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Alles zum Thema Gerichtsurteil

Beiträge zum Thema Gerichtsurteil

Bauen

Stadtrat Oltmann: Verkauf der Bima-Häuser wird gestoppt

Schöneberg. Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (Bündnis 90/Grüne) ist überzeugt: Am Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wird der Verkauf der Häuser Großgörschenstraße 25/26/27 und Katzlerstraße 10/11 gestoppt. Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin gegen den Bezirk, für die Häuser das Vorkaufsrecht auszuüben, streben nun das Land Berlin und Tempelhof-Schöneberg ein Berufungsverfahren vor dem Kammergericht an. „Das Urteil des...

  • Schöneberg
  • 14.06.17
  • 207× gelesen
Soziales

Urteilsverkündung verschoben

Moabit. Wie die Initiative „Wem gehört Moabit“ mitgeteilt hat, ist die Urteilsverkündung zu den Räumungsklagen gegen Bewohner des ehemaligen Obdachlosenwohnheims „Gästehaus Moabit“ in der Berlichingenstraße 12 auf den 9. Mai verschoben worden. Die Sitzung am Landgericht Berlin war ursprünglich für den 24. Februar vorgesehen. KEN

  • Moabit
  • 03.03.17
  • 23× gelesen
Politik
Kai Wegner im Praktikum: Nicole Häußler führt den Politiker durch den Apotheker-Alltag und spricht über ihre Zukunftsangst.

Politiker im Praxistest: Kai Wegner besucht nach Gerichtsurteil eine Kiez-Apotheke

Wilhelmstadt. Ausländische Versandapotheken sind nicht mehr an die deutsche Preisbindung für Medikamente auf Rezept gebunden. Was bedeutet das für die Kiez-Apotheke? Der Bundespolitiker Kai Wegner (CDU) wollte es genau wissen. Wenn Apothekerin Nicole Häußler auf Politiker trifft, sind sie meist ein Pflegefall. Einer jedoch kam diesmal nicht als Patient. Kai Wegner erschien zum Praktikum. Er warf sich den weißen Kittel über und erfuhr einen Tag lang, dass in einer Apotheke viel Heilberuf...

  • Wilhelmstadt
  • 09.02.17
  • 94× gelesen
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Soziales

Bambule in der Beusselstraße: B12-Unterstützer besetzen Gikon-Büro

Moabit. Wohnungslose aus der Berlichingenstraße 12 und ihre Unterstützer besetzten kurzzeitig die Büroräume von Gikon an der Beusselstraße ein. Am 24. Januar wurde die Urteilsverkündung zur Räumungsklage der Hauseigentümer gegen die wohnungslosen Männer aus formalen Gründen auf den 28. Februar verschoben. Gegen 13.30 Uhr betraten dann rund 25 Demonstranten die Gikon-Geschäftsräume an der Beusselstraße mit Schokoküssen und Konfetti-Flyern im Gepäck. Der Wohnheimbetreiber hat das „Gästehaus“...

  • Moabit
  • 05.02.17
  • 204× gelesen
Politik
Vorerst gescheitert: Anwalt Reiner Geulen, Theaterdirektor Martin Woelffer (v.l.) und seine Unterstützer konnten den Richter nicht überzeugen – jedenfalls in erster Instanz.
3 Bilder

Räumungsklage: Ku'damm-Bühnen verlieren vor Gericht – kämpfen aber weiter

Charlottenburg. Unbeirrt trotz schmerzlichem Urteil: Martin Woelffer und seine beiden Theater im Ku'damm-Karree sollen laut Urteil des Landgerichts sofort ausziehen. Doch das Verfahren gegen den Eigentümer geht in die nächsthöhere Instanz. Eigentlich hieße es jetzt Kisten packen. Denn nach dem Erfolg der Räumungsklage von Mars PropCo 1, der Eigentümerfirma des Ku'damm Karrees, müsste im Theater und in der Komödie am Kurfürstendamm sofort das Licht erlöschen. Dass der Doppelbetrieb von...

  • Wilmersdorf
  • 24.10.16
  • 257× gelesen
Bildung
Trainer Mirko Petrick freut sich mit den jungen Basketballern Jasper, Leonhard, Nike, Ana, Ilja und Caspar, dass ihre Sporthalle an der Sredzkistraße wieder fürs Training zur Verfügung steht. Sechs Jahre lang konnten Alba-Sportler hier nicht trainieren.
6 Bilder

Trotz ausstehenden Gerichtsurteils wurde jetzt die Sporthalle an der Sredzkistraße wiedereröffnet

Prenzlauer Berg. Die obere Sporthalle in der Sredzkistraße 8-12 kann endlich wieder genutzt werden. Weil deren Sanierung sehr aufwendig war, feierten alle an der Planung und am Bau Beteiligten das mit einem kleinen Fest. Ein solches Theater wie mit dieser Sporthalle haben die Bezirksamtsmitarbeiter und Bezirkspolitiker noch nie erlebt. Die Halle ist eigentlich ein Neubau. Zwischen 1998 und 2003 ist das Gebäude an der Sredzkistraße als Doppelsporthalle errichtet worden. Hauptnutzer ist die...

  • Prenzlauer Berg
  • 15.09.16
  • 155× gelesen
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Politik
Nur kurze Zeit war es ruhig an der Rigaer 94. Jetzt sorgen Verhandlungen der Degewo um das Haus für neue Diskussionen.

Neuer Besitzer für die Rigaer 94? Degewo soll sich um das Haus kümmern

Friedrichshain. Die Geschichte der Rigaer Straße 94 erlebt möglicherweise eine weitere Wendung. Der Senat sowie die Wohnungsbaugesellschaft Degewo bestätigten inzwischen, dass es Gespräche mit dem bisherigen Eigentümer über eine Verwaltung oder einen Kauf der Immobilie gebe. Der Vorstoß wird als Beitrag zum Befrieden des dortigen Konflikts bewertet. Die Auseinandersetzungen um den teilweise von Linksautonomen bewohnten Gebäudekomplex waren in den vergangenen Wochen einmal mehr eskaliert. Am...

  • Friedrichshain
  • 19.08.16
  • 65× gelesen
Verkehr

Mein verschenktes Auto und ein Jahr Rechtsstreit

Dies ist eine wahre Geschichte, und jeder der ein Auto verkaufen möchte, sollte sie lesen. Mein Nissan Kombi war schon 15 Jahre alt und verbeult, Klima ging nicht, also musste er weg. Ich schaute bei Autoscout 24 nach und sah ähnliche Wagen für 800 €, eine Internetschätzung sagte 560 €. Ich wollte nochmal TÜF machen lassen und annoncierte für 850 €, das waren gleich 2 Fehler. Ich war zu billig und ein TÜF ist oft unwichtig, die gekauften Ersatzteile gab ich später mit. In der Annonce stand...

  • Mitte
  • 24.05.16
  • 152× gelesen
Bauen
Die Gebäude des früheren Kinderkrankenhauses sind inzwischen fast alle Ruinen.
5 Bilder

Berlin fordert die sofortige Rückgabe des Grundstücks des ehemaligen Kinderkrankenhauses

Weißensee. Dass das frühere Kinderkrankenhaus Weißensee tatsächlich wieder in den Besitz des Landes Berlin zurückgeht, wird immer wahrscheinlicher. Die Käuferin der Immobilie, die MWZ Bio-Resonanz GmbH, meldete Insolvenz an. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt André Houben bestellt. Wesentlicher Vermögensgegenstand der MWZ sei das 28.000 Quadratmeter große Grundstück in der Hansastraße 178/180, so der Insolvenzverwalter. Auf dem befand sich seit dem Jahre 1911 das erste kommunal geführte...

  • Weißensee
  • 12.05.16
  • 703× gelesen
Politik

Bildung und Spiel: Bezirk versucht einen Neustart der "Temporären Spielstraße"

Prenzlauer Berg. Das Bezirksamt plant ab Mai einen Neustart des Projektes „Temporäre Spielstraße“. In den vergangenen Monaten verständigte man sich darüber, wie das Projekt künftig rechtssicher durchgeführt werden kann. Am 26. Mai 2015 gab es erstmals die „Temporäre Spielstraße“. Auf der Gudvanger Straße ließ das Bezirksamt einen etwa 50 Meter langen Abschnitt absperren. Von 10 bis 18 Uhr wurde auf dem Asphalt gespielt. Vorgesehen war, die Spielstraße danach jeden Dienstag von 10 bis 18 Uhr...

  • Prenzlauer Berg
  • 22.04.16
  • 9× gelesen
Bauen

Antrag zu Freudenberg-Areal abgelehnt

Friedrichshain. Die erteilte Baugenehmigung für das sogenannte Freudenberg-Areal zwischen Boxhagener- und Weserstraße ist rechtmäßig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Es wies einen Antrag der NaturFreunde Berlin zurück, die für die Bürgerinitiative Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal vor Gericht gezogen waren. Dort wurde vor allem bemängelt, dass das Land Berlin pflichtwidrig unterlassen habe, eine Vorprüfung für eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die...

  • Friedrichshain
  • 09.07.15
  • 417× gelesen
Politik
Der Weißenseer Dirk Stettner ist nun wieder Abgeordneter in den Reihen der CDU. Foto: Büro Stettner

Urteil aufgehoben: Dirk Stettner kehrte in die CDU-Fraktion zurück

Weißensee. Dirk Stettner ist mit einem einstimmigen Votum wieder in die Fraktion der CDU im Abgeordnetenhaus aufgenommen worden. Der Weißenseer hatte nach einer Verurteilung 2012 die Fraktion verlassen. Er wollte mit diesem Schritt seine Partei nicht belasten. Weil er sich für unschuldig hielt, legte er Berufung gegen das Urteil ein und blieb als fraktionsloses Mitglied im Abgeordnetenhaus. Stettner war Vorstandsmitglied der Wisowerk AG. Die Staatsanwaltschaft warf ihm unter anderem...

  • Weißensee
  • 09.07.15
  • 433× gelesen
Verkehr

Beamtenbeleidigung kann teuer werden

Friedrichshain. Das Amtsgericht Tiergarten hat einen Autofahrer wegen Beleidigung zweier Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Außerdem muss er an die beiden Kontrolleure jeweils 250 Euro Schmerzensgeld zahlen. Sie hatten am 12. September 2014 beobachtet, wie der Verurteilte sein Fahrzeug über einen längeren Zeitraum verkehrswidrig vor einem abgesenkten Bordstein in der Boxhagener Straße abgestellt hatte. Als sie deshalb eine Anzeige...

  • Friedrichshain
  • 08.07.15
  • 131× gelesen
Politik

Bezirk stellte Strafantrag: Beleidigung kein Kavaliersdelikt

Charlottenburg. Ein Autofahrer, der einen Aufkleber mit einer beleidigenden Aussage an sein Fahrzeug geklebt und dieses in einer parkraumbewirtschafteten Zone des Bezirks ohne gültigen Parkschein geparkt hatte, ist vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe in Höhe von 600 Euro verurteilt worden.Die Aussage "Fick dich, Zettelpuppe" auf dem Aufkleber hatte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf dazu verleitet, Strafantrag zu stellen. Dem hat sich nun die Amtsanwaltschaft angeschlossen, da...

  • Charlottenburg
  • 04.06.15
  • 128× gelesen
Politik

Gericht bestraft Politessen-Beleidigung

Charlottenburg-Wilmersdorf. Es war ein Spruch unterhalb der Gürtellinie. Und er prangte als Aufkleber an der Autoscheibe eines Falschparkers. Nun hat der Spott gegenüber "Zettelpuppen" für den Halter ein teures Nachspiel. Denn ein Richter wertete ihn als "ehrverletztende Äußerung".Dass man sich mit dem Verteilen von Knöllchen nicht beliebt macht, bekommen Politessen anhand von Beschimpfungen täglich zu spüren. In diesem speziellen Fall aber prangte die Unflätigkeit gut lesbar im...

  • Charlottenburg
  • 01.06.15
  • 127× gelesen
Kultur
Der Leiter des Planetariums, Tim Florian Horn, mit dem alten Projektor "Cosmorama".

Das Planetarium ist auf dem Weg zum größten Wissenschaftstheater Europas

Prenzlauer Berg. Das Zeiss-Großplanetarium wird nun doch länger geschlossen bleiben als geplant. Seit April vergangenen Jahres ist der Kuppelbau in der Prenzlauer Allee 80 für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich.Das 28 Jahre alte Gebäude und seine Technik werden saniert und modernisiert. Eigentlich sollte im Herbst dieses Jahres Wiedereröffnung gefeiert werden. Die Arbeiten werden sich nun aber bis Juli 2016 hinziehen. Der Grund dafür sei ein Rechtsstreit, berichtet Kulturstaatssekretär...

  • Prenzlauer Berg
  • 28.05.15
  • 180× gelesen
Politik

Beschwerde gegen Urteil

Kreuzberg. Der Bezirk wird gegen das Urteil zur weiteren Duldung der Bewohner in der Gerhart-Hauptmann-Schule Beschwerde einlegen. Am 22. Mai hatte das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren den Klagen mehrerer Bewohner auf einen weiteren Verbleib stattgegeben. Nach seiner Meinung liege in diesem Fall keine herkömmliche Besetzung vor, vielmehr habe der Bezirk selbst in entsprechenden Abmachungen zumindest zeitweise dort ein Wohnrecht eingeräumt. Diese Vereinbarungen seien aber mit...

  • Kreuzberg
  • 28.05.15
  • 62× gelesen
Bauen
Weil das Gericht den Denkmalschutz aufhob, konnten diese roten Backsteinbauten an der Fehrbelliner Straße 29 abgerissen werden.

Backsteinbauten sind Geschichte: An der Fehrbelliner Straße entsteht ein "Penny-Markt"

Spandau. Bis auf ein Gebäude sind die roten Backsteinbauten an der Fehrbelliner Straße 29, in denen einst das Bekleidungsamt des 3. Garderegiments zu Fuß residierte, dem Erdboden gleichgemacht.In den kommenden Monaten wird an deren Stelle eine Filiale der Einkaufskette "Penny" mit einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern entstehen. Gegen die Baugenehmigung für das Nahversorgungszentrum hatte sich der Bezirk vergeblich vor Gericht gewehrt. Doch auch in zweiter Instanz unterlag die...

  • Spandau
  • 13.05.15
  • 1103× gelesen
Politik
Am 18. Februar eröffnet das Körperweltenmuseum im Sockelbau des Fernsehturms.

Bezirk unterliegt zum zweiten Mal vor Gericht

Mitte. Das heftig umstrittene Menschen Museum mit plastinierten Leichen eröffnet doch wie geplant am 18. Februar. Das Bezirksamt ist erneut vor Gericht gescheitert.Im Streit zwischen Mittes Bürgermeister Christian Hanke (SPD) und den Initiatoren der Leichenschau steht es zwei zu null für den Plastinator Gunther von Hagens. Das Verwaltungsgericht hat am 10. Februar dem Widerspruch der Museumsmacher stattgegeben und im Eilverfahren entschieden, dass das Museum eröffnen darf. Die Bezirksjuristen...

  • Mitte
  • 12.02.15
  • 185× gelesen
  • 1
Bauen
Das denkmalgeschützt frühere Stadtbad Steglitz an der Bergstraße soll an den Berliner Liegenschaftsfonds zurückgehen.

Nach Gerichtsurteil: Stadtbad Steglitz geht an Liegenschaftsfonds zurück

Steglitz. Am 31. Dezember fiel der letzte Vorhang für das Clubtheater Berlin im Stadtbad Steglitz. Die Ära als Theaterspielstätte endete damit in der Bergstraße. Offenbar steht aber auch ein Eigentümerwechsel bevor. Die Immobilie soll wieder an den Liegenschaftsfonds rückübertragen werden.Das Landgericht Berlin hat nach jahrelangem Rechtsstreit entschieden, dass der Kaufvertrag wieder rückgängig gemacht wird und der Liegenschaftsfonds Eigentümer des Stadtbades ist. Gabriele Berger hat gegen...

  • Steglitz
  • 09.02.15
  • 1798× gelesen
Politik

Kein Bordell im Wegert-Haus

Schöneberg. Das Oberverwaltungsgericht hat unter einen jahrelangen Rechtsstreit einen Schlussstrich gezogen. Im Wegert-Haus an der Kurfürsten-, Ecke Potsdamer Straße darf kein Bordell gebaut werden. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Bereits seit 2007 wollte Sarah-Fleur K., Betreiberin einer Tabledance-Bar in Wilmersdorf, in den oberen Etagen des Hauses 48 Zimmer auf 2800 Quadratmetern für Prositituierte einrichten. Quartiersmanagement und Anwohner fürchteten eine weiteres Kippen des ohnehin...

  • Schöneberg
  • 09.02.15
  • 86× gelesen
Blaulicht

Urteile wegen Mordes an Pferdewirtin

Lübars. Mit vier Verurteilungen zu lebenslanger Haft ging am 29. Januar vor dem Landgericht Berlin der Prozess um den Mord an Pferdewirtin Christin R. in Lübars zu Ende. Dazu kommt für eine fünfte Angeklagte eine Haftstrafe von vierzehneinhalb Jahren.Das Verbrechen erschütterte ganz Berlin: In der Nacht zum 21. Juni 2012 war in der Nähe des Freizeitbades Lübars die 21-jährige Christin R. erdrosselt worden. Polizei und Staatsanwaltschaft waren bald überzeugt, dass die junge Frau das Opfer eines...

  • Lübars
  • 29.01.15
  • 90× gelesen
Tipps und Service

Unfall im Friseursalon

Rutschen Kunden in einem Friseursalon auf nicht weggefegten Haaren aus, können sie Anspruch auf Schadenersatz haben. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) München. Nach Auffassung des Gerichts gilt das sogar, wenn es sich um das eigene Haar handelt, das der Friseur kurz zuvor abgeschnitten hat (Az.: 3 U 4256/13). dpa-Magazin / mag

  • Mitte
  • 09.01.15
  • 35× gelesen
Soziales

Betreiber einer Gaststätte zahlt hohe Strafe

Neukölln. Mit einem rechtskräftig gewordenen Gerichtsurteil gegen einen Gaststättenbesitzer verzeichnet das Ordnungsamt erstmals einen großen Erfolg im Kampf gegen das illegale Glücksspiel im Bezirk.Wegen der Aufstellung von sechs Geldspielgeräten ohne Erlaubnis muss der Betreiber einer Gaststätte in der Herrfurthstraße nach einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Tiergarten an das Ordnungsamt 29 517 Euro zahlen. In Schank- oder Speisewirtschaften dürfen laut Verordnung höchstens bis zu...

  • Neukölln
  • 15.09.14
  • 809× gelesen