"Eher Geheimrat als Stadtrat": Auch die BVV missbilligt Amtsführung von Baustadtrat Hans Panhoff

Friedrichshain-Kreuzberg. Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) hat auch in der BVV eine Rüge bekommen.

Sie votierte am 24. Februar mit 25 gegen 22 Stimmen für den Antrag der Piraten, seine Amtsführung zu missbilligen. Zuvor war das, wie berichtet, bereits im Stadtplanungsausschuss passiert.

Konkret ging es um Panhoffs Verhalten beim ehemaligen Yaam-Grundstücks am Stralauer Platz. Dass dort ein Bauvorbescheid vorlag, hat er dem Ausschuss monatelang nicht mitgeteilt und das später mit einem "dummen Fehler" begründet. Dem Piraten-Fraktionsvorsitzenden Ralf Gerlich fielen noch weitere Sünden des Stadtrats ein, zu denen er unter anderem die Nachverdichtung der WBM in Friedrichshain oder die Pläne in der Blücherstraße 26 zählte. "Ich habe den Eindruck, Herr Panhoff investiert mehr Zeit dafür, wie er auf Beschlüsse nicht eingehen muss, als sie umzusetzen."

John Dahl (SPD) sprach von einer "Verweigerungsplanung". Panhoff habe Hoffnungen enttäuscht. Manche würden sogar seinem Vorgänger, Ex-Bürgermeister Franz Schulz (Grüne), eine Träne nachweinen. Angriffe, die der grüne Bezirksverordnete Andreas Weeger als "würdeloses Schauspiel" bewertete. Ihnen setzte er die Erfolgsgeschichte des Hans P. entgegen. Der habe als erster das Vorkaufsrecht in einem Milieuschutzgebiet gezogen oder handle Investoren oft mehr bezahlbare Wohnung und soziale Infrastruktur ab als Berlin fordere, so zwei Punkte aus seinem Leistungsnachweis.

22 Stimmen gegen die Rüge

Man bekomme den Eindruck, wenn Panhoff für den BER verantwortlich gewesen wäre, würde der Flughafen schon lange funktionieren, konterte Lothar Jösting-Schüßler (Linke) süffisant. Dabei sei er "eher Geheimrat als Stadtrat". Deutlich zeige sich das an vielen Initiativen, die sich wegen dessen mangelnder Bürgerbeteiligung organisiert hätten. Und bei aller vehementen Verteidigung: Wie stehen die Grünen wirklich zu ihm, fragte Jösting-Schüßler. Sie könnten jetzt sagen, dass sie ihn für die Wahl im September erneut aufstellen.

Was nicht passierte. Stattdessen beantragte die Bündnispartei eine geheime Abstimmung. Neben ihren 21 Bezirksverordneten gab es dabei noch eine weitere Stimme gegen die Rüge. tf
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1 Kommentar
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Ostkreuz Pirat aus Friedrichshain | 25.02.2016 | 21:35  
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