewegt“, heißt es aus der Senatskanzlei. Über die Internetseite berlin.de/rbm-sprechstunde kann man sich mit Namen, Geburtsdatum,...

Antisemitische und rechtsradikale Vorfälle in den vergangenen Wochen sorgen für Besorgnis in der Lichtenberger Bezirkspolitik. Zunächst wurde durch eine Anzeige über die Internetwache der Polizei bekannt, dass das Sowjetische Ehrenmal in der Küstriner Straße mit Hakenkreuzen beschmiert wurde. Einsatzkräfte machten die Beschmierung unkenntlich. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen nach den bisher unbekannten Tätern aufgenommen. Kurz danach wurde bei...

Berlin. In Berlin waren in diesem Jahr insgesamt 17.979 Organisationen als gemeinnützig eingestuft und steuerlich als gemeinnützige Körperschaften erfasst. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren ständig gewachsen; 2019 waren es noch 15.660 gemeinnützige Organisationen, wie aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Tanja Mildenberger auf eine Anfrage des Abgeordneten André Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) hervorgeht. Gemeinnützige Organisationen erhalten Steuerbefreiungen oder -vergünstigungen,...

Lichtenberg. Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen), Stadträtin für Ordnung, Straßen, Grünflächen, Umwelt und Naturschutz, bietet am 12. Dezember von 16.30 bis 18 Uhr eine Sprechstunde an. Sie kann im Büro der Stadträtin im Rathaus, Möllendorffstraße 6, wahrgenommen werden. Alternativ ist es möglich, am Telefon oder per Videokonferenz mit ihr zu sprechen. Für die Terminvergabe wenden sich Interessierte an das Sekretariat unter Telefon 902 96 42 01 oder...

Berlin. Der Senat hat im vergangenen Jahr über 4,5 Millionen Euro Mietzuschüsse für exakt 2161 Haushalte in Sozialwohnungen gezahlt. 2021 und 2020 lagen die Zuschüsse bei über fünf Million Euro pro Jahr, 2019 und 2018 jeweils bei über sechs Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker (Die Linke) hervor. Mietzuschüsse können Haushalte in Sozialwohnungen beantragen, wenn die Bruttowarmmiete zum anrechenbaren Einkommen höher als 30 Prozent...

Lichtenberg. Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) bietet am 19. Dezember eine Sprechstunde an. Von 16 bis 18.30 Uhr können Lichtenberger mit ihm über Anliegen, Wünsche und Anregungen zu Themen im Bezirk ins Gespräch kommen. Die Sprechstunde findet im Büro des Bürgermeisters im Rathaus, Möllendorffstraße 6, statt. Um Anmeldung unter Telefon 902 96 30 01 wird gebeten. BW

Berlin. Das Landesnetzwerk Bürgerengagement lädt am 11. Dezember von 10 bis 16.30 Uhr zur 1. Berliner Engagementkonferenz ein. Ihr Motto lautet „Engagiert für Zusammenhalt und Demokratie“. „Nur gemeinsam, wenn wir alle Sektoren einbeziehen und zusammenarbeiten, schaffen wir es, bürgerschaftliches Engagement in Zeiten des Umbruchs krisenfest aufzustellen. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir die Konferenz als Auftakt gestalten für eine Engagement-Agenda, die im Laufe des kommenden Jahres aktiv...

Berlin. Die Citybezirke melden Schäden im fünfstelligen Bereich, die radikale Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation durch Schmierereien verursacht haben. Pankow hat dem Senat Kosten von 26 100 Euro für 2023 übermittelt, die durch Straßenblockaden, Beschädigungen und Schmierereien entstanden sind. In Mitte sind es 20 400 Euro, in Charlottenburg-Wilmersdorf 4700 bis 20 000 Euro, wie aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine AfD-Anfrage hervorgeht....

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz warnt vor der „Hot Chip Challenge“. Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Berlin haben bereits den Verkauf der extrem scharfen Maistortilla-Chips bereits untersagt. Die Packung hat die Form eines Sarges, darauf ist eine brennende Chili-Schote mit heraushängender Zunge abgebildet. „Hot Chip Challenge“ steht auf der Schachtel mit megascharfen roten Maistortilla-Chips; und auch im Internet kursieren Tausende Videos der „Hot Chip Challenge“, bei...

Der Abgeordnete Jian Omar (Grüne) wollte vom Senat wissen, „in welcher Form, bei wem und in welchem Wortlaut“ sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für die Vornamen-Frage entschuldigt hat. Die Berliner Christdemokraten waren nach den Silvesterkrawallen von Linken, Grünen und SPD scharf kritisiert worden, weil sie die Vornamen der an der Randale beteiligten Jugendlichen mit deutscher Staatsbürgerschaft wissen wollten. Cansel Kiziltepe (SPD), Senatorin für Arbeit, Soziales,...

In diesem Jahr ist eine Polizeipistole von Heckler & Koch verschwunden. 2021 wurde ebenfalls eine Dienstwaffe gleichen Typs als „verloren/vermisst“ gemeldet. Das geht aus einer Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke) zum Thema „Verlorene Dienstwaffen und Munition der Berliner Polizei“ hervor. Wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) mitteilt, gehört die in diesem Jahr verlorene Dienstwaffe einem Polizeiangestellten von der Direktion Zentrale Sonderdienste, der seine...

Die Polizei hat im Zeitraum von 2019 bis Juni 2023 insgesamt 23 Fälle registriert, bei denen Stolpersteine beschmiert, beschädigt oder gestohlen wurden. In der Statistik werden nur die gemeldeten Fälle erhoben, nicht die Anzahl der betroffenen Stolpersteine, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage mitteilt. Die Fälle werden in der Polizeistatistik als „politisch motivierte Kriminalität“ unter dem Kriterium „Stolperstein“ erfasst. Laut Tabelle wurden in drei...

Bis zum 15. Dezember finden im Bezirk erstmals Aktionswochen zum Internationalen Tag der Menschenrechte statt. Der Internationale Tag der Menschenrechte wird am 10. Dezember begangen. An diesem Tag wird in diesem Jahr die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) 75 Jahre alt. Sie wurde 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris verabschiedet. Spenden werden gesammeltEin besonderes Augenmerk der Wochen wird auf den Themen Kinderechte, Pflege von Angehörigen, Aktionen...

Bürgerhaushalte sind in Berlin nicht neu. Einige Bezirke stellen einen bestimmten Geldbetrag im Haushalt bereit, über dessen Verwendung die Bürger entscheiden können. Sie reichen dafür Vorschläge ein und stimmen über die Umsetzung ab. Auch auf Landesebene hatte die rot-grün-rote Vorgängerregierung einen solchen Beteiligungshaushalt angedacht. Start: 2023, Budget: 25 Millionen Euro. „Im Rahmen eines Pilotprojekts können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für investive Maßnahmen...

Für Lesben, Schwule, Bisexuelle und andere queere Menschen hat sich im öffentlichen Dienst ein Regenbogennetzwerk gegründet. Finanzsenator Stefan Evers (CDU), Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) und der Queerbeauftragte Alfonso Pantisano waren bei der ersten offiziellen Versammlung des Regenbogennetzwerks der Berliner Verwaltung. Das Netzwerk richtet sich laut Senat an „queere Beschäftigte des Landes Berlin und soll den kollegialen Austausch sowie eine höhere Sensibilität für queere...

Abgeordnetenhausmitglied Dennis Haustein (CDU) eröffnet am 18. November von 13 bis 16 Uhr sein neues Bürgerbüro an der Konrad-Wolf-Straße 62. Dazu sind Nachbarinnen und Nachbarn herzlich eingeladen. Hausteins Wahlkreis erstreckt sich über die Gebiete Fennpfuhl, Herzberge, Landsberger Allee bis Friedrichsfelde Nord. Das Büro ist bereits vor der offiziellen Einweihung seit Anfang November Montag von 10 bis 19 Uhr, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag von 9 bis 17 Uhr sowie Freitag von 10 bis 14 Uhr...