Ordnungsamt

Berlin. Müll auf dem Gehweg oder im Park, laute Straßenmusiker, Hunde ohne Maulkorb oder Falschparker – unter 133 Betreff-Möglichkeiten können Bürger über die Ordnungsamt-App mittlerweile „sogenannte Störungen im öffentlichen Raum“ melden. Von November 2020 bis Oktober 2022 wurde die App insgesamt über 76.000-mal heruntergeladen, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf eine Anfrage des Abgeordneten Roman-Francesco Rogat (FDP) zur Ordnungsamt-App mitteilt. Die meisten der über 100.000...

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

Das Ordnungsamt weist darauf hin, dass es mit Inkrafttreten der „54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ zu einer Reihe von Erhöhungen bei den Verwarnungs- und Bußgeldern gekommen ist. Das betrifft unter anderem eine Erhöhung des Verwarnungsgeldes für das Parken ohne Parkschein in Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung. Künftig beträgt die Mindesthöhe eines „Knöllchens“ 20 Euro statt der bisherigen zehn Euro. Da auch in Corona-Krisenzeiten die Parkraumbewirtschaftung...

Pankow. Im Vergleich der Berliner Bezirke sind in Pankow im vergangenen Jahr die meisten Gästevignetten genehmigt worden. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Pankower Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) an den Senat hervor. In etlichen Bereichen des Bezirks ist inzwischen Parkraumbewirtschaftung eingeführt worden. Das heißt: Wer dort parken möchte, muss einen Parkschein aus dem Automaten ziehen. Anwohner der betreffenden Straßen beantragen indes alle zwei Jahre eine Bewohnervignette,...

Die zahlreichen Schrotträder am Rande von Pankower Straßen sind wirklich kein schöner Anblick. Deshalb beschloss die BVV im Juni, dass sich das Bezirksamt für ein effizientes und vor allem schnelleres Verfahren zur Entfernung der Fahrradleichen einsetzen soll. Unter anderem solle der BSR oder einem gemeinnützigen Träger die Berechtigung zur Entfernung von Schrotträdern übertragen werden. Solchen Fahrradwracks fehlen oft ein oder gar alle beide Räder. Sie haben keinen Sattel oder keinen Lenker....

Pankow. Mitarbeiter des Ordnungsamtes könnten künftig auch auf Pedelecs im Bezirk unterwegs sein. Die Verordneten beauftragten das Bezirksamt, Elektrofahrräder anzuschaffen. In einer ersten Phase soll der Einsatz mit zwei Pedelecs erprobt werden. In diesem Zusammenhang wird geprüft, bei welchen Dienstfahrten die zwei Elektrofahrräder vielleicht auch einen Dienstwagen ersetzen könnten. Mit den Pedelecs soll der Einsatz der Ordnungsamtsmitarbeiter schneller und flexibler werden. Pedelecs ließen...

Dass gedankenlose Falschparker unter anderem Rettungskräfte oder Rollstuhlfahrer behindern, ist bekannt. Aber in der Klaustaler Straße sorgen Falschparker auch dafür, dass nicht mal mehr der Hausmüll abgeholt werden kann. Nachdem vermehrt beim Ordnungsamt Beschwerden von Anwohnern eingingen, habe sich das Ordnungsamt vor wenigen Tagen zu einer Schwerpunktkontrolle in dieser Straße entschlossen, so der Stadtrat für Umwelt und Öffentliche Ordnung, Daniel Krüger (für AfD). Dabei konnten sich der...

Falschparker sind ein Ärgernis. Sie stehen auf Busspuren und Straßenbahngleisen, blockieren Ausfahrten und Radwege und nicht selten stellen sie sich so an Kreuzungen hin, dass Fußgänger kaum noch die Straße überqueren können und Rollstuhlfahrer gar nicht erst durchkommen. Problematisch ist auch, wenn temporäre Parkverbote ignoriert werden. Und richtig gefährlich wird es, wenn Autofahrer markierte Rettungswege zuparken. Ordnungsamt oder Polizei müssen am Ende einschreiten, um Falschparker...

Prenzlauer Berg. Die Straßenverkehrsbehörde des Pankower Ordnungsamtes zieht vom 8. bis 12. Januar innerhalb des Bürokomplexes Fröbelstraße 17 um. Ein Dienstbetrieb ist in dieser Zeit nicht möglich. Die Bearbeitung von Anträgen und Anliegen in den Tagen nach dem Umzug wird sich verzögern. Die telefonische Erreichbarkeit ist in dieser nur eingeschränkt möglich. Ab 15. Januar ist die Behörde in den neu eingerichteten Containerräumen C 101 bis C 126 auf dem früheren Parkplatz des Geländes zu...

Pankow. Wird man künftig Mitarbeiter des Ordnungsamtes auf Elektrofahrrädern in Pankows Straßen sehen? Einen entsprechenden Antrag stellte jedenfalls die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Dem Antrag zufolge soll das Bezirksamt zunächst zwei sogenannte Pedelecs für das Ordnungsamt anschaffen. Deren Verwendung soll dann zunächst im täglichen Arbeitsablauf des Ordnungsamtes erprobt werden. Unter anderem soll geprüft werden, bei welchen...

Pankow. Über 300 Milliarden Euro gehen durch Schwarzarbeit im Jahr dem Finanzamt verloren. Der Senat und die Bezirke wollen den schwarzen Schafen in der Wirtschaft an den Kragen. Der Bezirk Pankow hat bei der Aktion die Federführung übernommen. Stadtrat Daniel Krüger (für AfD) teilte in einer Presserklärung mit, dass das Ordnungsamt Pankow ab 1. September „dauerhaft als zentrale Ahndungsstelle für Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fungieren wird“. Das betrifft...

Pankow. Immer mehr Pankower nutzen das Portal Ordnungsamt-Online, um auf illegale Müllablagerungen, versperrte Flucht- und Rettungswege oder Dauerfalschparker hinzuweisen. Das bestätigt die amtierende Stadträtin für das Ordnungsamt, Rona Tietje (SPD) auf Anfrage der Verordneten Sophie Regel (FDP). Ordnungsamt-Online ging vor einem Jahr in Pankow an den Start. Seitdem ist im Ordnungsamt ein genereller Anstieg von Meldungen zu verzeichnen. Sie überstiegen jeden Monat kontinuierlich die...

Weißensee. Nachdem eine verendete Stockente am Ufer des Weißen Sees gefunden wurde, ist jetzt ein Sperrbezirk eingerichtet worden. Das Pankower Ordnungsamt teilt mit, dass bei der Stockente der Verdacht besteht, dass sie an Geflügelpest starb. Aus diesem Grund wurde in einem Radius von drei Kilometern um den Fundort des infizierten Wildvogels ein Sperrbezirk eingerichtet. Dieser wird im Norden von Prenzlauer Promenade, S-Bahntrasse, Bahnhofstraße, Heinersdorfer Straße, Blankenburger Pflasterweg...

Pankow. Nach den ersten Fällen im Bundesgebiet und auch in Berlin hat das Pankower Ordnungsamt jetzt zum Schutz vor der sogenannten Geflügelpest Sicherheitsmaßnahmen angeordnet, die ab sofort gelten. Alle bislang noch nicht registrierten Geflügelhalter sind aufgefordert, ihre Bestände unverzüglich beim Ordnungsamt Pankow, Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt zu melden. Das Amt ist telefonisch unter  902 95 51 30 und per E-Mail vetleb@ba-pankow.berlin.de zu erreichen. Anzugeben...

Pankow. Wegen einer Software-Schulung der Beschäftigten im Fachbereich Gewerbeangelegenheiten des Ordnungsamtes Pankow in der Fröbelstraße 17, Haus 6, findet am 15. November keine Sprechstunde statt. Weitere Informationen zu den nächsten regulären Sprechstunden gibt es auf http://asurl.de/1358. BW

Prenzlauer Berg. Die Amerikanische Faulbrut der Honigbienen wurde jetzt in einem Bienenstand in Prenzlauer Berg festgestellt. Notwendige tierseuchenrechtliche Maßnahmen, wozu auch die Bildung eines Sperrbezirkes im Umkreis von zwei Kilometern zählt, wurden sofort eingeleitet. Der gebildete Sperrbezirk umfasst die Ortsteile Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow sowie einen Teil des Bezirks Mitte. Weil die Erkrankung anzeigepflichtig ist, sind alle bislang noch nicht registrierten Besitzer von...

Prenzlauer Berg. In der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle (ZAB) des Ordnungsamtes Pankow mit Sitz in der Fröbelstraße 17 muss auf unbestimmte Zeit mit Einschränkungen des Dienstbetriebes gerechnet werden. „Mehrere krankheitsbedingte Ausfälle in dem Bereich führen dazu, dass die Anregungen und Meldungen der Pankower Bürger nicht wie üblich über verschiedene Kanäle entgegengenommen werden können und die telefonische Erreichbarkeit nur sehr eingeschränkt möglich sein wird“, erklärt Torsten...