Fünf Mitglieder des Bezirksamts gewählt

Mit Filiz Keküllüoğlu gibt es erstmals eine bündnisgrüne Stadträtin

Michael Grunst (Die Linke) bleibt Bürgermeister. Bei der Wahl des neuen Bezirksamts auf der Dezember-Sitzung der BVV wurde er mit 39 von 54 abgegebenen Stimmen gewählt.

Auch vier weitere Bezirksamtsmitglieder sind gewählt worden, nachdem sich zuvor Linke, SPD und CDU auf Grunst geeinigt hatten. Noch zur konstituierenden Sitzung der BVV am 4. November gab es keine Einigkeit. SPD und CDU hofften, mit den Stimmen der Grünen Kevin Hönicke (SPD) als Bürgermeisterkandidat nominieren zu können. Die Gespräche zogen sich in die Länge und blieben wegen inhaltlicher Differenzen ergebnislos. Deshalb stellten die Grünen auf der Novembersitzung den Antrag, die Bezirksamtswahl zu verschieben.

Nach einer wochenlangen Hängepartie verständigten sich Linke, SPD und CDU schließlich auf die Wahl des neuen Bezirksamtes und die Ressortverteilung. Die Grünen entschieden sich indes, diesem Bündnis nicht beizutreten. Das von ihnen erhoffte Straßen- und Grünflächenamt, das für die verkehrliche Infrastruktur zuständig ist, bleibt nämlich gemäß Verabredung des Dreierbündnisses weiter in den Händen der CDU. Mit 35 Stimmen in der BVV konnte dieses Bündnis trotzdem gewiss sein, dass auf der Dezember-Sitzung ein arbeitsfähiges Bezirksamt gewählt wird.

Außer dem bisherigen Bürgermeister Michael Grunst ist Kevin Hönicke mit 38 Stimmen erneut zum Stadtrat und stellvertretenden Bürgermeister gewählt worden. Ebenfalls erneut als Stadtrat wurde Martin Schaefer (CDU) mit 34 Stimmen gewählt. Die drei haben seit Beginn der Pandemie quasi als Trio die bezirklichen Amtsgeschäfte gemanagt. Stadträtin Katrin Framke (für Die Linke) fiel krankheitsbedingt aus und Dr. Frank Elischewski (AfD) war für Regionalisierte Ordnungsaufgaben zuständig. Dieses Amt ist mit seinen Leistungen, wie Fahrzeugbeseitigung oder Hunde- und Katzenfang für alle Bezirke zuständig.

Ein neues Gesicht in der Bezirkspolitik ist indes Filiz Keküllüoğlu. Die Grünen errang bei den Wahlen im September acht Sitze in der BVV, sodass die Partei erstmals einen Sitz im Bezirksamt beanspruchen kann. Als Stadträtin schlugen sie ihre bisherige Kreisvorsitzende, die Bildungsexpertin Keküllüoğlu vor. Diese wurde von den Verordneten gleich im ersten Wahlgang mit 32 Stimmen gewählt. Aufgrund der bei der BVV-Wahl erreichten Stimmen steht den Linken ein weiterer Sitz im Bezirksamt zu. Für diesen nominierte die Fraktion Camilla Schuler, die seit 2011 Bezirksverordnete ist. Auch sie wurde im ersten Wahlgang, und zwar mit 34 Stimmen gewählt.

Die AfD kann ebenfalls erneut eine Person für das Bezirksamt nominieren. Denn in der neuen Legislaturperiode besteht das Bezirksamt aus sechs statt bisher fünf Mitgliedern. Die AfD-Fraktion nominierte Dr. Frank Elischewski. Dieser erreichte mit neun beziehungsweise zehn Ja-Stimmen in drei Wahlgängen nicht die nötige Mehrheit. Die AfD hat nun auf der nächsten Sitzung der BVV erneut die Möglichkeit, Elischewski oder eine andere Person vorzuschlagen.

Bürgermeister Michael Grunst und den vier gewählten Bezirksamtsmitgliedern wurden inzwischen von BV-Vorsteherin Kerstin Zimmer (Die Linke) ihre Ernennungsurkunden überreicht. In seiner konstituierenden Sitzung hat das neue Bezirksamt die Ressortverteilung festgelegt. Bürgermeister Grunst leitet die Abteilung Personal, Finanzen, Wirtschaft und Kultur.

Der stellvertretende Bürgermeister Kevin Hönicke ist für Stadtentwicklung, Bürgerdienste und Arbeit zuständig. Die Abteilung Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr wird von Martin Schaefer geleitet. Filiz Keküllüoğlu übernimmt Schule, Sport und Immobilien. Und Camilla Schuler ist für Familie, Jugend und Gesundheit zuständig.