Vorkaufsrecht ist unbezahlbar

Friedrichshain-Kreuzberg. Ende 2015 hat der Bezirk angekündigt, beim Grundstück samt Gebäude in der Wrangelstraße 66 zum ersten Mal sein kommunales Vorkaufsrecht in einem Milieuschutzgebiet auszuüben.

Ob dieser Vorstoß erfolgreich sein kann, wird inzwischen auch auf dem Rechtsweg entschieden. Aber er hat anscheinend Erwartungen bei weiteren Mietern geweckt.

In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 9. März wurden Bewohner der Lausitzer Straße 8 vorstellig. Auch ihre Immobilie soll den Besitzer wechseln. Und zwar für einen Preis von rund 4,2 Millionen Euro. Schon wegen dieser Summe machte Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis90/Grüne) ihnen aber wenig Hoffnung, dass die Verwaltung hier tätig werden könnte. Sie sei viel zu hoch, um eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zum Einstieg zu bewegen. Die mehr als vier Millionen würden das 28-Fache der Jahresmiete bedeuten, rechnete der Stadtrat vor. "Da steigen nicht nur kommunale Unternehmen, sondern auch Genossenschaften aus".

Sie müssten aber den Kauf abwickeln, weil dem Bezirk dafür das Geld fehlt. Dazu besteht zwar grundsätzlich eine Bereitschaft, allerdings nur im Rahmen des Verkehrswerts. Und der liegt nicht nur in der Lausitzer Straße weitaus niedriger, als der jetzt im Raum stehende Betrag. Auch in der Wrangelstraße war die Vorkauf-Ankündigung nur möglich, weil neben der Gewobag noch die Stiftung Umverteilen mit ins Boot geholt werden konnte.

Einmal mehr beklagte Panhoff deshalb, dass sich das Vorkaufsrecht als zahnloser Tiger erweise. Das beginne bereits mit den engen Fristen und stoße spätestens bei der Finanzierung an Grenzen. Verlangt wurde deshalb einmal mehr ein Fonds, mit dessen Hilfe der mögliche Immobilienerwerb schneller und problemloser bewerkstelligt werden könnte.

Das sahen die meisten anderen Fraktionen ebenso, wobei der SPD-Bürgerdeputierte Volker Härtig aber auch die Ansicht vertrat, es sei bisher noch längst nicht alles versucht worden. Denn selbst die 4,2 Millionen Euro in der Lausitzer Straße würden für städtische Gesellschaften eine, wenn auch bescheidene, Rendite abwerfen. tf
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