Gericht bestraft Politessen-Beleidigung

Charlottenburg-Wilmersdorf. Es war ein Spruch unterhalb der Gürtellinie. Und er prangte als Aufkleber an der Autoscheibe eines Falschparkers. Nun hat der Spott gegenüber "Zettelpuppen" für den Halter ein teures Nachspiel. Denn ein Richter wertete ihn als "ehrverletztende Äußerung".

Dass man sich mit dem Verteilen von Knöllchen nicht beliebt macht, bekommen Politessen anhand von Beschimpfungen täglich zu spüren. In diesem speziellen Fall aber prangte die Unflätigkeit gut lesbar im Falschparker-Fenster - so dass Ordnungsstadtrat Marc Schulte (SPD) hart durchgriff.

Er brachte die Aussage, "Zettelpuppen" mögen an sich selbst sexuelle Handlungen vornehmen, vergangenes Jahr zur Anzeige. Und bekam vom Amtsgericht Tiergarten nun Recht. Somit erwartet den Fahrzeugführer eine Strafe von 40 Tagessätzen zu je 15 Euro - insgesamt 600 Euro, da "diese Aussage eine ehrverletzende Äußerung über alle mit der Parkraumüberwachung zuständigen Mitarbeiterinnen des Landes Berlin darstellt". Dies sei als Beleidigung strafbar, befand das Gericht.

"Ich begrüße die gerichtliche Entscheidung sehr", erklärte dazu Marc Schulte. "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind häufig verbalen Attacken von Bürgern ausgesetzt, die ihren Ärger über das Erwischtwerden beim Falschparken mit einem mangelnden Maß an Takt und ungebührlichen Äußerungen kompensieren." Auch in Zukunft werde man herabwürdigende Vorfälle nicht als "Kavaliersdelikte" hinnehmen, sondern konsequent anzeigen.


Thomas Schubert / tsc
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