Dragonerareal als Beispiel: SPD will Zugriff der Kommunen erleichtern

Kreuzberg. Der Streit um das Dragonerareal hat schon lange eine bundespolitische Bedeutung.

Aktuell ist das Grundstück zwischen Rathaus Kreuzberg und der Obentrautstraße der Aufhänger für ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion. Sie verlangt darin, dass Kommunen beim Verkauf von Bundesimmobilien ein Erstzugriffsrecht bekommen. Zumindest dann, wenn sie sich vertraglich verpflichten, dort preisgünstige Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen.

Genau darum geht es beim Dragonerareal, das die bundeseigene Immbilienverwaltung BImA nach einem Höchstpreisverfahren an die in Wien ansässige Dragonerhöfe GmbH veräußert hat.

Dagegen regte sich Protest, denn befürchtet wird ein Luxusquartier an dieser Stelle. Für diese Vermutung spricht auch der Preis von rund 36 Millionen Euro. Er liegt etwa doppelt so hoch wie der Verkehrswert des Grundstücks.

Mehr geld für die Länder

Bereits vor einem Jahr wurde der Verkauf von einer Mehrheit im Bundesrat gestoppt. Rückgängig gemacht worden ist er allerdings bis heute nicht. Das Bundesfinanzministerium scheint sich damit Zeit zu lassen. Außerdem kursierten vor einigen Wochen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), nach denen der Bundesrat künftig überhaupt nicht mehr mit den Verkäufen der BImA befasst werden soll. Er musste bisher ab einem Betrag von 15 Millionen Euro sein Votum abgeben. Stattdessen sollen die Länder mehr Geld für die Flüchtlingshilfe erhalten.

Die SPD, der Koalitionspartner in der Bundesregierung, lehnt diese Idee und das Vermischen von zwei Themen, die nichts miteinander zu tun hätten, ab. Sie will wiederum mit ihrem Vorstoß die Zustimmung der Union erreichen. Das sei ein "Kompromissangebot", meinte die Friedrichshain-Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe.

Ob der Vorstoß der Sozialdemokraten Erfolg hat, muss sich erst noch zeigen. Aber natürlich ist er auch ein Zeichen im aktuellen Berliner Wahlkampf.

Beim Dragonerareal hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung inzwischen die Ausweisung als Sanierungsgebiet auf den Weg gebracht. Das bedeutet, es gibt dort Vorgaben, etwa der Anteil an bezahlbaren Wohnungen, an die sich ein Eigentümer und Investor halten muss. Auch damit soll der bisherige Kaufinteressent abgeschreckt werden. tf