Bezirk Mitte - Politik

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist ein netter Mann. Er führt seine Senatstruppe unaufgeregt und pragmatisch, drängt sich nicht permanent ins Rampenlicht, lässt seine Senatoren machen und gönnt seiner Vize Franziska Giffey (SPD) weiterhin ihr Kamera-lächeln. Schwarz-Rot agiert bisher als harmonisches Team ohne nervige Streitereien wie bei Rot-Grün-Rot. Aber reicht „nett und harmonisch“? Ich meine, nicht wenige Berliner, die CDU gewählt haben, weil sich die Partei im Wahlkampf...

Jedes Jahr im Sommer veröffentlicht das Transparenzportal abgeordnetenwatch.de die Antwort-Rankings für die Bundestagsabgeordneten (MdB) in den einzelnen Bundesländern sowie ein bundesweites Ranking. „Warum wird es Bundesbeamten so schwer gemacht, in die gesetzliche Krankenversicherung zu kommen?“ fragt Theresia K. Oder Klaus R. will am 9. Juli wissen, „wieso die AfD demokratiefeindlich ist?“. Kevin Kühnert hat diese Fragen nicht beantwortet. Und auch die anderen bisher 73 nicht, wie aus dem...

Wie im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbart, hat der Senat ein Sondervermögen von fünf Milliarden Euro beschlossen. Das Geld kommt nicht aus dem regulären Haushalt, sondern aus einem Extrakredit, der für die Klimaschutzmaßnahmen aufgenommen wird. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nannte das Sondervermögen „ein Kraftpaket, um die Klimaziele schneller zu erreichen und Berlin aus energiepolitischen Abhängigkeiten zu befreien“. Vorerst sollen fünf Milliarden Euro für den Klimaschutz per...

Kein vernünftiger Mensch hat etwas gegen Schwule, Lesben oder die vielen anderen sexuellen Identitäten, die hinter dem Sternchen der LGBTIQ*-Abkürzung stecken. Jeder soll nach seiner Fasson selig werden, hat schon der Alte Fritz gesagt. Aber diese ständige Dauerbeschallung mit queeren Themen empfinde ich mittlerweile als störend. Auch meine schwulen Bekannten nervt dieses permanente Hervorheben der Lebensmodelle nicht-heterosexueller Menschen. Sogar beim KiKa-Sandmännchen gibt es mit „Herrn...

Mitte Mai meldete sich Hertha S., Bewohnerin des Seniorenwohnheimes der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) in der Niebuhrstraße 7 in Charlottenburg bei der Kummer-Nummer. Sie berichtete, dass durch einen Rohrbruch alle Bewohnerinnen und Bewohner seit zwei Tagen ohne Wasser wären. Die WBM habe nur den Hinweis gegeben, dass sich die Bewohner bis zur Reparatur des Schadens Wasser am Hydranten holen könnten. Den Hinweis von Frau S., dass es sich um zum Teil hochbetagte Personen handelt und...

Berlin. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, hat zum 1. Juli den Vorsitz der Landtagspräsidentenkonferenz vom nordrhein-westfälischen Landtagspräsidenten André Kuper übernommen. In ihre einjährige Amtszeit fällt die Europakonferenz im Januar 2024 in Brüssel sowie die Konferenz in Berlin vom 2. bis 4. Juni 2024. Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Bundestags und des Bundesrats – kurz Landtagspräsidentenkonferenz (LPK) – ist...

Die Mohrenstraße kann umbenannt werden. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Anwohner hatten dagegen geklagt. Die Mohrenstraße darf künftig Anton-Wilhelm-Amo-Straße heißen. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen von Anwohnern aus verwaltungsrechtlichen Gründen zurückgewiesen. Dabei ging es vor allem um den Vorwurf der Willkür. Bei der Umbenennung von Straßen stehe dem Bezirksamt aber "ein weites Ermessen" zu, so das Gericht. „Eine Straßenumbenennung könne daher gerichtlich nur...

Der Bundestag hat die Errichtung eines Mahnmals für die ermordeten Zeugen Jehovas in der NS-Zeit beschlossen. Die Gedenkskulptur ist nahe dem Goldfischtisch im Tiergarten gegenüber dem Sowjetischen Ehrenmal geplant. Eine erste Gedenkveranstaltung für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas fand am 24. Juni statt, dem 90. Jahrestag des Verbots der Religionsgemeinschaft Zeugen Jehovas durch Hitlers Regime 1933. Die Zeugen Jehovas wurden in der Nazizeit „verfolgt,...

Berlin. 20 Jahre moderne Engagement- und Demokratiepolitik feierte Mitte Juni das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) in der Tempelhofer ufa-Fabrik. Das Netzwerk besteht aus 290 Mitgliedsorganisationen und ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem wichtigen Sprachrohr für bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt geworden. An den Start ging das BBE mit 30 Mitgliedsorganisationen, nachdem im Jahr 2002 die Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ im...

Mitte droht ein Haushaltsdefizit. Im Rathaus zog man jetzt die Reißleine und verhängte eine Haushaltssperre. Ab sofort muss noch mehr gespart werden.  Wegen drohender Riesenlücke in der Bezirkskasse hat das Rathaus jetzt die Notbremse gezogen und eine vorläufige Haushaltssperre erlassen. Bürgermeisterin und Finanzchefin Stefanie Remlinger (Grüne) reagiert mit ihrem schärfsten Schwert auf „erhebliche Risiken“, die für das aktuelle Haushaltsjahr 2023 erwartet werden – trotz bereits vereinbarter...

2021 wurden in Berlin 7820 Personen eingebürgert. Die meisten deutschen Pässe haben Ausländer in Mitte (1363), Charlottenburg-Wilmersdorf (1132) und Friedrichshain-Kreuzberg (1076) bekommen. Die wenigsten erfolgreichen Anträge auf die deutsche Staatsangehörigkeit gab es mit 235 in Marzahn-Hellersdorf. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Herbert Hochgrebe (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Matthias Kollatz (SPD) hervor. Die Zahlen für 2022 lagen noch nicht vor. Für...

Berlin. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat von 2015 bis 2022 über zehn Millionen Euro für Beförderungskosten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bezahlt. 2016 waren es fast drei Millionen Euro für Fahrscheine, 2022 nur noch knapp 365.000 Euro, wie aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) auf eine Anfrage von AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hervorgeht. Dazu kommen Ausgaben für Welcome-Tickets von über fünf Millionen Euro von 2015 bis 2022. Für den...

Berlin. Nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg sind derzeit 30,3 Prozent der Familien alleinerziehend. Laut Familienstaatssekretär Falko Liecke (CDU) leben 111.344 Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern in Berlin, wie er auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Etwa 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Die Berechnung stütze sich auf Daten des Mikrozensus, dessen Stichprobe ein Prozent der Wohnbevölkerung umfasst. Die Zahlen könnten nicht zwischen allein- und...

Seit anderthalb Jahren schikanieren selbsternannte Kimaretter eine ganze Stadt. Sie kleben sich auf Straßen fest, blockieren Autobahnen, beschmieren Kunst und Fassaden. Hunderte Polizisten sind täglich im Einsatz, um diese Störer mit Trennschleifern aus dem Asphalt zu schneiden und wegzutragen. Das, was die Radikalen von der „Letzten Generation“ machen, sind Straftaten. Rettungswagen zu blockieren und Menschenleben zu riskieren, hat für mich nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun. Auch das...

Mitte. Die Grünen-Abgeordnete Silke Gebel lädt für Freitag, 26. Mai, zum Tag der Nachbarschaft in ihr Wahlkreisbüro ein. In lockerer Runde wird gemeinsam Kuchen gegessen, diskutiert und eine Baumscheibe bepflanzt. Los geht es ab 15 Uhr an der Wolliner Straße 16. Um 16 Uhr wird eine Gießpatenschaft an die Nachbarschaft vergeben. uk

Wedding. Auf dem Leopoldplatz ist morgen, 23. Mai, das "Rathaus vor Ort". Einzelne Ämter und Bezirksbeauftragte zeigen, wie sie arbeiten. Musikschule, Volkshochschule und Bibliotheken stellen sich vor, und auch Bürgermeisterin Stephanie Remlinger (Grüne) ist mit ihren Stadtratskollegen vor Ort. Das Programm mit Infoständen, Bühnenprogramm, Musik und Aktionen läuft von 14 bis 18 Uhr unter dem Motto "Vielfalt". Hintergrund ist, dass viele Berliner kaum wissen, wie eine Bezirksverwaltung arbeitet,...

Viele Köche verderben bekanntlich den Brei. Mal sehen, was uns der erste Bürgerrat Ernährung auftischt, den die Ampel-Koalition mit den Stimmen der Linken beschlossen hat. Was soll der Staat gegen Lebensmittelverschwendung tun? Soll Ungesundes stärker besteuert werden? Was gehört zum Thema gesunde Ernährung unbedingt auf den Stundenplan? Über solche Fragen und Themen wie Haltungsbedingungen, Tierwohl, Kennzeichnungspflicht, Infokampagnen und vieles mehr sollen ab September 160 Bürger im...

Berlin. Martina Klement ist in der schwarz-roten Regierung vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zur Staatssekretärin ernannt worden. Als Chief Digital Officer (CDO) soll die gebürtige Bayerin die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Klement hat zuletzt im Bundesministerium für Digitales und Verkehr gearbeitet. „Die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung ist eine der Mega-Aufgaben Berlins. Ich möchte dafür sorgen, dass Berlin jeden Tag ein Stückchen besser...

In den Clubs gehört der Joint bei vielen dazu, auch wenn das nicht erlaubt ist. Jetzt will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Cannabis legalisieren. Lauterbachs Cannabis-Clubs sind allerdings keine Technoschuppen, sondern Vereine, in denen erwachsene Mitglieder legal 50 Gramm Gras pro Monat – zwischen 18 und 21 Jahren 30 Gramm – erwerben können. Cannabis soll aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen, der Anbau kleiner Mengen für Erwachsene erlaubt werden. Verunreinigten Stoff vom Dealer...

Die Grünen in Mitte haben vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen die Zusammensetzung der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingereicht. Grund für den Einspruch ist der Wiedereinzug von Ingrid Bertermann (Linke) ins Bezirksparlament. Die Bezirksverordnete war wie berichtet wenige Wochen nach der Wahl 2021 sowohl aus der Fraktion der Grünen in der BVV als auch aus der Partei ausgetreten. Ihr BVV-Mandat nahm Ingrid Bertermann zur Linksfraktion mit. Bei der...

Berlin. In den vergangenen drei Jahren sind viel mehr Menschen aus Berlin nach Brandenburg gezogen als andersherum. Der sogenannte Fortzugsüberschuss liegt bei weit über 50.000 Menschen. Das geht aus den Tabellen von Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp auf eine AfD-Anfrage hervor. Aus dem negativen Wanderungssaldo des Landes Berlin gegenüber dem Land Brandenburg ergeben sich Steuermindereinnahmen inklusive Finanzkraftausgleich für Berlin in der Größenordnung von rund 60 Millionen Euro pro...

Berlin. Die neue Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) will das Abgeordnetenhaus weiter öffnen. Schüler und Obdachlose will sie einladen, das Parlament kennenzulernen, sagt die 49-Jährige im Podcast der Morgenpost „Richter und Denker“. Jeder Schüler solle einmal die Möglichkeit haben, „die Herzkammer der Demokratie“ kennenzulernen. „Wir sind gerade dabei, das zu organisieren“, so Seibeld. Auch Obdachlose will die Abgeordnetenhauspräsidentin zu einem Essen in den Preußischen Landtag an...