Finanzausgleich zwischen den Ländern soll neu verhandelt werden

Berlin. Größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs war im vergangenen Jahr erneut Berlin. Das Volumen der umverteilten Gelder stieg auch 2014 und ruft nun die Kritiker auf den Plan.

Das Prinzip ist einfach: Da das Steueraufkommen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch ist, haben diese unterschiedlich hohe Einnahmen. Der Länderfinanzausgleich hat die Aufgabe, die Unterschiede angemessen auszugleichen, sodass alle Länder in die Lage versetzt werden, den öffentlichen Aufgaben nachzukommen. Berlin als Stadtstaat profitiert von den Zahlungen aus finanzstarken Bundesländern.

Aber das gefällt den Geberländern nicht; sie haben sogar Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Länderfinanzausgleich soll nun bis 2019 neu verhandelt werden.

Doch in Berlin fallen für die Aufgaben der Hauptstadt zusätzliche Kosten an, zum Beispiel bei Staatsempfängen oder großen Veranstaltungen. Deshalb wurde Anfang des Jahres in den Medien auch der Vorschlag diskutiert, Berlin ganz aus dem Länderfinanzausgleich auszuklammern. Alle Kosten der Hauptstadt solle stattdessen der Bund finanzieren. Doch das wäre aus Sicht von Achim Truger, Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, falsch. Er hält den Länderfinanzausgleich für ein gutes Instrument, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen.

"Ob es wirtschaftlich gut läuft oder nicht, hängt vom Strukturwandel und von Zufällen ab, die die Länder nicht in der Hand haben", sagt er und weist darauf hin, dass auch die Geberländer langfristig nicht von einem Wettbewerb aller gegen alle profitieren. Für viele hauptstädtische Aufgaben komme der Bund bereits jetzt gesondert auf. Ansonsten sei Berlin ein Bundesland wie jedes andere.