Bezirk Pankow - Politik

Pankow. Pankow ist ein Wachstumsbezirk. Das stellt den Senat und das Bezirksamt vor neue Herausforderungen. Dieses Fazit kann man nach der Antwort von Christian Gaebler (SPD), Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, auf eine umfangreiche Anfrage des Pankower Abgeordnetenhausmitgliedes Alex Lubawinski (SPD) ziehen.Der frühere Pankower Bürgermeister wollte mehr über die Bevölkerungsentwicklung im Bezirk und die Wohnungssituation sowie über die soziale und...

Karow. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass auf dem Danewendplatz Müllbehälter aufgestellt werden Diesen Beschluss fasste die BVV. Der Danewendplatz, der eine öffentliche Grünanlage ist, war von Anwohnern nach Bauarbeiten ehrenamtlich wieder auf Vordermann gebracht worden. Inzwischen wird er zunehmend von Anwohnern, Schulklassen und Kitagruppen genutzt. "Müllsammelbehälter können dazu beitragen, die neu gewonnene Aufenthaltsqualität des Platzes auch in Zukunft zu gewährleisten",...

Weißensee. Das Mitglied im Abgeordnetenhaus, Dennis Buchner (SPD), lädt am 11. Februar zu einer Bürgersprechstunde ein. Diese findet ab 18 Uhr im Terrassenzimmer des Frei-Zeit-Hauses Weißensee an der Pistoriusstraße 23 statt. Wer mit seinem Wahlkreisabgeordneten ins Gespräch kommen möchte, meldet sich unter 92 37 31 76 an. Weitere Informationen zum Abgeordneten gibt es auf www.dennis-buchner.de. Bernd Wähner / BW

Prenzlauer Berg. Der Gedenkstein zur Erinnerung an die Befreiung Berlins an der Ostseestraße soll einen neuen Platz finden. Einen entsprechenden Auftrag erteilte die BVV dem Bezirksamt. Der Gedenkstein steht zurzeit zwischen zwei Wohnhäusern, die einer Wohnungsbaugesellschaft gehören, berichtet der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Zarbock. An diesem Stein werden jedes Jahr zum Tag der Befreiung am 8. Mai von Bezirkspolitikern Kränze niedergelegt. Inzwischen ist die Hecke am...

Prenzlauer Berg. Eine Bürgersprechstunde veranstaltet die Stadträtin für Gesundheit, Soziales, Schule und Sport, Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD), am 12. Februar von 15 bis 17 Uhr im Haus 2, Raum 333, im Bürokomplex an der Fröbelstraße 17. Weitere Informationen: 902 95 53 01. Bernd Wähner / BW

Französisch Buchholz. Zu einer Gesprächsrunde mit der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (Die Linke) lädt der Kultur- und Bildungsverein Nordlicht am 12. Februar um 19 Uhr in das Amtshaus Buchholz ein. Im Nachbarschaftszentrum an der Berliner Straße 24 geht es an diesem Abend um das Thema "Der NSU-Untersuchungsausschuss - ein parlamentarisches Instrument zur Wahrheitsfindung?". Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. Weitere Informationen: 294 08 55 sowie auf www.verein-nordlicht.de. Bernd...

Berlin. Größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs war im vergangenen Jahr erneut Berlin. Das Volumen der umverteilten Gelder stieg auch 2014 und ruft nun die Kritiker auf den Plan.Das Prinzip ist einfach: Da das Steueraufkommen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch ist, haben diese unterschiedlich hohe Einnahmen. Der Länderfinanzausgleich hat die Aufgabe, die Unterschiede angemessen auszugleichen, sodass alle Länder in die Lage versetzt werden, den öffentlichen Aufgaben...

Berlin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ruft Jugendliche und junge Erwachsene auf, sich kreativ mit dem Thema Extremismus auseinanderzusetzen.Im Wettbewerb "Mutig gegen jeden Extremismus - Leiste deinen Beitrag!" gibt es inhaltlich keine Grenzen, alle politischen und religiösen Spielarten des Extremismus können Gegenstand der Auseinandersetzung sein. Filmische, musikalische oder literarische Beiträge sind genauso willkommen wie Werke der bildenden Kunst oder Fotobeiträge. Bis 28. Februar müssen...

Prenzlauer Berg. "Versagen mit System. Geschichte und Wirken des Verfassungsschutzes" heißt eine neue Ausstellung im Haus der Demokratien. Im Foyer vor dem Robert-Havemann-Saal in der Greifswalder Straße 4 wird eine Dokumentation des Forums für kritische Rechtsextremismus-Forschung gezeigt. Seit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 steht die Arbeit des Verfassungsschutzes auf Länder- und Bundesebene in der Kritik. Die Ausstellung stellt die bisherige Geschichte und das Wirken des...

Pankow. In den Sporthallen des Bezirks wird es keine provisorischen Flüchtlingsunterkünfte geben. Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) berichtet, dass es eine Anfrage des Landesamtes für Gesundheit und Soziales an das Bezirksamt Pankow gab, ob es eine Sporthalle als Flüchtlingsunterkunft benennen könne. "Das Bezirksamt lehnt das ab, dass eine Sporthalle als Unterkunft benutzt wird. Die Sporthallensituation im Bezirk ist derart angespannt. Niemand könnte es verstehen, wenn wir jetzt eine Halle als...

Prenzlauer Berg. Berliner-Woche-Leser Wolfgang Lindner beklagt seit Jahren einen Bauzaun, der sich hinter dem Haus Thomas-Mann-Straße 12 befindet. Dieser steht an einem Spielplatz. Doch gearbeitet wurde dort noch nie."Weshalb und warum der Bauzaun aufgebaut wurde, ist ein Rätsel. Das Schlimmste ist, dass diese Stelle bei Dunkelheit nicht einmal beleuchtet wird. Hier verbirgt sich eine große Unfallgefahr", meint Lindner. Die Berliner Woche fragte bei Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die...

Pankow. Aus Anlass des Holocaust-Gedenktages findet am 27. Januar wieder die "Pankower Lichterkette" statt. Damit wird an den 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erinnert.Seit 17 Jahren findet die Gedenkveranstaltung statt. Zum ersten Mal soll in diesem Jahr die Kreuzung Breite und Berliner Straße kurzzeitig für eine Gedenkminute gesperrt werden. Die Bildung der Lichterkette wird um 18 Uhr am ehemaligen Jüdischen Waisenhaus in der Berliner Straße 120/121 gestartet....

Pankow. Alle noch erhaltenen japanischen Kirschbäume, die kurz nach dem Mauerfall im Bezirk gepflanzt wurden, sollen zum Naturdenkmal werden. Dies beantragte das Bezirksamt jetzt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz.Der Fall der Mauer 1989 begeisterte auch die Japaner. Ihre Sympathie mit dem wiedervereinigten Berlin wollten sie mit einer besonderen Geste unterstreichen. Sie sammelten im Rahmen der Sakura-Campaign, zu der ein Fernsehsender aufgerufen hatte, Geld für...

Berlin. Um etwas gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Berlin zu unternehmen, hat der Senat Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen.Rund 5000 bundeseigene Wohnungen gibt es in der Hauptstadt, von denen das Land Berlin von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einige übernehmen will. Eigentlich werden diese Wohnungen vom Bund zu möglichst hohen Preisen in einem Bieterverfahren vergeben. Berlin soll sie allerdings zum Verkehrswert erwerben können. Die Berliner Grünen fordern nun,...

Prenzlauer Berg. Im Mühlenkiez sollen Kinder und Jugendliche künftig auf mindestens einem der fünf Bolzplätze im Wohngebiet wieder Ball spielen können. Diesen Auftrag erhielt das Bezirksamt von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).Im Kiez zwischen Greifswalder und Kniprodestraße gibt es eigentlich genug Bolzplätze. Allerdings sind alle fünf in einem derart maroden Zustand, dass man auf ihnen nicht spielen kann. Weil es sonst keine andere Möglichkeit im Kiez gibt, sich in seiner Freizeit...

Pankow. Trotz begrenzter personeller Ressourcen sind die Bürgerämter bemüht, ihre Öffnungszeiten nach den Wünschen der Bürger auszurichten. Aus diesem Grunde wurden und werden laut Stadtrat Torsten Kühne (CDU) in den Bürgerämtern Modelle der Ausweitung der Öffnungszeiten getestet.Zunächst wurde von März bis August die Ausweitung der Öffnungszeiten am Donnerstag um eine Stunde von 18 auf 19 Uhr getestet. Damit wollte man den Bürgern auch Termine anbieten, die über die berlinweit für Bürgerämter...

Prenzlauer Berg. Der Senat beschloss, dass der Kiez rund um den Helmholtzplatz mit Beginn des neuen Jahres kein Sanierungsgebiet mehr ist. Damit verliert auch das letzte der einst fünf Sanierungsgebiete von Prenzlauer Berg diesen Status.Gemeinsam mit den Kiezen Kollwitzplatz, Winsviertel, Teutoburger Platz und Bötzowviertel war das Wohngebiet zwischen 1993 und 1995 vom Senat zum Sanierungsgebiet erklärt worden. Seinerzeit war die Wohnungssubstanz marode, die Infrastruktur kaum ausgebaut und das...

Berlin. In Berlin gibt es knapp 370 Bordelle; zusätzlich bieten Prostituierte ihre Dienste auf Straßenstrichen an. Das Rotlicht-Milieu breitet sich über alle Bezirke aus. Die meisten Bordelle gibt es in Tempelhof-Schöneberg, die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf.Beide Bezirke sorgten jetzt für Schlagzeilen. Tempelhof-Schöneberg, weil es immer wieder Beschwerden von Anwohnern über den Straßenstrich in der Kurfürstenstraße gibt, und Marzahn-Hellersdorf, weil Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff...