Mitte droht Lücke in Bezirkskasse

Bürgermeisterin verhängt vorsorglich Haushaltssperre

Mitte droht ein Haushaltsdefizit. Im Rathaus zog man jetzt die Reißleine und verhängte eine Haushaltssperre. Ab sofort muss noch mehr gespart werden. 

Wegen drohender Riesenlücke in der Bezirkskasse hat das Rathaus jetzt die Notbremse gezogen und eine vorläufige Haushaltssperre erlassen. Bürgermeisterin und Finanzchefin Stefanie Remlinger (Grüne) reagiert mit ihrem schärfsten Schwert auf „erhebliche Risiken“, die für das aktuelle Haushaltsjahr 2023 erwartet werden – trotz bereits vereinbarter Sparmaßnahmen. „Es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass ein negatives Jahresergebnis 2023 zu einer weiteren Belastung der nächsten Jahre führt“, so Stefanie Remlinger. Gemeint ist der Doppelhaushalt 2024/25, bei dessen Aufstellung der Bezirk vor „großen Herausforderungen“ stehe. „Es sind bereits jetzt erhebliche Haushaltsrisiken absehbar, so deckt unter anderem die bisher geplante Zuweisungssumme an den Bezirk die Bedarfe nicht.“ Die Folge: Mitte muss noch intensiver sparen. Denn der Bezirkshaushalt muss ausgeglichen sein, sonst gilt er nicht als verfassungskonform.

Damit unter den Einnahmen und Ausgaben am Ende eine schwarze Null steht, appelliert die Rathauschefin an die Senatsfinanzverwaltung, für den nächsten Doppelhaushalt „dringend“ nachzubessern. Gravierenden Preis- und Kostensteigerungen könnten nicht einfach unberücksichtigt bleiben. Erheblichen finanziellen Mehraufwand verursachen Remlinger zufolge auch die neuen Aufgaben, Sonderprogramme und Aufträge des Landes an die Bezirke. Auch die „zunehmende Zahl an einkommensschwachen Menschen im Bezirk“ werde vom Senat nicht ausreichend gewürdigt. Mit der Haushaltssperre darf der Bezirk im Grundsatz keine Ausgaben leisten oder neue Verpflichtungen eingehen, für die keine gesetzliche oder vertragliche Bindung besteht. Grundsätzlich ausgenommen sind Personalausgaben, gesetzliche vorgeschriebene Leistungen wie Jugendhilfe oder Sozialhilfe sowie Investitionen wie zum Beispiel Bauprojekte. Freiwillige Zuschüsse an Vereine oder Verbände oder Anschaffungen wie Computersoftware oder Büromöbel müssen dagegen warten.

Eine mögliche Haushaltssperre hatte sich in der Mai-Sitzung der BVV bereits angedeutet. Auf Basis der vom Senat kurz zuvor genannten Globalsumme (fixer Geldbetrag) für den Doppelhaushalt 2024/25 warnte Remlinger vor einem Minus in Höhe von 43 Millionen Euro, das „wir in 2024 abzutragen haben“. In 2025 wären es 47 Millionen Euro. Die Rekordsummen ergeben sich aus dem Mehrbedarf, den die Fachämter angemeldet haben, der aber unberücksichtigt bleibt.

Das Haushaltsjahr 2022 hat Mitte hingegen mit einem Plus von 13,4 Millionen Euro abgeschlossen. Allerdings erst nach der Basiskorrektur. Ohne die nachträgliche Zuweisung vom Land wäre der Haushalt mit knapp 3,9 Millionen Euro in den Miesen gewesen. Für 2023 steht das Jahresergebnis noch nicht fest. Mit der Zuweisung in Höhe von rund 837 Millionen Euro für 2024 belegt das einwohnerstarke Mitte im Ranking der Bezirke Platz Zwei. Für 2025 sind es rund 845 Millionen Euro.