Umstrittener Etat verabschiedet: CDU bezeichnet Haushaltspolitik als „unseriös“

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat während seiner jüngsten Sitzung den Doppelhaushaltsplan 2018/2019 mehrheitlich beschlossen. Unumstritten war der Etat nicht.

Für das kommende Jahr schließt der Haushalt in Einnahmen und Ausgaben mit einem Betrag in Höhe von 704,38 Millionen Euro, für 2019 mit 711,09 Millionen Euro. Im Etat für 2019 kalkuliert der Bezirk mit einem Defizit von neun Millionen Euro. Die CDU-Fraktion lehnte den Doppelhaushaltsplan nicht zuletzt deshalb ab. Zwar habe man sich selbst beispielsweise für eine Erhöhung des Etats der Bibliotheken für Neuanschaffungen, für die Erhöhung des Etats zur Pflege der Grünflächen der Sportplätze und die Finanzierung des Ferienschwimmens eingesetzt, sagte die Fraktionsvorsitzende Susanne Klose. Andere Erhöhungen seien allerdings zwar aus fachlicher Sicht akzeptabel, würden aber mit einem „unrealistischen Wechsel auf die Zukunft“ gegenfinanziert.

Einnahmeerwartung zu hoch

„Die Einnahmeerwartungen wurden einfach um über 300.000 Euro erhöht. Und das bei einem Fehlbetrag von über neun Millionen Euro in 2019. Diesem Defizit muss aber mit strukturellen Maßnahmen begegnet werden.“ Darüber werde aber weder vom für Finanzen zuständigen Bezirksamtsmitglied und Bürgermeister Reinhardt Naumann (SPD), noch von der rot-grünen Zählgemeinschaft diskutiert. Stattdessen hoffe man von Jahr zu Jahr, den Defiziten mit einem zufällig entstehenden Überschuss aus dem Vorjahr begegnen zu können. Gleichzeitig sei der Bezirk in so wichtigen Bereichen wie der Jugend- und Seniorenarbeit oder dem Straßenunterhalt unterfinanziert. „Eine derartig unseriöse Haushaltspolitik und eine Haushaltspolitik des Gießkannenprinzips können wir nicht mittragen“, so Klose.

Vorschläge der Union fehlen

Kontra dazu gab es vom Faktionsvorsitzenden der Linken Niklas Schenker und Grünen-Fraktionschef Christoph Wapler, die beide auf den kurz zuvor von der BVV angenommenen Antrag auf den Einstieg in den Produkthaushalt verwiesen. Walpert: „Das ist das vierte Mal, dass ich diesen Durchlauf für einen Doppelhaushalt mitmache und ich kann mich nicht an einen einzigen Vorschlag von der CDU erinnern, wie hier dem strukturellen Defizit zu begegnen ist. Dem wollen wir uns ja nun über den Produkthaushalt stellen. Wenn wir die Verlustbringer unserer Produktpalette identifiziert haben, müssen wir uns gemeinsam darauf verständigen, was wir uns leisten wollen und was nicht.“ Dem Haushaltsentwurf liege eine vernünftige Ausgabenpolitik zugrunde, es gebe keinen Grund, ihn abzulehnen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Bolsch war anderer Meinung. Es sei negativ, dass die Ausgaben für die Unterhaltung von Sport- und Grünanlagen stagnierten. Noch schlechter seien die unzureichenden Mittel für die bauliche Unterhaltung, insbesondere von Schulen und Straßen, und das veranschlagte Budget für Neuinvestitionen von unter acht Millionen Euro. „Das wird den Anforderungen an die wachsende Stadt Berlin mit Sicherheit nicht gerecht.“

Die AfD stimmte gegen den Doppelhaushalt. „Mit vielen Gegenstimmen angenommen“, kommentierte BVV-Vorsteherin Annegret Hansen (SPD) schließlich das Ergebnis. maz