Beschlagnahme vertagt: Über den Grünen-Antrag entscheidet die nächste BVV

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Vorstoß der Fraktion von Bündnis90/Grüne nach einer möglichen Beschlagnahme auch privater Immobilien ist erst einmal ausgebremst worden.

In der BVV-Sitzung vom 23. September beantragte die CDU, das Thema zu vertagen. Nach der Geschäftsordnung wird es jetzt bei der nächsten Sitzung am 28. Oktober aufgerufen.

Der Grünen-Antrag hatte, wie berichtet, vor allem das Wohnensemble Riehmers Hofgarten zwischen Yorck- und Hagelberger Straße ins Visier genommen. Dort würden zahlreiche Wohnungen schon lange leer stehen.

Dem widersprach jetzt die Cobius Liegenschaftsgesellschaft, die 2013 den größten Teil von Riehmers Hofgarten erworben hatte. „Ein spekulativer Leerstand existiert nicht“, heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens. Vielmehr sei die Zahl freier Wohnungen seit der Übernahme des Objekts „deutlich reduziert“ worden.

Für den verbliebenen Leerstand gebe es nach Ansicht der Cobius „sachliche Gründe“. Wegen des bevorstehenden Dachausbaus könnten Wohnungen in der Etage darunter erst nach Abschluss der Arbeiten wieder genutzt werden. Den Bestandsmietern seien Ersatzwohnungen zur Verfügung gestellt worden. Zudem sei ein Teil der Wohnungen vom Einbau von Aufzügen betroffen. Andere befänden sich aktuell im Rohbau, weil dort zum Beispiel Sanierungen an Fenstern und Versorgungssträngen erfolgen würden.

Debattiert wird inzwischen auch darüber, inwieweit der Bezirk überhaupt berechtigt ist, eine Beschlagnahme vorzunehmen. Das gehe höchstens bei akuter Obdachlosigkeit, meint ein Experte. Im direkten Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen müsse dagegen das Lageso, beziehungsweise das Land Berlin tätig werden.

Der Grüne Bezirksverordnete Andreas Weeger, der die Beschlagnahmeforderung federführend formuliert hatte, war sauer über die Verzögerungstaktik der CDU. Kritische Stimmen zum Vorstoß der Bündnispartei gab es aber auch bei der SPD. Ein Fraktionsmitglied bewerte ihn als einen „Schaufensterantrag“. tf