Bürgeramt bleibt geschlossen

Mitarbeiter werden für die Reduzierung des Antragsstaus im Wohnungsamt eingesetzt

Eine rasche Wiedereröffnung des Bürgeramts in der Egon-Erwin-Kisch-Straße fordern die Hohenschönhausener Abgeordneten Martin Pätzold und Danny Freymark (beide CDU).

Wie berichtet können seit Ende September dort keine Anliegen mehr vorgetragen werden. Die Mitarbeiter sind im Wohnungsamt für die Bearbeitung von Wohngeldanträgen eingesetzt. Wegen der seit Anfang 2023 geltenden neuen gesetzlichen Regelungen kam es dort zum Bearbeitungsstau. Aktuell müssen Antragsteller etwa 23 Wochen auf einen Bescheid warten, im September waren es noch 26 Wochen.

Gründe sind nachvollziehbar

„Aufgrund der aktuellen Situation zum akuten Bearbeitungsrückstand von Wohngeldanträgen hat sich der Bezirk Lichtenberg dafür entschieden, das Terminangebot in den Bürgerämtern vorübergehend einzuschränken“, erklärt die Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung in der Senatskanzlei, Martina Klement, auf Anfrage der Abgeordneten. „Da Wohngeldanträge ausschließlich durch das bezirkliche Wohnungsamt bearbeitet werden können, war in diesem Fall aufgrund der erheblichen Bearbeitungszeiten entsprechender Handlungsbedarf gegeben.“ Die Entscheidung zur temporären Schließung des Bürgeramts Egon-Erwin-Kirsch-Straße habe der Senat mit Bedauern zur Kenntnis genommen, so die Staatssekretärin. „Die vom Bezirksamt Lichtenberg genannten Gründe zur Schließung sind für den Senat jedoch nachvollziehbar, dennoch ist die schnellstmögliche Wiedereröffnung des Standorts wünschenswert“, so Martina Klement.

Die zügige Bearbeitung der Wohngeldanträge sei allerdings sehr wichtig. „Wohngeldberechtigte Personen haben Anspruch auf weitere Leistungen, die jedoch einen Berechtigungsnachweis voraussetzen, der wiederum erst nach Erstellung des Wohngeldbescheids erstellt werden kann“, erklärt die Staatssekretärin. „Das Sozialticket sei hier beispielhaft genannt, aber auch Bildungs- und Teilhabeleistungen für besondere Bedarfe von Kindern können erst nach Vorlage des Wohngeldbewilligungsbescheids gewährt werden.“

Räumliche Nähe

Bei Abwägung aller Vor- und Nachteile sei deshalb vom Bezirksamt entschieden worden, das Bürgeramt 1 vorübergehend zu schließen, um die Mitarbeiter im Wohnungsamt einzusetzen. Sowohl die räumliche Nähe zum Wohnungsamt, als auch die räumlichen Gegebenheiten im Sinne verfügbarer Arbeitsplätze fanden bei der Auswahl des Bürgeramts 1 für die Schließung Berücksichtigung, so Staatssekretärin Klement. Es war also nicht nur ausschlaggebend, dass sich das Wohnungsamt im selben Dienstgebäude befand, sondern auch der Umstand, dass keine zusätzlichen Arbeitsplätze gesucht und eingerichtet werden mussten, was dem schnellen Handlungsbedarf entgegengestanden hätte.

Für Bürgeranliegen steht als räumlich nahe Alternative das Ausbildungsbürgeramt an der Große-Leege-Straße 103 zur Verfügung. „Eine Prognose, ab wann das Bürgeramt 1 wieder geöffnet werden kann, ist zum aktuellen Zeitpunkt allerdings leider noch nicht möglich“, so Martina Klement auf eine entsprechende Frage der beiden Abgeordneten.

„Die Schließung des Bürgeramts 1 in Hohenschönhausen hat massive Auswirkungen auf unsere Region“, kommentiert Martin Pätzold die Antworten. „Die Bürger und insbesondere solche mit eingeschränkter Mobilität, müssen nun weite Wege zu anderen Bürgerämtern auf sich nehmen, um die normalen Bürgerdienstleistungen in Anspruch nehmen zu können.“