Gerichtsurteil

Beiträge zum Thema Gerichtsurteil

Bauen

Eigenheimbesitzer sollten ihre Vorgärten gründlich kontrollieren
Notfalls wird zurückgebaut

In Folge eines aktuellen Gerichtsurteils wurde dem Bezirk auferlegt, die Einhaltung der Vorschriften für die Bebauung von Vorgärten regelmäßig zu kontrollieren und durchzusetzen – notfalls bis zur Anordnung des Rückbaus. Aus diesem Grund finden derzeit umfassende bauordnungsrechtliche Kontrollen und Verfahrenseinleitungen im gesamten Bezirk statt. Für die traditionelle Gestaltung der Vorgärten mit hohem Grünanteil gilt der Grundsatz: Nach der Bestimmung des Paragraphen 61 der Bauordnung...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 12.12.19
  • 276× gelesen
Bauen

Keine schnelle Lösung in Sicht
Zum Leerstandhaus Odenwaldstraße sind trotz Urteil viele rechtliche Fragen offen

Keine schnelle Lösung, auch nicht nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts. Sosagte es jüngst Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) zum leerstehenden Haus in der Odenwaldstraße. Sie kenne die hohen Erwartungen, insbesondere in der Nachbarschaftsinitiative Friedenau, so Heiß. Die will das seit bald zehn Jahren leerstehende Haus mit 16 Wohnungen wieder bewohnbar machen. Zuletzt hat die Initiative annähernd 1800 Unterschriften für die Einsetzung eines Treuhänders gesammelt. Die Liste soll bei einer...

  • Friedenau
  • 30.11.19
  • 106× gelesen
Politik

Gedenkstätte gewinnt Prozess

Alt-Hohenschönhausen. Das Arbeitsgericht Berlin hat am 13. November die Kündigung des früheren stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Helmuth Frauendorfer, bestätigt. Die Kündigungsschutzklage wurde abgewiesen. Das Gericht war der Auffassung, dass die Kündigung von Frauendorfer rechtens und erforderlich war. Die Gedenkstätte zeigte sich „gerade mit Blick auf ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erleichtert.“ Sie könne sich nun wieder mit ungeteilter...

  • Alt-Hohenschönhausen
  • 21.11.19
  • 91× gelesen
Soziales

TVB begrüßt Gerichtsurteil

Falkenberg. Der Tierschutzverein für Berlin, Betreiber des Tierheims am Hausvaterweg, hat die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts begrüßt, wonach der traditionelle Weihnachtszirkus nicht mehr vor dem Olympiastadion stattfinden darf. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass das Land Berlin den Nutzungszweck für die landeseigene Fläche ab 1. Januar 2019 dahingehend geändert hatte, dass sie nur noch als Parkplatz genutzt werden darf. „Das ist ein echter Erfolg für den...

  • Falkenberg
  • 27.08.19
  • 97× gelesen
Blaulicht

AfD-Politikerin verliert Prozess

Neukölln. Die fraktionslose AfD-Bezirksverordnete Anne Zielisch musste vor wenigen Tagen eine Niederlage vor dem Amtsgericht Tiergarten einstecken. Im September 2018 hatte sie einen Reporter wegen Körperverletzung angezeigt. Der hatte eine Abwehrbewegung gemacht, als sie während einer Bezirksverordnetenversammlung mit erhobenem Zeigefinger auf ihn zugeschossen kam, weil sie sich von ihm gestört fühlte. Dabei traf er Zielischs Handgelenk. Die Richterin sprach den Reporter frei. sus

  • Neukölln
  • 20.06.19
  • 44× gelesen
Bauen
Der Rundlokschuppen am S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf steht unter Denkmalschutz und muss als Denkmal gesichert werden.
3 Bilder

Zwei von dreien
Gericht ordnet Sicherung der Technikdenkmäler am S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf an

Die Gebäude des ehemaligen Betriebswerks neben dem S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf gleichen Ruinen. Vor allem ins Auge sticht der marode Zustand des großen Rundlokschuppens. Neben ihm gehören aber auch noch ein Sozialgebäude sowie ein zweiter Ringlokschuppen zum Gebäudeensemble des Industriedenkmals „Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow“. Und für zwei der drei Gebäude muss der Grundstückseigentümer nun Sicherungsmaßnahmen durchführen. Das entschied die 13. Kammer des Berliner...

  • Heinersdorf
  • 29.01.19
  • 712× gelesen
  •  1
Soziales

Mieter verliert Rechtsstreit gegen Deutsche Wohnen
Gutachten statt Mietspiegel

Ein Spandauer hat den Rechtsstreit mit der „Deutsche Wohnen“ verloren. Der Mieter wollte seiner Mieterhöhung nicht zustimmen und pochte vor Gericht auf den Mietspiegel. Der Amtsrichter sah das anders. Das Amtsgericht Spandau hat einer Mieterhöhungsklage der „Deutsche Wohnen“ in voller Höhe zugestimmt. Betroffener Mieter ist Wolf-Dietrich Kniffka, der in der Wohnanlage An der Kappe wohnt. Zum 1. Januar 2017 sollte er für seine 42 Quadratmeter große Wohnung 23,17 Euro monatlich mehr zahlen und...

  • Bezirk Spandau
  • 03.01.19
  • 438× gelesen
  •  2
Bildung

Rechtsstreit beendet

Die Auseinandersetzungen zwischen dem ehemaligen Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, und dem Stiftungsrat des Hauses sind offenbar beigelegt.  Am 14. Dezember verkündete die Senatsverwaltung für Kultur und Europa in einer knapp gehaltenen Pressemitteilung, dass sich die Stiftung und der Historiker „über das Ausscheiden von Herrn Dr. Knabe geeinigt“ hätten. Es sei ein Vergleich geschlossen worden, der die laufenden Rechtsstreitigkeiten beendet habe. „Für die...

  • Alt-Hohenschönhausen
  • 17.12.18
  • 47× gelesen
Politik

Stiftungsrat geht in Widerspruch
Ehemaliger Gedenkstättenleiter klagt sich kurz zurück

Der Eklat um die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen dauert an. Nachdem der vom Stiftungsrat abgesetzte Leiter, Hubertus Knabe, in der vergangenen Woche aufgrund eines Gerichtsurteils an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt war, musste er ihn wenige Stunden später wieder räumen. Der Stiftungsrat der Gedenkstätte hatte sich am 25. November – einem Sonntag – eigens zur außerordentlichen Sitzung getroffen. Anlass war die einstweilige Anordnung des Landgerichts Berlin vom Freitag zuvor, nach der...

  • Alt-Hohenschönhausen
  • 05.12.18
  • 74× gelesen
Bauen

Stadtrat Oltmann: Verkauf der Bima-Häuser wird gestoppt

Schöneberg. Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (Bündnis 90/Grüne) ist überzeugt: Am Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wird der Verkauf der Häuser Großgörschenstraße 25/26/27 und Katzlerstraße 10/11 gestoppt. Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin gegen den Bezirk, für die Häuser das Vorkaufsrecht auszuüben, streben nun das Land Berlin und Tempelhof-Schöneberg ein Berufungsverfahren vor dem Kammergericht an. „Das Urteil des...

  • Schöneberg
  • 14.06.17
  • 299× gelesen
Soziales

Urteilsverkündung verschoben

Moabit. Wie die Initiative „Wem gehört Moabit“ mitgeteilt hat, ist die Urteilsverkündung zu den Räumungsklagen gegen Bewohner des ehemaligen Obdachlosenwohnheims „Gästehaus Moabit“ in der Berlichingenstraße 12 auf den 9. Mai verschoben worden. Die Sitzung am Landgericht Berlin war ursprünglich für den 24. Februar vorgesehen. KEN

  • Moabit
  • 03.03.17
  • 31× gelesen
Politik
Kai Wegner im Praktikum: Nicole Häußler führt den Politiker durch den Apotheker-Alltag und spricht über ihre Zukunftsangst.

Politiker im Praxistest: Kai Wegner besucht nach Gerichtsurteil eine Kiez-Apotheke

Wilhelmstadt. Ausländische Versandapotheken sind nicht mehr an die deutsche Preisbindung für Medikamente auf Rezept gebunden. Was bedeutet das für die Kiez-Apotheke? Der Bundespolitiker Kai Wegner (CDU) wollte es genau wissen. Wenn Apothekerin Nicole Häußler auf Politiker trifft, sind sie meist ein Pflegefall. Einer jedoch kam diesmal nicht als Patient. Kai Wegner erschien zum Praktikum. Er warf sich den weißen Kittel über und erfuhr einen Tag lang, dass in einer Apotheke viel Heilberuf...

  • Wilhelmstadt
  • 09.02.17
  • 149× gelesen
Soziales

Bambule in der Beusselstraße: B12-Unterstützer besetzen Gikon-Büro

Moabit. Wohnungslose aus der Berlichingenstraße 12 und ihre Unterstützer besetzten kurzzeitig die Büroräume von Gikon an der Beusselstraße ein. Am 24. Januar wurde die Urteilsverkündung zur Räumungsklage der Hauseigentümer gegen die wohnungslosen Männer aus formalen Gründen auf den 28. Februar verschoben. Gegen 13.30 Uhr betraten dann rund 25 Demonstranten die Gikon-Geschäftsräume an der Beusselstraße mit Schokoküssen und Konfetti-Flyern im Gepäck. Der Wohnheimbetreiber hat das „Gästehaus“...

  • Moabit
  • 05.02.17
  • 491× gelesen
Politik
Vorerst gescheitert: Anwalt Reiner Geulen, Theaterdirektor Martin Woelffer (v.l.) und seine Unterstützer konnten den Richter nicht überzeugen – jedenfalls in erster Instanz.
3 Bilder

Räumungsklage: Ku'damm-Bühnen verlieren vor Gericht – kämpfen aber weiter

Charlottenburg. Unbeirrt trotz schmerzlichem Urteil: Martin Woelffer und seine beiden Theater im Ku'damm-Karree sollen laut Urteil des Landgerichts sofort ausziehen. Doch das Verfahren gegen den Eigentümer geht in die nächsthöhere Instanz. Eigentlich hieße es jetzt Kisten packen. Denn nach dem Erfolg der Räumungsklage von Mars PropCo 1, der Eigentümerfirma des Ku'damm Karrees, müsste im Theater und in der Komödie am Kurfürstendamm sofort das Licht erlöschen. Dass der Doppelbetrieb von...

  • Wilmersdorf
  • 24.10.16
  • 357× gelesen
Bildung
Trainer Mirko Petrick freut sich mit den jungen Basketballern Jasper, Leonhard, Nike, Ana, Ilja und Caspar, dass ihre Sporthalle an der Sredzkistraße wieder fürs Training zur Verfügung steht. Sechs Jahre lang konnten Alba-Sportler hier nicht trainieren.
6 Bilder

Trotz ausstehenden Gerichtsurteils wurde jetzt die Sporthalle an der Sredzkistraße wiedereröffnet

Prenzlauer Berg. Die obere Sporthalle in der Sredzkistraße 8-12 kann endlich wieder genutzt werden. Weil deren Sanierung sehr aufwendig war, feierten alle an der Planung und am Bau Beteiligten das mit einem kleinen Fest. Ein solches Theater wie mit dieser Sporthalle haben die Bezirksamtsmitarbeiter und Bezirkspolitiker noch nie erlebt. Die Halle ist eigentlich ein Neubau. Zwischen 1998 und 2003 ist das Gebäude an der Sredzkistraße als Doppelsporthalle errichtet worden. Hauptnutzer ist die...

  • Prenzlauer Berg
  • 15.09.16
  • 431× gelesen
Politik
Nur kurze Zeit war es ruhig an der Rigaer 94. Jetzt sorgen Verhandlungen der Degewo um das Haus für neue Diskussionen.

Neuer Besitzer für die Rigaer 94? Degewo soll sich um das Haus kümmern

Friedrichshain. Die Geschichte der Rigaer Straße 94 erlebt möglicherweise eine weitere Wendung. Der Senat sowie die Wohnungsbaugesellschaft Degewo bestätigten inzwischen, dass es Gespräche mit dem bisherigen Eigentümer über eine Verwaltung oder einen Kauf der Immobilie gebe. Der Vorstoß wird als Beitrag zum Befrieden des dortigen Konflikts bewertet. Die Auseinandersetzungen um den teilweise von Linksautonomen bewohnten Gebäudekomplex waren in den vergangenen Wochen einmal mehr eskaliert. Am...

  • Friedrichshain
  • 19.08.16
  • 121× gelesen
Verkehr

Mein verschenktes Auto und ein Jahr Rechtsstreit

Dies ist eine wahre Geschichte, und jeder der ein Auto verkaufen möchte, sollte sie lesen. Mein Nissan Kombi war schon 15 Jahre alt und verbeult, Klima ging nicht, also musste er weg. Ich schaute bei Autoscout 24 nach und sah ähnliche Wagen für 800 €, eine Internetschätzung sagte 560 €. Ich wollte nochmal TÜF machen lassen und annoncierte für 850 €, das waren gleich 2 Fehler. Ich war zu billig und ein TÜF ist oft unwichtig, die gekauften Ersatzteile gab ich später mit. In der Annonce stand...

  • Mitte
  • 24.05.16
  • 374× gelesen
Bauen
Die Gebäude des früheren Kinderkrankenhauses sind inzwischen fast alle Ruinen.
5 Bilder

Berlin fordert die sofortige Rückgabe des Grundstücks des ehemaligen Kinderkrankenhauses

Weißensee. Dass das frühere Kinderkrankenhaus Weißensee tatsächlich wieder in den Besitz des Landes Berlin zurückgeht, wird immer wahrscheinlicher. Die Käuferin der Immobilie, die MWZ Bio-Resonanz GmbH, meldete Insolvenz an. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt André Houben bestellt. Wesentlicher Vermögensgegenstand der MWZ sei das 28.000 Quadratmeter große Grundstück in der Hansastraße 178/180, so der Insolvenzverwalter. Auf dem befand sich seit dem Jahre 1911 das erste kommunal geführte...

  • Weißensee
  • 12.05.16
  • 764× gelesen
Politik

Bildung und Spiel: Bezirk versucht einen Neustart der "Temporären Spielstraße"

Prenzlauer Berg. Das Bezirksamt plant ab Mai einen Neustart des Projektes „Temporäre Spielstraße“. In den vergangenen Monaten verständigte man sich darüber, wie das Projekt künftig rechtssicher durchgeführt werden kann. Am 26. Mai 2015 gab es erstmals die „Temporäre Spielstraße“. Auf der Gudvanger Straße ließ das Bezirksamt einen etwa 50 Meter langen Abschnitt absperren. Von 10 bis 18 Uhr wurde auf dem Asphalt gespielt. Vorgesehen war, die Spielstraße danach jeden Dienstag von 10 bis 18 Uhr...

  • Prenzlauer Berg
  • 22.04.16
  • 15× gelesen
Bauen

Antrag zu Freudenberg-Areal abgelehnt

Friedrichshain. Die erteilte Baugenehmigung für das sogenannte Freudenberg-Areal zwischen Boxhagener- und Weserstraße ist rechtmäßig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Es wies einen Antrag der NaturFreunde Berlin zurück, die für die Bürgerinitiative Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal vor Gericht gezogen waren. Dort wurde vor allem bemängelt, dass das Land Berlin pflichtwidrig unterlassen habe, eine Vorprüfung für eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die...

  • Friedrichshain
  • 09.07.15
  • 426× gelesen
Politik
Der Weißenseer Dirk Stettner ist nun wieder Abgeordneter in den Reihen der CDU. Foto: Büro Stettner

Urteil aufgehoben: Dirk Stettner kehrte in die CDU-Fraktion zurück

Weißensee. Dirk Stettner ist mit einem einstimmigen Votum wieder in die Fraktion der CDU im Abgeordnetenhaus aufgenommen worden. Der Weißenseer hatte nach einer Verurteilung 2012 die Fraktion verlassen. Er wollte mit diesem Schritt seine Partei nicht belasten. Weil er sich für unschuldig hielt, legte er Berufung gegen das Urteil ein und blieb als fraktionsloses Mitglied im Abgeordnetenhaus. Stettner war Vorstandsmitglied der Wisowerk AG. Die Staatsanwaltschaft warf ihm unter anderem...

  • Weißensee
  • 09.07.15
  • 651× gelesen
Verkehr

Beamtenbeleidigung kann teuer werden

Friedrichshain. Das Amtsgericht Tiergarten hat einen Autofahrer wegen Beleidigung zweier Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Außerdem muss er an die beiden Kontrolleure jeweils 250 Euro Schmerzensgeld zahlen. Sie hatten am 12. September 2014 beobachtet, wie der Verurteilte sein Fahrzeug über einen längeren Zeitraum verkehrswidrig vor einem abgesenkten Bordstein in der Boxhagener Straße abgestellt hatte. Als sie deshalb eine Anzeige...

  • Friedrichshain
  • 08.07.15
  • 142× gelesen
Politik

Bezirk stellte Strafantrag: Beleidigung kein Kavaliersdelikt

Charlottenburg. Ein Autofahrer, der einen Aufkleber mit einer beleidigenden Aussage an sein Fahrzeug geklebt und dieses in einer parkraumbewirtschafteten Zone des Bezirks ohne gültigen Parkschein geparkt hatte, ist vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe in Höhe von 600 Euro verurteilt worden.Die Aussage "Fick dich, Zettelpuppe" auf dem Aufkleber hatte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf dazu verleitet, Strafantrag zu stellen. Dem hat sich nun die Amtsanwaltschaft angeschlossen, da...

  • Charlottenburg
  • 04.06.15
  • 144× gelesen
Politik

Gericht bestraft Politessen-Beleidigung

Charlottenburg-Wilmersdorf. Es war ein Spruch unterhalb der Gürtellinie. Und er prangte als Aufkleber an der Autoscheibe eines Falschparkers. Nun hat der Spott gegenüber "Zettelpuppen" für den Halter ein teures Nachspiel. Denn ein Richter wertete ihn als "ehrverletztende Äußerung".Dass man sich mit dem Verteilen von Knöllchen nicht beliebt macht, bekommen Politessen anhand von Beschimpfungen täglich zu spüren. In diesem speziellen Fall aber prangte die Unflätigkeit gut lesbar im...

  • Charlottenburg
  • 01.06.15
  • 134× gelesen
  • 1
  • 2
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.