Posten auf dem Prüfstand: vereinbarte Ressortverteilung für künftiges Bezirksamt wackelt

Am 16. November schlossen Vertreter von SPD und Die Linke eine Vereinbarung und waren sich in der Ressortverteilung einig. Nach dem Rückzug Evrim Sommers ist die Vereinbarung auf dem Prüfstand. (Foto: Wrobel)

Lichtenberg. Am Tag vor dem Wahldebakel am 17. November einigten sich SPD und Linke auf eine neue Ressortverteilung im Bezirksamt. Weil diese personenbezogen war, steht sie seit dem Verzicht von Evrim Sommer als Spitzenkandidatin der Linken auf der Kippe.

Am 15. Dezember steht die erneute Wahl des Bezirksamtes an. Michael Grunst ist der neue Spitzenkandidat der Linken für das Bürgermeisteramt. Neben ihm bewirbt sich Katrin Framke auf einen der beiden Stadtratsposten, die den Linken gemäß des Wahlergebnisses vom 18. September zufallen. Auch ihre Bewerbung ist neu.

Mit den neuen Kandidaten geraten die Stadtratsposten auf den Prüfstand. Denn noch Mitte November hatten Die Linke und die SPD eine Vereinbarung zwischen den Parteien und Fraktionen geschlossen und sich über eine Ressortverteilung verständigt. Die Linke darf zwar den Bürgermeister vorschlagen, ist jedoch auf die Stimmen aus der SPD-Fraktion angewiesen. Bei der Ressortverteilung hatten sich die Sozialdemokraten deshalb wichtige Abteilungen im Bezirksamt ausgeguckt: Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Soziales würde laut Vereinbarung künftig Birgit Monteiro (SPD) leiten. Damit würde der CDU-Stadtratsposten geschmälert: dem aktuellen Stadtentwicklungs-Stadtrat Wilfried Nünthel blieben die Abteilungen Jugend, Schule und Sport. Auch der AfD fällt ein Stadtratsposten zu. Gemäß der Vereinbarung von SPD und Linken würde ihr die Abteilung "Regionalisierte Ordnungsaufgaben" (Fahrzeugbeseitigung, Hunde- und Katzenfang, Straßenreinigung) zugeschoben.

Die Linke soll den größten Teil des Bezirksamtes leiten. Die Vereinbarung regelt, dass der Bürgermeister Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur übernimmt. Der zweite Stadtratsposten der Linken würde Bürgerdienste, Gesundheit, Umwelt und öffentliche Ordnung umfassen. Mit den neuen Linke-Kandidaten Michael Grunst und Katrin Framke könnte es hier allerdings untereinander noch zu Verschiebungen kommen: "Vorab kann ich nur sagen, dass die Kultur weiter beim Bürgermeister bleiben wird", so der Linken-Spitzenkandidat für dieses Amt, Michael Grunst. Bis heute steht die einstige Kulturstadträtin Framke in der Kritik: In ihre Amtszeit fällt die Konzeption des kommunalen Kulturhauses in der Treskowallee 112. Es ist viel zu klein. KW
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